Politik : Die eigene Bevölkerung inhaftiert

Die CDU fordert in einem Positionspapier verstärkte Aufklärung über das SED-Regime – und rechnet mit der Linkspartei ab

Matthias Schlegel

Berlin - Mit Blick auf den 20. Jahrestag des Mauerfalls und der friedlichen Revolution setzt sich die CDU für eine verstärkte Aufklärung über das DDR-Unrechtsregime ein. Am Montag soll der Parteivorstand ein 21-seitiges Positionspapier verabschieden, das als Antrag auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart eingebracht werden soll. Das Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, setzt sich im ersten Teil überaus kritisch mit dem „gescheiterten Sozialismus“ auseinander und zieht im zweiten Teil eine Zwischenbilanz des Einheitsprozesses seit 1990 und umreißt künftige Aufgaben.

„Stacheldraht und Grenzregime bedeuteten nichts anderes als die Inhaftierung der eigenen Bevölkerung“, heißt es in dem Dokument, das das Ergebnis der Tätigkeit einer Anfang 2007 eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung der thüringischen Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski ist. Aufgelistet wird, dass die „Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter“ 420 000 Fälle von DDR-Unrecht registrierte, an Mauer und Stacheldraht 950 Tote zu beklagen gewesen seien und es zu DDR-Zeiten rund 250 000 politische Gefangene gegeben habe. Im Namen des Sozialismus seien „Millionen Menschen schikaniert, kriminalisiert oder sogar getötet“ worden, weil sie „das elementare Menschenrecht auf Freiheit wahrnehmen wollten“. Und weiter: „40 Jahre Diktatur, Unfreiheit und sozialistische Planwirtschaft haben katastrophale Erblasten materieller und immaterieller Art hinterlassen. Trotz hohen persönlichen Einsatze der Menschen bewirkte das sozialistische System den wirtschaftlichen Niedergang der DDR.“ Die Leistungen der Sozialpolitik, auf die heute die Linkspartei so oft hinweise, hätten nicht auf der eigenen Wirtschaftskraft der DDR beruht, sondern zum erheblichen Teil auf Schulden im westlichen Ausland. Die Bevölkerung sei „durch den Sozialismus und die Misswirtschaft des SED-Regimes um die Früchte ihres Fleißes gebracht worden“.

Die Linkspartei, „die direkte Nachfolgerin der für Unterdrückung und Bespitzelung verantwortlichen SED, propagiert ein Geschichtsbild, das die DDR als sozialpolitisches Großexperiment und nicht als menschenverachtendes totalitäres System zeichnet“, heißt es weiter. „Wer unsere Gesellschaftsordnung überwinden“ wolle, könne „kein Partner von demokratischen Parteien sein“. Weil es „immer wieder gelingt, die kommunistische Diktatur sowie die katastrophale soziale und wirtschaftliche Situation in den Hintergrund zu drängen“, fordert die CDU, die Aufklärung über das DDR-Unrechtsregime zu verstärken. Deutsche Teilung, SED-Diktatur und friedliche Revolution müssten als verbindliche Inhalte des Unterrichts in die Rahmenpläne des Faches Geschichte der Sekundarstufen I und II aufgenommen und ein Lehrstuhl zur Erforschung und Aufarbeitung des DDR-Unrechts an einer Berliner Universität müsse dauerhaft etabliert werden.

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