Politik: Die EU-Kommission tagt am Mittwoch zur BSE-Kontroverse

Im Streit um die Einfuhr von britischem Rindfleisch nach Deutschland will die Mehrheit der Länder vorerst am geltenden Importverbot festhalten. Am Dienstag schlossen sich auch das Saarland und Bremen der Haltung von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an. Vertreter von Bund und Ländern wollen ihre Haltung am Freitag abstimmen. Bundesgesundheitsministerin Fischer (Grüne) wird nach Angaben ihres Ministeriums nicht an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen. Die EU-Kommission wird sich am Mittwoch mit dem Import von britischem Rindfleisch befassen.

Mecklenburg-Vorpommern kündigte unterdessen eine Bundesratsinitiative an, um eine Kennzeichnungspflicht für deutsches Rindfleisch bereits vor dem Jahr 2003 zu erreichen. Dann könne sich der Verbraucher bewusst für Fleisch aus heimischer Produktion entscheiden, begründete Agrarminister Backhaus (SPD) seinen Vorstoß in Schwerin. Die EU will die eigentlich für das Jahr 2000 geplante Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch um drei Jahre verschieben. Deshalb wollen viele Bundesländer trotz drohender EU-Strafen das Importverbot für britisches Rindfleisch beibehalten. Angesichts von 2400 neu am Rinderwahnsinn erkrankten oder BSE- verdächtigen Rindern allein in diesem Jahr im Vereinigten Königreich sei dies ein Gebot der Stunde, erklärte Bayerns Gesundheitsministerin Stamm (CSU).