Politik : Die Entwicklung der Wahlkrise der Ukraine

Der Kampf um das mächtige Präsidentenamt in der Ukraine begann am 21. November 2004 mit gefälschten Ergebnissen einer Stichwahl, die am 26. Dezember wiederholt wurde. Eine Chronologie. (08.03.2005, 17:28 Uhr)

Sonntag, 21. November 2004:


Sowohl Ministerpräsident Viktor Janukowitsch als auch Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko erklären sich zum Sieger der Stichwahl für das Präsidentenamt. Das Juschtschenko-Lager spricht von massiven Wahlfälschungen.

Montag, 22. November:
Die Wahlleitung teilt mit, Janukowitsch liege fast drei Punkte vor seinem Konkurrenten. Der Regierungskandidat präsentiert sich im Fernsehen als Sieger. Der russische Präsident Wladimir Putin gratuliert ihm, die EU distanziert sich. Juschtschenko ruft vor 300 000 Demonstranten in Kiew zum Widerstand auf.

Dienstag, 23. November:
Vor dem schwach besetzten Parlament legt Juschtschenko symbolisch einen Amtseid als Präsident ab. Janukowitsch tritt öffentlich nicht in Erscheinung. Auch in Lwow demonstrieren etwa 100 000 Menschen. EU und USA verlangen eine Aufklärung des Betrugsverdachts.

Mittwoch, 24. November:
Fortsetzung der Massenproteste. Die Wahlkommission teilt das offizielle Endergebnis mit und erklärt Janukowitsch mit 49,46 Prozent zum Sieger. Juschtschenko (46,61 Prozent) ruft vor 200 000 Anhängern zum Generalstreik auf. US-Außenminister Colin Powell: "Wir werden das Ergebnis nicht als rechtmäßig akzeptieren".

Donnerstag, 25. November:
Das Oberste Gericht akzeptiert die von der Wahlkommission verkündeten Ergebnisse nicht und untersagt deren amtliche Veröffentlichung. Vor einer Prüfung der Vorwürfe kann Janukowitsch nicht Präsident werden. Nach einem Treffen mit Vertretern der EU in Den Haag verlangt auch Putin eine Prüfung des Wahlergebnisses. In der fünften Nacht in Folge harren tausende Demonstranten in Kiew bei minus zehn Grad aus.

Freitag, 26. November:
Internationale Vermittlungen zur Beilegung der Staatskrise. Im Laufe des Tages schaltet sich der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski ein. Die EU schickt ihren außenpolitischen Beauftragten Javier Solana. Eine Menschenkette um Präsidialamt und Ministerien legt die Regierungsarbeit lahm. Beide Kandidaten treffen sich am Abend mit Hilfe ausländischer Vermittlung bei einem "Runden Tisch". Bei den Dauerdemonstrationen kommt es erstmals zu einem Zwischenfall, als die Polizei in der Provinzstadt Tschernigow Tränengas gegen Anhänger der Opposition einsetzte.

Samstag, 27. November:
Das Parlament befürwortet eine neue Stichwahl. 255 von 450 Abgeordneten sprechen sich für die Annullierung der bereits zweiten Wahl vom Sonntag aus. In Kiew halten Anhänger der Opposition weiterhin das Gebäude des Ministerrates abgeriegelt.

Sonntag, 28. November:
Janukowitsch fordert, bei den Demonstrationen durchzugreifen. Juschtschenko werde in diesem Fall alle Gespräche sofort abrechen. Bei volksfestähnlichen Kundgebungen auf dem Unabhängigkeitsplatz wechseln sich politische Reden und Auftritte populärer Rockmusiker ab. Oppositionspolitiker suchen Hilfe aus Deutschland. Gerhard Schröder solle mit seinen guten Kontakten auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken, der hinter Janukowitsch steht. Janukowitsch versammelt unterdessen in der Ostukraine 3500 Regionalparlamentarier. Sie beraten über die Errichtung eines Autonomiegebietes, falls in Kiew die Opposition an die Macht kommt.

Montag, 29. November:
Das Oberste Gericht lässt sich von der Opposition ausführlich über die Wahlbetrugsbeschwerden informieren. Von einem Urteilsspruch bezüglich Neuwahlen sieht das Gericht zunächst ab. Präsident Leonid Kutschma befürwortet inzwischen eine erneute Stichwahl, um "Frieden und Eintracht" im Land zu wahren. Eine Spaltung in Ost und West sei keine Lösung.

Dienstag, 30. November:
Juschtschenko will die Entlassung der Regierung um Ministerpräsident Janukowitsch erwzingen. Sie sei für Spaltungstendenzen, Wahlfälschungen und drohenden Bankrott im Staatshaushalt verantwortlich. Janukowitsch schlägt den Verzicht auf das Präsidentenamt beider Kandidaten vor, wenn es zu neuem Wahlbetrug komme. Putin erklärt sich bereit, die Ergebnisse einer Wiederholungswahl zu respektieren.

Mittwoch, 01. Dezember:
Das Parlament spricht der Regierung von Janukowitsch mit einer knappen Mehrheit das Misstrauen aus. Präsident Leonid Kutschma solle das Kabinett entlassen und eine "Regierung des nationalen Vertrauens" einsetzen, fordern 229 der nominell 450 Abgeordneten. Kutschma ist nicht an das Votum gebunden.

Donnerstag, 02. Dezember:
Putin trifft in Moskau auf Kutschma und lehnt dabei die Forderung der Opposition, die Stichwahl zu wiederholen, ab. Zudem mehren sich die Anzeichen, Kutschma suche einen neuen Kandidaten anstelle Janukowitschs, der mit der Drohung, die Ostukraine abzuspalten, den Frieden gefährde.

Freitag, 03. Dezember:
Die ukrainische Opposition erringt nach knapp zweiwöchigen Protesten einen klaren Sieg vor dem Obersten Gerichtshof. Die Richter ordnen eine Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt für den 26. Dezember an. Das Richterkollegium erklärt die umstrittene Stichwahl vom 21. November wegen Wahlbetrugs für ungültig und folgt damit weitgehend dem Antrag der Opposition.

Sonntag, 05. Dezember:
Die Vorbereitungen für die Neuwahl werden gebremst, da sich die Opposition weigert, über die für die Neuwahl notwendigen Änderungen im Wahlgesetz im Paket mit einer umstrittenen Verfassungsreform abzustimmen. Sie verlangt zudem den Rücktritt der Regierung.

Montag, 06. Dezember:
Das Parlament erzielt einen Kompromiss um die Änderungen im Wahlrecht und der Verfassung. Die Wahlkommission soll neu besetzt werden. Am Abend tritt der Runde Tisch um Solana zum dritten Mal zusammen. Kutschma rät Janukowitsch von einer erneuten Kandidatur bei der zweiten Stichwahl ab.

Dienstag, 07. Dezember:
Die Gespräche am Runden Tisch scheitern, die internationalen Vermittler reisen ab. Kutschma beurlaubt Regierungschef Janukowitsch. Die Opposition hatte seine Entlassung verlangt.

Mittwoch, 08. Dezember:
Das Parlament verabschiedet ein Gesetzespaket, das die Forderungen von Regierung und Opposition erfüllt. 402 von 450 Abgeordneten stimmen für Veränderungen im Wahlrecht und der Verfassung. Damit sollen sichere Wahlen, besonders in Hinblick auf die Stichwahl am 26. Dezember, gesichert werden.

Donnerstag, 9. Dezember:
Kiew kehrt nach den Massenprotesten zur Normalität zurück. Erste Demonstranten verlassen die Zeltstadt. Das Lager soll verkleinert bis zur Stichwahl erhalten bleiben. Die Opposition hebt die Blockade des Regierungssitzes auf, riegelt den Präsidentenpalast aber weiter ab.

Samstag, 11. Dezember:
Janukowitsch setzt den Wahlkampf in seinen Hochburgen im Osten des Landes fort. Er nennt Juschtschenko einen "Schwätzer und Feigling" und greift den Präsidenten Kutschma scharf an. Von seinem einstigen Förderer fühlt sich Janukowitsch im Stich gelassen: Er riet von einer erneuten Kandidatur ab.

Juschtschenko lässt sich in Wien ärztlich untersuchen, um die Ursachen seiner Erkrankung zu finden. Nach der offiziellen Diagnose wurde Juschtschenko mit Dioxin vergiftet. Das bestätigt seinen Verdacht: Man wolle ihn als politischen Rivalen beseitigen.

Montag, 13. Dezember:
Juschtschenko soll im Parlament Auskunft über die Finanzierung der "Revolution in Orange" geben. Janukowitsch hatte behauptet, der Widerstand sei nur mit Hilfe des Westens möglich gewesen. Nach Angaben des US-Außenministeriums vom September hat Washington insgesamt 26,2 Millionen Euro für so genannte Demokratie-Projekte in der Ukraine zur Verfügung gestellt.

Montag, 20. Dezember:
In einem Fernsehduell machen sich beide Kandidaten heftige Vorwürfe.

Mittwoch, 22. Dezember:
Juschtschenko ruft seine Anhänger für Sonntag zu neuer Massenversammlung in Kiew auf, um nach der Wahl den «Sieg» zu feiern.

Sonntag, 26. Dezember:
Unter den Augen von über 12.000 internationalen Beobachtern findet die Wiederholung der Stichwahl statt.

Montag, 10. Januar:
Offizielles Endergebnis: 51,99 Prozent für Juschtschenko, 44,2 für Janukowitsch, der darauf vor Gericht klagt.

Donnerstag, 20. Januar:
Das Oberste Gericht weist Janukowitschs Beschwerde ab.

Sonntag, 23. Januar:
Juschtschenko legt den Amtseid als neuer Präsident ab. (tso) ()

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