Politik: Die erste Offensive

Die USA und Großbritannien streben eine verschärfte Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates an, die Bagdad ein kurzes Ultimatum setzt und letztlich den Einsatz militärischer Mittel ermöglicht. Dafür müssen jedoch Frankreich, Russland und China zustimmen. Washington und London bemühten sich am Wochenende in einer diplomatischen Offensive darum, die drei weiteren ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates für ihren Resolutionsentwurf zu gewinnen.

Frankreich blieb bei seinem Standpunkt, dass sich der Sicherheitsrat zunächst auf eine Rückkehr der Waffeninspektoren konzentrieren müsse. „Unser Ziel ist es, dass die Inspektoren schnell und bedingungslos zurückkehren. Dafür haben wir bereits eine klare Resolution“, betonte Staatspräsident Chirac. Im Entwurf der USA und Großbritanniens wird indirekt und ohne einen weiteren Beschluss auch militärische Gewalt erlaubt. Einen derartigen Automatismus lehnen die Franzosen jedoch ab. Seine Regierung favorisiere ein Zwei-Stufen-Modell, nach dem eine weitere, schärfere Resolution beschlossen werden muss, falls der Irak nicht bedingungslos den Forderungen des Sicherheitsrates entspricht, sagte der französische UN-Diplomat Yves Doutriaux dem Tagesspiegel. Hier bereits bestimmte Fristen zu setzen, sei zudem schwierig, da der Chef der Inspektoren, Hans Blix, stets betont habe, seine Organisation brauche zumindest zunächst vier Wochen, um vor Ort die Arbeit aufnehmen zu können. Für Frankreich sei die Diskussion über einen Krieg vom Tisch, sobald der Irak ganz offensichtlich ohne Einschränkungen mit der internationalen Behörde zusammenarbeite, sagte Doutriaux. Erst wenn der Irak die Inspektionen verweigert oder behindert, muss nach Meinung Frankreichs der Sicherheitsrat neu debattieren – und notfalls eine eigene Resolution beschließen, die einen Militärschlag erlaubt. bmv/sah

Auch in Russland stießen Amerikaner und Briten auf wenig Verständnis. Aus diplomatischen Kreisen in Moskau verlautete, der Resolutionsentwurf sei aus russischer Sicht „in dieser Form absolut unannehmbar“. Russlands Außenminister Igor Iwanow betonte, dass Moskau auf einer umgehenden Rückkehr der Inspektoren in den Irak bestehe. Um dies zu erreichen, hält auch Russland aber eine neue Resolution nicht für notwendig. Die Tatsache, dass die USA ein Veto Russlands im Sicherheitsrat verhindern wollen, könnte Russland sich jedoch politisch zunutze machen. Denkbar ist, dass Moskau den USA Unterstützung zusagt, wenn der Westen im Gegenzug eine militärische Operation Russlands in Georgien hinnimmt. Präsident Wladimir Putin hat eine solche Militäraktion bereits unter Berufung auf die UN-Charta als Akt der Selbstverteidigung gerechtfertigt. Auf der anderen Seite hat Moskau von allen ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat die engsten Kontakte zum Irak – und möchte in der Region nicht nur wirtschaftlichen Einfluss geltend machen. vs

China hält sich in der Irak-Krise alle Optionen offen. Zum Resolutionsentwurf gab Peking zunächst keine Stellungnahme ab. Zugleich warnte China die USA und Großbritannien vor einem Militärschlag gegen den Irak ohne ein UN-Mandat. Dies könne „unberechenbare Konsequenzen haben“, erklärte Premier Zhu Rongji am Wochenende bei einem Besuch in Paris. China hofft auf eine politische Lösung durch die UN. Zhu Rongji unterstützte in Paris die Position Frankreichs, wonach der UN-Sicherheitsrat eine Androhung von Gewalt erst in einer zweiten Resolution verabschieden sollte. Peking hat in der Irak-Frage verschiedene Interessen. Es will seine traditionell engen Beziehungen zu den arabischen Staaten pflegen und damit den Zugang zu deren Erdölfeldern sichern. In der Vergangenheit unterstützte China deshalb die arabische Position in der Irak-Krise. Allerdings kann es sich Peking nicht leisten, Bagdad durch ein Veto im Sicherheitsrat zu schützen. Die USA und Großbritannien hoffen, dass Peking das Regime im Irak fallen lässt. Wie beim Irak-Krieg 1991 könnte sich China seiner Stimme im Sicherheitsrat enthalten. Als Gegenleistung dafür fordert Peking von den USA politische Zugeständnisse, etwa eine Reduzierung der Waffenlieferungen an Taiwan. maa

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