Politik : Die Eta soll es sein

Spanische Medien kritisieren, Aznar zweifle an Islamisten als Tätern, weil dies die Wiederwahl seiner Partei gefährde

Ralph Schulze[Madrid]

Unmittelbar vor der Parlamentswahl in Spanien sieht sich die konservative Regierung von Jose Maria Aznar dem Vorwurf ausgesetzt, die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Massakers von Madrid am Donnerstag nicht wahrheitsgemäß unterrichtet zu haben. Die Opposition äußert den Verdacht, dass die Regierung in den letzten Tagen aus wahltaktischen Gründen Informationen über die Bombenserie zurückgehalten habe. Inzwischen weiß man, dass bereits Stunden nach dem Attentat, bei dem 200 Menschen umkamen und 1500 verletzt wurden, Hinweise auf arabische Terroristen vorlagen. Trotzdem erweckten der scheidende Regierungschef Aznar und sein Innenminister Angel Acebes den Eindruck, als ob es „keinen Zweifel“ an der Schuld der baskischen Terrororganisation ETA gebe.

Die größte spanische Tageszeitung „El Pais“ berichtet, dass Außenministerin Ana de Palacio schon am Tag des Terrors über die spanischen Botschaften im Ausland eine diplomatische Kampagne startete, um die Welt „von der Täterschaft der Eta“ zu überzeugen. Auch am Samstag verkündete Aznars politischer Erbe, der konservative Spitzenkandidat Mariano Rajoy noch in einem Interview: „Ich habe die moralische Überzeugung, dass die Eta verantwortlich ist.“ Die These von der Eta-Schuld, sagen die Wahlanalysten, könnte Rajoy in der Wahl begünstigen. Schließlich hat sich seine konservative Volkspartei erfolgreich das Image aufgebaut, die Eta niederringen zu können.

Am Samstag brach die Eta-Theorie weiter zusammen: Mehrere Tatverdächtige wurden verhaftet, die mit islamistischen Extremistengruppen in Verbindung gebracht werden. „Die Beweise deuten auf Al Qaida hin, aber die Regierung beharrt auf der Eta“, hatte das Blatt „Vanguardia“ zuvor getitelt. Den Sicherheitsbehörden, so klagten Anti-Terrorfahnder, sei ein Maulkorb umgehängt worden. Auch mehrere tausend Demonstranten versammelten sich am Samstagabend vor der Parteizentrale der Konservativen. Sie riefen „Lügner, Lügner" und forderten, „die Wahrheit über das Attentat".

Als sicher gilt, dass ein islamistischer Hintergrund, der zudem – wie in einem Bekennerbrief geschehen – mit Spaniens Irak-Engagement in Verbindung steht, im Wahlvolk unberechenbare Reaktionen auslösen könnte. Schließlich waren fast 90 Prozent der Spanier gegen das Kriegsgetrommel des konservativen Regierungschefs Aznar an der Seite des US-Präsidenten George W. Bush. Das erklärt wohl die große Angst der Konservativen vor der islamistischen Spur. In den letzten Umfragen, die vor dem Attentat gemacht wurden, lag der konservative Kandidat Rajoy im Schnitt fünf Prozentpunkte vor seinem sozialistischen Herausforderer Jose Luis Zapatero.

Derweil trauerte Spanien am Samstag um die Opfer des Terroranschlages. Im ganzen Land fanden Trauerfeiern und Gottesdienste statt. Viele der Todesopfer, von denen bisher 160 identifiziert sind, wurden am Samstag beerdigt. Am Freitagabend hatten in ganz Spanien mehr als zehn Millionen Menschen gegen den Terror protestiert, allein in Madrid gingen zwei Millionen Menschen bei strömenden Regen auf die Straße.

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet zudem über Brandbriefe der Eta an internationale Reiseveranstalter, in denen Terroranschläge auf spanische Urlaubsgebiete angekündigt werden. Dies steht freilich nicht direkt im Zusammenhang mit dem Anschlag in Madrid. Die Drohbriefe sind zudem nicht Neues: Sie gingen bereits Anfang des Jahres bei jenen Reiseveranstaltern ein, die Spanien im Katalog haben. Die Eta bedroht im Zuge ihrer Sommergewaltkampagne jedes Jahr die spanische Tourismusindustrie.

Das Auswärtige Amt in Berlin warnt bereits seit längerem vor terroristischen Attentaten in Spanien. Zu der verhängnisvollen Bombenserie in Madrid heißt es in den Sicherheitshinweisen zu Spanien: „Über die Autoren der Anschläge gibt es bisher nur Vermutungen." Die Eta oder „auch eine andere Terrororganisation“ könnten das Massaker verübt haben. Weitere Attentate können „auch zukünftig nicht ausgeschlossen“ werden.

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