Politik : „Die EU muss dran bleiben“ EU-Politiker Schröder

zu den Wahlen im Kongo

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Herr Schröder, Sie sind mit elf Kollegen aus dem EU-Parlament derzeit als Wahlbeobachter in Kinshasa. Wie ist die Lage?

Die Wahlen am Sonntag sind sehr ruhig und weitgehend ohne Komplikationen verlaufen. Ich habe lediglich von einem größeren Zwischenfall im Land gehört, wo ein Wahllokal in Brand gesteckt wurde. Den ganzen Tag über strömten die Menschen zu den Urnen. Viele in Festtagskleidung. Die meisten gingen nach dem Kirchgang ins Wahllokal. Es herrschte Festtagsstimmung und ich hatte den Eindruck, die Kongolesen wollten, dass es ein würdiger Tag wird. Nur eine sehr kleine Minderheit protestierte gegen die Wahl.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?

Die Menschen sind stolz auf sich, dass nach über 40 Jahren endlich freie Wahlen abgehalten werden konnten. Die hiesige Presse bestärkt diesen Stolz und lobt das ruhige und engagierte Wahlverhalten. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die Menschen sehr optimistisch in die Zukunft schauen und große Hoffnungen auf die Demokratie setzen.

Und was ist nun das Gebot der Stunde?

Die Kongolesen müssen Ruhe bewahren bis die Wahlergebnisse feststehen. Und sie müssen diese dann auch akzeptieren. Leute, die den Weg der Demokratie nicht mitgehen wollen, dürfen keine Gelegenheit bekommen, wieder eine Diktatur zu errichten. Aber auch die EU muss ihre Hausaufgaben machen: Wir dürfen nicht einfach weggehen, wenn die Wahlen ruhig verlaufen sind. Wir müssen dranbleiben und die demokratischen Kräfte im Land stärken. Die Demokratie muss erst einmal wachsen - so wie seinerzeit in der DDR nach den ersten Volkskammerwahlen.

Haben Sie Sorge, dass sich die Lage im Kongo in den nächsten Wochen noch einmal zuspitzen könnte?

Nein. Nach den Erfahrungen, die unsere Delegation hier gemacht hat, bin ich guter Dinge, dass die Situation ruhig bleiben wird. Allerdings wäre es sicher gut, wenn sich die Bekanntgabe der Wahlergebnisse in drei Wochen nicht verzögert. Man sollte die Lage hier nicht schlecht reden - die Stimmung in der Bevölkerung ist gut und nur ein sehr kleiner Teil stiftet Unruhe.

Die Europäische Kommission unterstützte die Wahlen mit 140 Millionen Euro. Eine späte Wiedergutmachung für die jahrhundertelange koloniale Ausbeutung des rohstoffreichen Landes?

Nein, sicher nicht. Schon allein, weil all diese schrecklichen Verbrechen, die den Menschen hier angetan wurden, nicht wiedergutzumachen sind. Im Übrigen dauert die Ausbeutung an und kann nur von einer neuen starken Regierung bekämpft werden. Und die EU hat die Pflicht mitzuhelfen, dass die Welt ein Stück heiler wird. Außerdem kann Entwicklungshilfe nur dort effektiv sein, wo auch Demokratie befördert wird.

Interview: Karin Wollschläger

Jürgen Schröder (66), Unionspolitiker, leitet eine Delegation von insgesamt zwölf EU-Parlamentariern, die die ersten freien Wahlen nach über 40 Jahren im Kongo beobachtet hat.

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