Politik : Die EU begrüßt die Entscheidung der türkischen Regierungskoalition

Die EU-Kommission hat den von der Türkei beschlossenen Hinrichtungsaufschub für den PKK-Führer Abdullah Öcalan begrüßt. Dies sei der richtige Weg, die Frage zu behandeln, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. "Wir hoffen, dass die Hinrichtung nicht vollstreckt wird."

In der Türkei stieß die Entscheidung der Regierungskoalition vom Donnerstag jedoch auch auf Kritik. Die Opposition im Parlament protestierte insbesondere dagegen, dass die Akte Öcalan auf Beschluss der Koalition im Ministerpräsidentenamt festgehalten und nicht an die Volksvertretung weitergeleitet wird. "Die Akte muss dem Parlament überstellt werden", forderte der Vizevorsitzende der islamistischen Tugendpartei, Lütfü Esengün. "Die Entscheidung über Öcalan muss von der Volksvertretung gefällt werden." Auch die Verbände der Angehörigen von im Krieg gegen die PKK gefallenen Soldaten und Opfern von Terroranschlägen meldeten Protest gegen die Entscheidung an.

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