Politik : Die Drohung der EU hat gewirkt, weiterer Boykott kann nur schaden (Kommentar)

Christoph von Marschall

Es wäre eine schöne Vorstellung gewesen: Europas vereinte Mächte schlagen im Husarenritt den Rechtspopulismus zurück wie 1683 die katholischen Heere unter König Sobieski die Türken vor Wien; Präsident Klestil verweigert der Koalition mit Jörg Haiders FPÖ seine Zustimmung; vor den allfälligen Neuwahlen bilden die großen Europäer von Chirac über Blair bis Schröder und Fischer mit der österreichischen Linken eine antifaschistische Front und treten auf den Marktplätzen in Vorarlberg, Tirol und Kärnten auf, um die Seelen der alpenländischen EU-Bürger den dunklen Mächten zu entreißen. Österreich ist aus großer Gefahr gerettet - und das übrige christliche Abendland gleich mit, denn ein Erfolg Haiders hätte auch anderswo Rechtsextremen an die Macht gebracht: Le Pen in Frankreich, Fini in Italien, den Vlaams Blok in Belgien und in Deutschland die wegen der Geschichte besonders gefährliche Mischung aus Republikanern, DVU und NPD.

Thomas Klestil hat diese historische Tat verhindert. Welch ein Abgrund von Verrat! Erst hetzt der Präsident die Europäer zu einer in der EU-Geschichte beispiellosen Intervention auf - und dann fällt er um. Ja, die Österreicher! Die schmerzlich geprüften Deutschen hätten es ahnen müssen.

Was nun, Europa? Jetzt erst recht, tönt es: Wir werden uns doch nicht unter Druck setzen lassen, unsere demokratischen Sanktionen zu korrigieren! Galten Trotzreaktionen nicht als typisch österreichisch? Nur die nüchternen Dänen weisen einen anderen Weg: Die EU soll die veränderte Lage als ihren Erfolg darstellen. Ihr Druck hat Haider gezwungen, sich zu den Grundwerten, zu Europa, gegen Fremdenhass zu bekennen. Und die Furcht, Klestil könne ablehnen, hat zu einer Ressortverteilung geführt, die man das relativ kleinste Übel nennen darf.

Über die sensiblen Bereiche wacht die ÖVP: das Kanzleramt und die Außenpolitik, sodass international kaum FPÖ-Hände geschüttelt werden müssen. Dazu verwaltet sie das Innenministerium mit dem Zugriff auf die Polizei, die Wirtschaft, die Kultur samt Schulwesen (!), Landwirtschaft und Umwelt.

Wo kann Haiders FPÖ schädlich wirken? In der Verteidigung setzt sie auf Berufsheer und Nato-Beitritt. Das Finanzministerium muss sparen und die Patronage der großen Koalition beenden. Justiz, das mag bedenklich klingen, aber Verfassung und Gesetze sind vorgegeben, der Rechtsstaat funktioniert. Bleiben Soziales und Infrastruktur: Da wollen sich die Freiheitlichen als Modernisierer profilieren. Das Tourismus-Ressort - ein Anlass zu Schadenfreude: Die FPÖ muss die Boykott-Einbußen begrenzen, die sie selbst ausgelöst hat.

Thomas Klestil hat am Ende seine Bedenken zurückgestellt. Als er merkte, dass ihm die Kontrolle entglitt, hat er wieder Politik gemacht, statt den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Er stellte Bedingungen, sie wurden erfüllt. Nun kann er sagen, ihm seien die Garantien zu verdanken.

Das dürfen auch die EU-Partner. Sie müssen nicht zwanghaft Haltung bewahren. Wo sie stehen, ist klar. Niemand zweifelt daran. Ihre Drohung hatte Erfolg. Der diplomatische Boykott ist nicht mehr nötig. Zudem: Wie würde er wirken? Je länger, desto weniger werden die Bürger das Doppelspiel verstehen: Bei EU-Treffen dürfen Österreichs Kanzler und Minister dabei sein, bilaterale Kontakte aber sind verpönt. In Brüssel lächelnd die Hände schütteln, in Berlin und Paris den Kontakt verweigern? Das wirkt absurd - ohne triftigen Grund für Quarantäne. Wenn die ÖVP-FPÖ-Koalition ihn liefert, kann die EU die im Amsterdamer Vertrag vereinbarten Sanktionen verhängen. Auch das wäre ein Präzedenzfall. Aber ein glaubwürdiger.

Das von Wehner formulierte Problem - wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen - hat nicht Österreich, sondern die EU. Was ist das Kriterium für ein Ende der Sanktionen: Sechs Monate ohne fremdenfeindliche Gesetze oder Verstöße gegen EU-Normen? Ein Jahr? Die Beitrittskandidaten im Osten hat die EU mit ihrem ideologischen Eifer verstört, auch Vaclav Havel. So haben sie sich das gemeinsame Haus nicht vorgestellt.

Die EU hat vor Wien gesiegt. Vertiefung und Erweiterung jedoch kann die Union nur gemeinsam mit Österreich gewinnen.

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