Politik : Die Entdeckung der Gemeinsamkeit

Während die SPD noch nach ihrem Verräter sucht, bahnt sich in Kiel die große Koalition an

Thomas Wolgast[Kiel]

Die Nerven bei den Sozialdemokraten in Kiel lagen am Wochenende blank. „Was mich mehr als meine Niederlage trifft, ist der Schaden, den unsere Partei und unsere gemeinsame Arbeit erlitten haben“, schrieb Heide Simonis verbittert an ihre Genossen. Ein Brief des Landtagsabgeordneten und Finanzministers Ralf Stegner erregte gar bundesweit Aufsehen. Stegner fühlte sich bemüßigt, einen „offenen Brief“ an den unbekannten Urheber „dieser ehrlosen Schweinerei“ zu verfassen. Er gehe davon aus, schrieb Stegner, dass der „feige, schäbige und charakterlose Verräter“ bald enttarnt werde.

Dabei war es ausgerechnet der empörte Stegner, den einige Parteikollegen verdächtigten, das „U-Boot“ bei dem Wahldebakel vom Donnerstag gewesen zu sein. Wütend reagierte die SPD auf einen Bericht des Münchner „Focus“, Heide Simonis selbst habe den als „Kronprinz" eingestuften Minister vor Vertrauten als möglichen Verräter erwähnt. Die Kieler Staatskanzlei kündigte eine Klage gegen das Magazin an, und Stegner verwahrte sich im ZDF gegen den Vorwurf. Er habe, so beteuerte er, für Simonis gestimmt.

Inzwischen steht fest, dass SPD-Landeschef Claus Möller, Fraktionschef Lothar Hay und Landesparteiratschef Uwe Döring die Koalitionsverhandlungen mit der CDU federführend leiten sollen – Stegner ist nicht dabei. Und Wahlsieger Peter Harry Carstensen hat im Interview mit dieser Zeitung die Hürden für eine Koalition schon deutlich höher gelegt. „Er nutzt unsere gegenwärtige Schwäche knallhart aus“ ärgert sich ein SPD-Sprecher in Kiel. Hatte Carstensen vor einer Woche noch signalisiert, er könnte sich im Fall einer großen Koalition einen Kompromiss in der Schulfrage vorstellen, sagt er nun mit aller Deutlichkeit: „Mit uns wird es keine Gemeinschaftsschulen geben.“ Damit dürfte der Plan der vorgesehenen Koalition von SPD, Grünen und SSW, solche Schulen landesweit einzuführen, endgültig im Papierkorb gelandet sein.

Andere Koalitionen als eine große sind seit dem Wochenende nicht mehr möglich. SSW und Grüne wollen sich an keinem Bündnis mehr beteiligen. FDP und CDU hätten zusammen keine Mehrheit. Allerdings gibt es bei wichtigen Themen zwischen den Großen mehr Einigkeit, als die harschen Wahlkampftöne vermuten lassen. An der von der SPD geplanten Verwaltungsreform wird die Koalition nicht scheitern. Vorgesehen ist die Zusammenlegung von elf Landkreisen auf vier oder fünf. Kreisfreie sollen nur noch die Städte Kiel und Lübeck bleiben, aus „historischen“ Gründen. Die Zahl der 118 Amtsverwaltungen soll halbiert werden. Personaleinsparung und mehr Effizienz lauten die Ziele.

Umgekehrt könnte die Ausweitung von DNA-Analysen und Videoüberwachung an „kriminalkritischen“ Plätzen, die das CDU-Wahlprogramm vorsieht, auch Zuspruch bei den Genossen finden. Und bei einer Deckungslücke im Haushalt von 1,4 Milliarden Euro sind Einschnitte in den Bereichen Soziales und Umwelt unumgänglich. Nach einer Umfrage votieren die meisten Bürger Schleswig-Holsteins zwar für Neuwahlen. Das lehnte Carstensen am Sonntag ab, wie er auch klarstellte : „Der Ministerpräsident werde ich.“

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