Die Erklärung im Wortlaut: Das Manifest der Außenminister

NPDI – ein neuer Name für das Streben nach einer kernwaffenfreien Welt.

Seit der Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki sind mehr als sechzig Jahre vergangen. Die von Kernwaffen ausgehende existenzielle Bedrohung besteht jedoch weiterhin. Tatsächlich reichen die Arsenale der Kernwaffenstaaten noch immer aus, die Welt mehrere Male zu zerstören.

Nimmt man bloße Erklärungen als Maßstab, so sind die Abrüstungsbemühungen in den letzten Jahren erfolgreich vorangeschritten. Mit seiner Rede in Prag vor zwei Jahren, in der er sein Eintreten für eine Welt ohne Kernwaffen zum Ausdruck brachte, hat Präsident Obama der Menschheit neue Hoffnung gegeben. Auf der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags wurde letztes Jahr in New York ein Masterplan für weitere Fortschritte angenommen. Darüber hinaus war das Inkrafttreten des neuen START-Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ein wichtiger Schritt nach vorne.

Doch lassen weitere konkrete Schritte hin zu der Welt, die Präsident Obama in Prag vorhersah, auf sich warten. Selbst gemessen am Schneckentempo der multilateralen Diplomatie in anderen Bereichen schreitet die Abrüstung äußerst zäh voran.

Deshalb haben sich die Länder, die wir vertreten, zu konkreten Fortschritten im Bereich der weltweiten Abrüstung und Nichtverbreitung verpflichtet.

Wir haben eine neue Plattform geschaffen – unser jüngstes Treffen in Berlin war erst das zweite dieser Art. Nun haben wir auch einen Namen für diese Plattform gefunden: die Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (Non Proliferation and Disarmament Initiative – NPDI). Bis zu diesem letzten Treffen in Deutschland waren unsere offiziellen Vertreter so sehr mit dem lobenswerten Unterfangen beschäftigt, dem Thema Abrüstung Nachdruck zu verleihen, dass sie sich keine Gedanken über einen Namen für die Initiative gemacht hatten.

Wer sind wir also, und was ist die NPDI?

In erster Linie sind wir zehn Staaten, die sich intensiv für Nichtverbreitung und Abrüstung einsetzen. Im Bewusstsein der katastrophalen humanitären Folgen, die ihr Einsatz nach sich zöge, und der mit ihrer Weiterverbreitung verbundenen Gefahren, streben wir danach, Kernwaffen in ihrer Gesamtheit von unserem Planeten zu verbannen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass jeder Staat das Recht hat, Kernenergie für friedliche Zwecke zu nutzen; dieses Recht bringt jedoch auch Pflichten mit sich.

An unserer Initiative sind Vertreter aller Kontinente beteiligt. Wir vertreten Staaten, die Kernenergie zivil nutzen, und solche, die keine Kernenergie nutzen. Einige Staaten der Initiative stehen in Bündnisverhältnissen zu den USA, andere betonen ihre Unabhängigkeit als Mitglieder der Bewegung der nicht gebundenen Länder. Alle engagieren sich jedoch seit langem für die regionale und globale Abrüstung.

Wir bemühen uns, einen Weg zu finden, wie die auf der letztjährigen Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags beschlossenen Ziele erreicht werden können.

Wenngleich die mächtigsten Länder der Welt Kernwaffenstaaten sind, ist uns bewusst, dass auch andere Staaten in den Bemühungen um eine Reduzierung der weltweiten Kernwaffenarsenale Impulse setzen müssen. Deshalb spielen wir als Mittelmächte eine besondere Rolle in diesem Unterfangen.

Wir glauben an konkrete und messbare Erfolge, auch wenn wir wissen, dass sie sich möglicherweise nur sehr langsam und schrittweise einstellen.

Auf unserem Treffen in Berlin haben wir beschlossen, uns zunächst auf eine Handvoll Projekte zu konzentrieren.

Unser erstes Anliegen ist, die Art, wie Kernwaffenstaaten über ihre Abrüstungsbemühungen berichten, transparenter zu gestalten. Der Nichtverbreitungsvertrag legt fest, dass Kernwaffenstaaten alle Arten von Kernwaffen vernichten müssen. Diese Staaten haben sich einverstanden erklärt, über ihre Fortschritte zu berichten. Wir sind der Ansicht, dass es nicht allein ihre Entscheidung ist, wie Form und Inhalt dieses Berichts aussehen sollen. Hier stehen unser aller Interessen auf dem Spiel. Deshalb besteht unsere erste Initiative darin, ein von den Kernwaffenstaaten auszufüllendes Musterformular für diesen Bericht zu entwickeln. Wir werden auf sie einwirken, dieses Formular zu verwenden und dabei insbesondere auf strategische und taktische Kernwaffen einzugehen. Wir können nur dann auf ihre Abrüstung vertrauen, wenn sie unumkehrbar und transparent ist.

Zweitens warten wir bereits zu lange auf einen Vertrag, der gewährleistet, dass die Lagerbestände von Material für den Bau von Kernwaffen nicht weiter anwachsen. Die Verhandlungen über diesen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material hätten schon vor langer Zeit in der VN-Abrüstungskonferenz beginnen müssen. Dies hätte bereits 1996 der Fall sein sollen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass diese Verhandlungen trotz der überwältigenden Zustimmung der internationalen Gemeinschaft von einer kleinen Minderheit blockiert werden.

Wir haben daher beschlossen, eine letzte Anstrengung zu unternehmen, um die Gespräche in der Abrüstungskonferenz in Gang zu bringen. Sollten die Verhandlungen bis zum Beginn der nächsten VN-Generalversammlung in New York im September nicht begonnen haben, werden wir die Generalversammlung bitten, nach einer neuen Lösung zu suchen, wie die Gespräche vorangetrieben werden können.

Drittens werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Zustimmung der Staaten zu sichern, die zum Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen fehlt. Es sind nur noch neun weitere Ratifikationen nötig, um diesen Vertrag völkerrechtlich verbindlich zu machen. Damit würden Länder, die nach Kernwaffen streben beziehungsweise ihr Kernwaffenarsenal aufrüsten, einen schweren Rückschlag erleiden.

Viertens: Da alle zehn Staaten der Initiative ein Zusatzprotokoll ratifiziert haben, werden wir uns bemühen, so viele Staaten wie möglich zu ermutigen, eine solche Zusatzübereinkunft mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu schließen. Zusatzprotokolle sind die „Leitwährung“ der nuklearen Sicherheit: Sie erleichtern der IAEO den Zugang zu den Nuklearprogrammen von Staaten und ermöglichen ihr die Einschätzung, ob diese Staaten ihren Sicherheitsverpflichtungen nachkommen.

Derzeit haben 107 Staaten ein Zusatzprotokoll ratifiziert, und 28 weitere haben unterzeichnet. Bei 57 steht eine Unterzeichnung noch aus. Wir werden durch unsere vereinten diplomatischen Bemühungen darauf hinwirken, dass immer mehr Staaten nach und nach das Zusatzprotokoll annehmen.

Darüber hinaus werden wir uns weiterhin bemühen, das globale Netzwerk kernwaffenfreier Zonen auszubauen, Ausfuhrkontrollen wirksamer zu gestalten und Informationsmaßnahmen zu Abrüstung und Nichtverbreitung zu fördern.

Diese Ziele spiegeln unser aufrichtiges Bemühen wider, die Abrüstung und Nichtverbreitung weltweit voranzutreiben. Sie mögen keine Schlagzeilen verursachen, aber sie sind umsetzbar und konkret. Unsere Anstrengungen und der gute Wille anderer Staaten machen stabile und messbare Fortschritte möglich – Fortschritte hin zu einer Welt ohne Kernwaffen, nach der sich die gesamte Menschheit sehnt.

Kevin Rudd, Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Australien Alfredo Moreno Charme, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Chile Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland Takeaki Matsumoto, Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Japan Patricia Espinosa Cantellano, Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Mexikanischen Staaten Uri Rosenthal, Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande Radoslaw Sikorski, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen Ahmet Davutoÿlu, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Arabischen Emirate