• Die Eckpunkte des Düsseldorfer Koalitionsvertrags: Mehr Autobahnen, weniger Schulden, umgebaute Ressorts

Politik : Die Eckpunkte des Düsseldorfer Koalitionsvertrags: Mehr Autobahnen, weniger Schulden, umgebaute Ressorts

jz

Den Hauptstreitpunkt der alten Koalition haben Rote und Grüne dieses Mal umgangen. "Der Markt entscheidet", lautet die entscheidende Passage zur Energiepolitik. Vor fünf Jahren hatte SPD und Grüne ihren Dissens in Sachen Garzweiler noch offen in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Die Kompetenz für Landesplanung, die die Umweltministerin gegen den Tagebau Garzweiler eingesetzt hatte, geht zurück in die Staatskanzlei, zusätzlich verpflichten sich SPD und Grüne, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Bei den Flughäfen haben sich die Koalitionäre flächendeckend auf verbesserten Lärmschutz verständigt. In Köln/Bonn will man Unternehmen bewegen, trotz gesetzlicher Ansprüche freiwillig auf besonders laute Maschinen in der Nacht zu verzichten. In Münster/Osnabrück und Paderborn sollen zwischen null und fünf Uhr morgens keine Flugzeuge mehr starten oder landen. Etliche der Verkehrsprojekte, die Wolfgang Clement zu Beginn der Gespräche aufgelistet hat, werden nun realisiert. Im Koalitionsvertrag steht die umstrittene A 33, allerdings ohne festgelegte Trasse. Die A 52 bei Essen soll verlängert werden. Als Kompensation für die Grünen wird der Nahverkehr ausgebaut: Die Taktzeiten bei den Bahnen werden zum Teil halbiert, S-Bahnen sollen tagsüber künftig alle 7,5 Minuten fahren.

Schon an den Grundschulen soll es künftig Englisch ab der dritten Klasse geben, für begabte Schüler werden an vielen Schulen Expressklassen für ein Abitur nach 12 Jahren eingerichtet. Für die Ganztagsbetreuung werden die Mittel auf jährlich 170 Millionen mehr als verdreifacht. Schulen sollen insgesamt mehr Freiraum bekommen. Die jeweiligen Quoren für Volksbegehren werden gesenkt, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene wird allerdings nicht geändert, wie es die Grünen gefordert hatten. Die neue Koalition will die Nettoneuverschuldung um zwei auf fünf Milliarden zurückführen, dazu werden alle Ausgabenprogramme durchforstet.

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