• Die drei SPD-Kandidaten und ihr Programm (2): Jan Stöß: Wieder stolz sein auf diese Stadt

Die drei SPD-Kandidaten und ihr Programm (2) : Jan Stöß: Wieder stolz sein auf diese Stadt

Jan Stöß will Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Er meint: Wer sich in die historische Mitte Berlins verläuft, ist verloren. Verwaltung und Polizei brauchen mehr Personal. Wir brauchen Wachstum, bezahlbare Wohnungen und eine gute Verkehrsinfrastruktur. Und nicht zu vergessen – der BER! Ein Gastbeitrag.

Jan Stöß
Jan Stöß kandidiert um das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.
Jan Stöß kandidiert um das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.Foto: dpa

So sehe ich Berlin in zwanzig Jahren: als Weltstadt mit Flair, mit hinreißender Kultur und bahnbrechender Wissenschaft, mit wertschöpfender Industrie und guter Arbeit sowie mit einer intakten Infrastruktur – und einem Wachstum, das bei allen Berlinern ankommt. Das ist die Vision, für die ich streite. Sie hat meinen Entscheidungen als SPD-Landesvorsitzender Ziel und Richtung gegeben. Sie wird mich als Regierender Bürgermeister leiten.

Bei genauerer Betrachtung jedoch zerfällt ein jedes großes Bild in winzige Pixel, hier: in so viele Interessen wie Interessenten, in Wünsche, in berechtigte Anliegen oder zornige Beschwerden über kaputte Straßen beispielsweise oder lange Wartezeiten in Bürgerämtern und stinkende Schultoiletten. Und so ist beides richtig: Berlin hat in den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt, ein prächtiges Wachstum erwirtschaftet und sich in eine Reihe gestellt mit Paris, London und New York. Die Kulturszene ist einmalig, die Kreativen sind Motor einer dynamischen Wirtschaft. Die Start-ups sind Innovationstreiber der Digitalisierung, und das weit über unsere Grenzen hinaus.

Im Alltag aber macht Berlin es seinen Bewohnern oft nicht leicht: Es fehlen bezahlbare Wohnungen, an der Verwaltung wurde so rigide gespart, dass es nun wirklich quietscht, die Löhne dümpeln am unteren Ende der bundesdeutschen Vergleichsskala, es fehlen gut bezahlte Arbeitsplätze – und nirgends sind so viele Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen wie in Berlin. Gerade Frauen, vor allem Alleinerziehende, sind zu oft trotz Arbeit arm. Ich bleibe dabei: Armut ist nicht sexy.

Es geht darum, beides in Einklang zu bringen: weltoffene Internationalität und ein gutes Leben

Und deshalb kann es nicht einfach ein „Weiter so“ geben. Wir müssen mit neuem Mut und frischem Elan daran gehen, die aufgestauten Probleme in den Kiezen, in den Bezirken und im Land, im Kleinen wie im Großen zu lösen – damit Berlin auch künftig als Weltstadt glänzen kann. Es geht darum, beides in Einklang zu bringen: weltoffene Internationalität und ein gutes Leben in der Stadt. Deshalb wird eine meiner ersten Entscheidungen als Regierender Bürgermeister sein, wieder zu investieren. Ich lege ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Berlin vor, damit wir mehr bezahlbaren Wohnraum und eine besser funktionierende Infrastruktur bekommen. Mit höchster Priorität sollen statt bisher nur 1000 künftig mindestens 5000 neue, preisgünstige Wohnungen im Jahr gefördert werden. Außerdem wollen wir mithilfe von Bundesmitteln Wohnungen günstig barrierefrei umbauen. Hiervon wiederum werden die Berliner auf vielfältige Weise profitieren, auch am Arbeitsmarkt.

Der Wowereit-Rücktritt in Bildern
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26.08.2014 14:3426. August 2014, kurz vor 13 Uhr. Klaus Wowereit hat was vor an diesem Dienstag ...

Um tatsächlich mehr Wohnungen in der Stadt bauen zu können, werden wir die neue Liegenschaftspolitik endlich konsequent umsetzen: Öffentliche, dem Land Berlin gehörende Grundstücke müssen so schnell wie möglich den städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder auch den Wohnungsbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt werden. Damit diese zügig loslegen können. Das ist mir in der Vergangenheit nicht schnell genug gegangen. Investieren werden und müssen wir auch in die Substanz. Die Berliner Schulen beispielsweise haben es bitter nötig, auch die Universitäten und Fachhochschulen. „Bildung ist Zukunft“ ist keine leere Floskel, sondern ganz eindeutig Teil der Vision für diese Stadt. Außerdem sind wir es unserem Nachwuchs schuldig, dass er nicht länger in teils maroden, baufälligen Schulen lernen muss, in denen es zieht, muffelt oder gar schimmelt. Genauso dringend ist die Sanierung unserer Sportstätten – unabhängig von internationalen Großereignissen.

Als passionierter Radfahrer bin ich Überzeugungstäter

Unnötig zu sagen, dass eine wachsende Metropole auch eine gute Verkehrsinfrastruktur braucht. Deshalb ist selbstverständlich, dass das Straßen- und Radwegenetz vom neuen Senat instand gehalten und ausgebaut wird. Als passionierter Radfahrer bin ich Überzeugungstäter, dass wir mehr und sicherere Radwege brauchen. Und dass zur ganz alltäglichen Daseinsvorsorge des Staates der öffentliche Nahverkehr gehört, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

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Umfrage: Wer kommt nach Wowereit?
Umfrage: Wer kommt nach Wowereit?

In der Vergangenheit habe ich mich immer wieder klar gegen weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen ausgesprochen. Unter meiner Führung als SPD-Landesvorsitzender haben wir die Rekommunalisierung von Wasser, Strom- und Gasnetz vorangebracht. An dieser Linie werde ich als Regierender Bürgermeister festhalten. Genauso erteile ich allen sogenannten Public-Private-Partnership-Modellen über die private Beteiligung an öffentlichen Projekten eine klare Absage. Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Bei diesem Modell zahlen die Steuerzahler drauf. Die Leistungen aber werden nicht besser und auch nicht billiger. Und bei einer Pleite der Privaten muss der Staat dann doch wieder einspringen.

Die Verwaltung in Berlin braucht gut ausgebildeten Nachwuchs

Ich werde als Regierender Bürgermeister in den BER-Aufsichtsrat gehen, mir ein genaues Bild der Probleme machen und alles daransetzen, dass dieses Vorhaben ein Erfolg wird. Und dass dort so bald wie möglich Flugzeuge starten und landen. Die politische Aufgabe besteht darin, dass die Abläufe in der Flughafengesellschaft wieder funktionieren und dass gesellschaftsrechtlich klar ist, wer was macht. Dafür müssen die Gesellschafter, vor allem Berlin und Brandenburg wieder kräftiger an einem Strang ziehen. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Brandenburg zu stärken, wird einer der Schwerpunkte meiner Arbeit sein. Grundvoraussetzung dafür, dass Berlin sich weiter positiv entwickelt, ist eine gut funktionierende Verwaltung. Auch dies ist nicht neu: Fortschritt lahmt, wenn Genehmigungen zu lange dauern, wenn nicht rasch und genau geprüft werden kann, wenn es nicht genug Personal gibt, das fachlich auf dem neusten Stand ist und all jenen zur Seite steht, die in dieser Stadt etwas bewegen wollen.

"Der beste Berlin-Botschafter" - Reaktionen auf Wowereits Rücktritt
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit tritt im Dezember von seinem Amt zurück. In unserer Bildergalerie zeigen wir Reaktionen von Politikern und anderen Prominenten . „Ich bin über seinen Rücktritt schon etwas traurig. Er hat sehr viel für die Stadt Berlin getan, gerade auf dem kreativen Sektor", sagt Modedesigner Michael Michalsky. Es ist aber sehr mutig und bewundernswert von ihm, selbst zu gehen. Er war es, der Berlin international attraktiv und hip gemacht hat. Berlin ist jung, trendy, dynamisch und offen. Die coolste Stadt, die einfach anders ist, als andere Städte – diese Message hat er in die Welt getragen. Gerade für die Modebranche hat Klaus Wowereit viel bedeutet. Ohne ihn gäbe es keine Fashion Week. Er hat schon meine allererste Show im Roten Rathaus supported, bevor es überhaupt eine Fashion Week in Berlin gab. Er hat verstanden, dass Fashion, Musik und Kunst Hand in Hand gehen und eine kreative Atmosphäre schaffen. Das ist für Start-ups und junge Unternehmen sehr interessant und anziehend.“Weitere Bilder anzeigen
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27.08.2014 13:17Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit tritt im Dezember von seinem Amt zurück. In unserer Bildergalerie zeigen wir...

Die SPD hat schon vor einiger Zeit beschlossen, dass die pauschalen Stellenstreichungen in der Berliner Verwaltung ein Ende haben müssen. Wir haben laut gesagt, dass die Verwaltung in Berlin gut ausgebildeten Nachwuchs braucht, dass die Bezirke ihre Aufgaben kaum noch erledigen können, dass es so nicht weitergehen kann. Viel Beifall haben wir dafür anfangs nicht bekommen. Aber manchmal muss man auch unbequeme Wahrheiten aussprechen. Und die Wahrheit ist: Wenn 50 000 Menschen Jahr für Jahr nach Berlin ziehen, muss die Verwaltung dafür gerüstet sein. Der Sparkurs der vergangenen Jahre war sicher richtig. Aber die Zeiten haben sich geändert.

Und weil neue Zeiten eben auch neue Antworten brauchen, bin ich froh, dass der Senat sich dieser Einsicht in Sachen Personal inzwischen angeschlossen hat. Die im Koalitionsvertrag festgelegte, willkürlich gegriffene Obergrenze von 100 000 Vollzeitstellen ist Geschichte. Ich werde als Regierender Bürgermeister die Personalentwicklung zur Chefsache machen, denn für eine gute Politik braucht es eine gute Verwaltung.

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