Politik : „Die EU muss Fehler der UN vermeiden“

Herr Abrahams, wie sicher sind die Serben im Kosovo?

Die Regierung in Pristina hat zugesagt, die Minderheiten zu schützen und sich dabei an die sehr weitgehenden Vorschläge des früheren Vermittlers Martti Ahtisaari zu halten. Auf dem Papier ist der Schutz damit so hoch wie sonst nirgends in Europa. Entscheidend ist jedoch, dass dies auch umgesetzt wird.

Wo sehen Sie Probleme?

Ein großes Defizit ist, dass Zeugen nicht geschützt werden. Entsprechend traut sich niemand, der eine Straftat beobachtet hat, auszusagen. Das war schon nach den Übergriffen auf Serben im März 2004 so. Doch nicht nur die Minderheiten leiden unter dem fragilen Rechtssystem.

Was sind die größten Missstände?

Die Gerichte sind nicht unabhängig, sonders stehen unter politischem Einfluss. Viele Verbrechen werden erst gar nicht verfolgt, weil die Polizei schlecht ausgebildet und korrupt ist.

Die EU wird eine Polizeimission ins Kosovo schicken. Wo sollte diese ansetzen?

Die EU sollte vor allem die Fehler der UN vermeiden und demokratische Grundsätze nicht für die Stabilität opfern. Zu oft wurden Anklagen gegen Politiker fallen gelassen, weil die Beschuldigten als Garanten für die Stabilität des Kosovo gesehen wurden. Die EU muss durchgreifen. Sie sollte auch dafür sorgen, dass wichtige Zeugen, die dies wünschen, außer Landes gebracht werden.

Welche Aufgaben warten noch auf die EU-Beamten?

Das Kosovo hat einen Krieg hinter sich, nun herrschen Arbeitslosigkeit und Armut. Da hat sich Frust angestaut, der an den vermeintlich Schwachen – den Frauen – abreagiert wird. Häusliche Gewalt ist ein riesiges Problem. Sie wird nicht bestraft. Wenn man eine demokratische Gesellschaft aufbauen will, sollte man das Thema von Anfang an aufgreifen.

Fred Abrahams ist Kosovoexperte bei Human Rights Watch. Mit ihm sprach Ulrike Scheffer.

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