Politik : "Die Emotionalisierung ist gefährlich"

Die SPD hat sich sehr klar hinter den B,eswehrei

Reinhard Höppner, (53), ist seit 1994 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Er regiert an der Spitze einer von der PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung. Die nächste Landtagswahl im April 2002 ist die letzte vor der Bundestagswahl überhaupt.

Die SPD hat sich sehr klar hinter den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestellt. Wie viel Platz hat Ihre Partei noch für Pazifisten?

Die SPD hat nach wie vor Platz für Pazifisten. Doch im Kern geht es jetzt um die neue Rolle und die neue Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen muss. Da passen die alten Antworten, die in der Friedensbewegung der 70er Jahre diskutiert worden sind, nicht mehr.

Ist die uneingeschränkte Solidarität mit den USA die richtige Antwort gewesen?

Ich habe die uneingeschränkte Solidarität nie so verstanden, dass wir alles machen, was die USA für richtig halten. Ich habe zu DDR-Zeiten gelernt, dass gute Solidarität immer auch eine kritische Solidarität ist.

Die Grünen haben auf sich auf ihrem Rostocker Parteitag zwar grundsätzlich zur Koalition bekannt, aber eben doch auch heftige Kritik an den US-Militäreinsätzen geübt.

Die Grünen sind traditionell in einer anderen Situation. Sie sind nun wirklich aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Sie haben damit auch eine größere Notwendigkeit, die Pole zwischen demonstrierenden Pazifisten und einem agierenden Außenminister zusammenzubringen. Dieser Spagat ist in Rostock gelungen.

Auf Dauer gelungen? Afghanistan wird wohl nicht das letzte Mandat für eine Bundeswehr-Entsendung sein.

Die Grundsatzfrage ist entschieden. Die Verantwortung des Parlaments und der Regierung im Detail wird bleiben. Auch da gilt in Zukunft: keine Abenteuer. Die Ereignisse haben uns gezwungen, Lernschritte der Politik in einem rasanten Tempo zu machen. Da war auch der Grünen-Parteitag ein solcher Schritt. Und der wird nicht mehr rückwärts gehen, der geht nur nach vorne.

In den neuen Bundesländern sind die Bedenken gegen die Beteiligung am Krieg besonders groß. Spüren Sie das in Sachsen-Anhalt?

Durchaus, übrigens auch in der Diskussion mit jungen Leuten. Das hat im Osten sicherlich auch damit zu tun, dass wir ein paar Prozesse nachholen, die 1990 erstaunlich reibungslos gegangen sind - etwa die Integration der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr. Das schien so ein Musterstück von geglückter Einigung zu sein. Und zehn, elf Jahre später merken wir: So einfach ist es doch nicht, die Uniform umzutauschen und sich plötzlich in einer anderen Denkwelt zu befinden. Und dann haben wir es natürlich mit der Merkwürdigkeit zu tun, dass die Partei mit der höchsten Offiziersdichte plötzlich ihren Pazifismus entdeckt hat ...

Offenbar mit Resonanz. Trotz blasser Führung stabilisiert sich die PDS in Umfragen.

Das ist ein wohl auch ein Zeichen dafür, dass die Sympathie und Antipathie, die Parteien auslösen, im Osten noch stärker als im Westen mit Emotionen zusammenhängen. Die hohe Emotionalisierung, die geringe Parteienbindung - das ist für die Politik ein Problem. Die Tendenz zur Stimmungsdemokratie ist gerade angesichts der Herausforderungen in den neuen Ländern gefährlich.

Erschwert die Haltung der PDS in der Kriegsfrage für Sie die Zusammenarbeit? Sie wollen doch nach der Landtagswahl im April zu einer rot-roten Koalition übergehen!

Das wird nicht richtig gedeutet. Die Frage, in welcher Konstellation wir nach der nächsten Landtagswahl zusammenarbeiten, ist wirklich offen. Wenn aber über eine Koalition von SPD und PDS im Land debattiert werden sollte, wird die außenpolitische Frage sicherlich für die Landespolitik keine entscheidende Rolle spielen.

Ihrem Kollegen Klaus Wowereit haben Sie Rot-Rot empfohlen, entschieden hat er sich für die Ampel. Hat das Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt?

Ich habe gesagt, es ist einfacher mit zwei Parteien zu regieren als mit drei Parteien. Dieser Obersatz stimmt im Grundsatz immer noch. Wie das in Berlin praktisch läuft, werden wir erst noch sehen. Bei der schwierigen Situation der Stadt ist eine Zusammenarbeit mit Grünen und FDP eine besondere Herausforderung.

Sie selbst haben beim Bündnis mit der PDS keine negativen Erfahrungen gemacht?

Die Zusammenarbeit im Tolerierungsmodell war in den vergangenen Jahren verlässlich. Alle Streitpunkte, die wir hatten, konnten wir letzten Endes auf sozialdemokratischer Linie lösen.

Kanzler Schröder hat den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt. Dennoch sind viele Wähler ernüchtert. Warum?

Die SPD hat die besten Konzepte. Aber die Ostdeutschen merken gerade besonders hart, dass die Angleichung Ost-West die Frage mindestens einer Generation ist. Das widerspricht allen Emotionen, die es 1990 gab. Und die SPD als Regierungspartei bekommt jetzt die Quittung dafür.

Bei der Landtagswahl im April will die Schill-Partei den Erfolg aus Hamburg wiederholen. Wie sind Sie vorbereitet?

Wir haben aus dem Erfolg der DVU 1998 gelernt, dass es falsch ist, nicht über die drohende Gefahr zu reden. Bei den Vertretern von Schills PRO-Partei handelt es sich in unserem Land fast durchweg um Leute, die in anderen Parteien gescheitert sind. Die Bürger sollen schon merken, dass sie es mit Leuten zu tun bekommen würden, die andere nur vor den Kopf stoßen und keinen konstruktiven Beitrag leisten können für die weitere Entwicklung im Lande.

Sie glauben nicht an einen Erfolg der Schill-Partei in Sachsen-Anhalt?

Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass die Schill-Partei keine Chance hat. Doch die Probleme in Hamburg bei der Inneren Sicherheit sind nicht unsere in Sachsen-Anhalt.

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