Politik : Die Elbe bleibt, wie sie ist, aber es soll noch keiner wissen

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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD, hat sich ganz offenbar stillschweigend von den Plänen verabschiedet, die Mittel- und Oberelbe für größere Schiffe auszubauen – nur sein Ministerium dementiert auf Anfrage entsprechende Umplanungen. Der „Spiegel“ hatte berichtet, es habe zwischen Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel einen Deal gegeben. Tiefensee nehme davon Abstand, die Elbe und zum Flusssystem gehörende Kanäle zwischen Magdeburg und Wittenberg sowie in Sachsen bis zur tschechischen Grenze auszubauen. Parteifreund Sigmar Gabriel sträube sich im Gegenzug nicht mehr gegen eine Vertiefung der Unter- und der Außenelbe zur Nordsee hin. Es gibt keinen Deal und keine Schacherei, sagt eine Sprecherin des Verkehrsministers erst gegenüber dpa und dann mehrfach auf Rückfragen des Tagesspiegels: „Die Unterhaltungsmaßnahmen gehen weiter, damit der Zustand vor dem Elbehochwasser 2002 wiederhergestellt werden kann.“

Unstrittig aber ist das etwas ganz anderes als der im Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 vorgesehene Ausbau der gesamten Wasserstraße für weit größere Lastschiffe als heute. Das Umdenken im Hause Tiefensee ist eine Folge der wirtschaftlichen Entwicklung und der Einsicht in die begrenzte Machbarkeit von Großprojekten in Zeiten leerer Kassen. Die Hochwasser der letzten Jahre haben zudem sensibel gegenüber allen Flußbegradigungen gemacht. Das Problem: Da die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit allesamt auf Beschlüsse des Bundestages zurückgehen, kann der Minister sie nicht einfach kassieren. Das Parlament muss erneut abstimmen. Das erklärt, warum Tiefensees Sprecherin nicht zugeben darf, dass man im Verkehrsministerium inzwischen klüger geworden ist.

Auch das Thema „Ausbau der Außenelbe“, gegen das sich Sigmar Gabriel tatsächlich sträubte, lässt sich vielleicht auf elegante Weise verschleppen. Im Sommer wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, dann sieht man weiter. Die Außenelbe liegt in der „Bundesrepublik alt“, da gelten die beschleunigten Umsetzungen der Planung, anders als in den neuen Ländern, nicht. Es kann also dauern.

Zweite gute Nachricht im Wirrwarr: Der Magdeburger Domfelsen, dem die radikalen Verkehrswegeplaner vor Jahren auch schon zu Leibe rücken wollten, bleibt ungefährdet. Und das wurde auch nicht einmal dementiert. apz

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