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Die Ereignisse des Tages : UN-Sicherheitsrat gibt Geld zum Wiederaufbau frei

Der UN-Sicherheitsrat hat die Freigabe der eingefrorenen Gelder für Libyen genehmigt. Unterdessen gewinnen die Rebellen in Tripolis weiter an Boden: Das Viertel Abu Salim, das als letzte Hochburg der Gaddafi-Treuen galt, ist eingenommen.

Am Mittwochabend (12.10.2011) verkündete der Nationale Übergangsrat in Tripolis, dass der Sohn des langjährigen Machthabers, Mutassim Gaddafi, während der Kämpfe in Sirte in die Hände der Aufständischen gefallen sein soll.Weitere Bilder anzeigen
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12.10.2011 23:51Am Mittwochabend (12.10.2011) verkündete der Nationale Übergangsrat in Tripolis, dass der Sohn des langjährigen Machthabers,...

+++ UN-Sicherheitsrat genehmigt Freigabe eingefrorener Gelder für Libyen +++

Der UN-Sicherheitsrat hat die Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar (eine Milliarde Euro) zur Soforthilfe für den Wiederaufbau Libyens gebilligt. Das verlautete am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in New York. Die Gelder waren zuvor eingefroren. Die Entscheidung wurde möglich, weil Südafrika in Verhandlungen mit den USA seinen Widerstand gegen die Freigabe aufgegeben hatte. Damit ist kein formelles Votum des Sicherheitsrates nötig, um die Gelder freizugeben. Pretoria hatte sich zwei Wochen lang widersetzt, weil es fürchtete, die Freigabe könne als automatische Anerkennung des Nationalen Übergangsrates der libyschen Rebellen durch die UNO gewertet werden. Weder Südafrika noch die Afrikanische Union haben den Rat bislang anerkannt. (AFP)

+++ Libysche Aufständische versprechen: Keine Rache +++

Die politische Vertretung der libyschen Aufständischen hat allen Soldaten und Freiwilligen, die bis jetzt für Muammar al-Gaddafi kämpfen, Straffreiheit versprochen. „Wir rufen euch heute zum letzten Mal auf, eure Waffen niederzulegen, und wir versprechen euch, dass wir keine Rache üben werden. Zwischen uns und euch steht das Gesetz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des „Kabinetts“ der Revolutionsbewegung, Ali al-Tarhuni, am Donnerstagabend während der ersten Pressekonferenz seiner Minister in Tripolis.

Er kündigte an, die neue libysche Führung werde mindestens bis zu den ersten freien Wahlen alle Verträge mit ausländischen Firmen und Staaten einhalten.

In einigen Vierteln der Hauptstadt gab es am Donnerstag noch Gefechte und vereinzelte Plünderungen. Von den Aufständischen hieß es, die Plünderungen konzentrierten sich auf die Besitztümer der Gaddafi-Familie. (dpa)


+++ Aufständische kontrollieren Stadtteil Abu Salim in Tripolis +++

Nach heftigen Kämpfen in der libyschen Hauptstadt Tripolis zwischen Rebellen und Kämpfern des langjährigen Machthabers Muammar el Gaddafi haben die Aufständischen nach eigenen Angaben am Donnertag den Stadtteil Abu Salim eingenommen. Das Viertel galt als eine der letzten Hochburgen des untergetauchten Gaddafi. Es liegt in der Nähe des am Dienstag von den Rebellen eingenommenen Gaddafi-Hauptquartiers Bab el Asisija.

Die von den Rebellen gehaltene Stadt Suara in Westlibyen wurde unterdessen nach Angaben der Aufständischen von Gaddafi-Kämpfern umzingelt. Aufständische in der 40 Kilometer östlich gelegenen Stadt Sobratah, sagten der Nachrichtenagentur AFP, die Rebellion außerhalb von Suara werde den dort Eingekesselten zu Hilfe kommen und die Gaddafi-Truppen vertreiben. Suara liegt auf der strategisch wichtigen Straße zwischen der Hauptstadt Tripolis und der tunesischen Grenze. Ganz im Süden des Landes nahmen die Rebellen nach eigenen Angaben die Ortschaft El Wyg an der Grenze zum Niger und Tschad ein. (AFP)

+++ Libysche Rebellen versprechen Belohnung für Unterstützerstaaten +++

Die libyschen Rebellen wollen beim Wiederaufbau des Landes diejenigen Staaten belohnen, die sie bei ihrem Kampf gegen den langjährigen Machthaber Muammar el Gaddafi unterstützt haben. Die Länder sollten entsprechend ihrer Unterstützung behandelt werden, sagte der Präsident des Nationalen Übergangsrats (NTC) der Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Bengasi. Mit Blick auf die Situation in der Hauptstadt Tripolis kritisierte Dschalil Plünderungen, für die er Anhänger Gaddafis verantwortlich machte.

+++ Nationaler Übergangsrat fast komplett in Tripolis +++

Unter den acht Mitgliedern des Nationalen Übergangsrates, die bereits am Donnerstagnachmittag in Tripolis eingetroffen waren, befinden sich die Verantwortlichen für Gesundheit, Kommunikation, Inneres, Justiz und Verteidigung. Das sagte der Sprecher des Rates, Mahmud Schammam. Nach Angaben von NTC-Chef Dschalils sollten am Freitag sechs weitere Mitglieder in Tripolis eintreffen.

+++ Bundesaußenminister Westerwelle: Gaddafi-Truppen könnten Massenvernichtungswaffen einsetzen +++

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der „ungeordneten Situation“ in Libyen die Gasvorräte des Gaddafi-Regimes als potenzielle Gefahr für die Bevölkerung bezeichnet und die Hilfe Deutschlands bei ihrer Beseitigung angeboten. Libyen besitzt gut 11 Tonnen Senfgas, hat allerdings die Munition zur Verbreitung des Gases zerstört.

Mustafa Abdel Dschalil, früher Justizminister unter Gaddafi, sagte dazu, es gebe nichts zu befürchten. Als früheres Regierungsmitglied wisse er, „dass diese Waffen abgelaufen sind“.

+++ Rebellen entdecken üppige Vorräte der Gaddafi-Regierung +++

Die Rebellen fanden nach eigenen Angaben große Lebensmittel-, Medizin- und Benzinvorräte der Gaddafi-Regierung. Dadurch sei es möglich, eine Stadt doppelt so groß wie die Zwei-Millionen-Metropole Tripolis mit Essen zu versorgen, teilte der Rebellenrat mit. Die durch den Krieg mit massiven Engpässen zu kämpfende libysche Bevölkerung könne durch den Fund ein Jahr mit Medizin versorgt werden.

Bei Treffen mit internationalen Politikern drängten die Aufständischen auf Hilfen, um die Lage im Land zu stabilisieren.

+++ Nato unterstützt die Rebellen bei der Suche nach Gaddafi +++

Bei der Suche nach Gaddafi wurden die Rebellen auch von der Nato unterstützt. Großbritanniens Verteidigungsminister Liam Fox sagte, die Nato versorge die Aufständischen mit Geheimdienstinformationen. Zugleich sagte Fox dem Sender “Sky News“, dass sie die Luftangriffe fortsetzen werde. Zu einem Bericht des “Daily Telegraph“, wonach die Briten mit Spezialkommandos die Rebellen bei der Suche unterstützten, wollte sich Fox nicht äußern.

Gaddafi wurde von den Rebellen in einem Versteck in der Zwei-Millionen-Metropole Tripolis vermutet. Nach einem Bericht des französischen Magazins “Paris Match“ konnte er am Mittwochmorgen nur knapp seiner Festnahme entgehen, als eines seiner Verstecke nach einem Hinweis “einer glaubwürdigen Person“ gestürmt worden sei.

+++ Medien berichten von willkürlichen Hinrichtungen auf beiden Seiten +++

Im seit Monaten andauernden Bürgerkrieg kam es offenbar zu willkürlichen Erschießungen von Wehrlosen. Die von Kugeln durchsiebten Leichen von über 30 Gaddafi-Kämpfern seien in einem Feldlager im Zentrum von Tripolis gefunden worden, berichtete ein Reuters-Reporter. Bei mindestens zweien seien die Hände mit Kabelbindern gefesselt gewesen. Eine anderer hätte, fixiert auf einem Krankenbett, noch die Nadel eines Tropfs im Arm gehabt Auch die Gegenseite hat offenkundig Gegner liquidiert.

Eine britische Ärztin berichtete Reuters, die Leichen von 17 Zivilisten seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden. “Diese Jungs wurden durch Schüsse hingerichtet“, sagte Kirsty Campbell vom Internationalen Ärzte-Korps. Rebellen hätten die Leichen in Bab al-Asisija gefunden, dem militärischen Areal mit dem Wohnsitz Gaddafis.

+++ Libyen-Kontaktgruppe fordert Freigabe des Gaddafi-Vermögens +++

Die Libyen-Kontaktgruppe hat am Donnerstag bei einem Treffen in Istanbul die schnelle Freigabe der eingefrorenen Staatsgelder des nordafrikanischen Landes gefordert. Der Übergangsrat der Aufständischen müsse „die rechtlichen, politischen und finanziellen Möglichkeiten zur Bildung einer libyschen Übergangsregierung erhalten“, hieß es in einem vom türkischen Außenministerium verbreiteten gemeinsamen Papier der Teilnehmer weiter. Die Kontaktgruppe drängte den UN-Sicherheitsrat, die Voraussetzungen für eine Freigabe der Gelder zu schaffen.

An dem Treffen am Donnerstag in Istanbul nahmen Vertreter von 28 Staaten und sieben internationalen Organisationen teil, darunter die Vereinten Nationen (UN), die Europäische Union (EU), die Arabische Liga und als Gast die Afrikanische Union. Die Kontaktgruppe war im März gegründet worden.

(dpa/rtr/afp)

Gaddafi hat sich am Donnerstag in einer dritten Audiobotschaft zu Wort gemeldet. Lesen Sie weiter auf Seite 3.

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