Politik : „Die EU muss Geschlossenheit zeigen“

Der finnische Ratspräsident Vanhanen über den Umgang mit Moskau, Energie – und Europas Grenzen

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Finnland hat die Beziehungen der EU mit Russland zu einem Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft gemacht. Was haben Sie bisher erreicht?

Wir sind sehr eng mit Russland im Gespräch. Der Gipfel in Lahti, bei dem wir Putin als Gast zum Abendessen geladen haben, war ein Erfolg für die EU, weil sie gegenüber Russland mit einer Stimme gesprochen hat. Beim offiziellen EU-Russland-Gipfel in drei Wochen wollen wir eine Entscheidung über ein neues Abkommen mit Russland treffen, das auf das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen folgt.

Der Gipfel in Lahti hat den Eindruck erweckt, dass die EU vor allem sich selbst beweisen musste, dass sie eine einheitliche Position gegenüber Russland vertreten kann…

Genau das war sehr wichtig für uns.

… aber wenn man sich die Reaktionen Russlands ansieht, sucht man greifbare Ergebnisse vergeblich. Im Energiebereich gehen die Positionen weit auseinander. Putin hat klargemacht, dass Moskau die Energiecharta in der jetzigen Form nicht ratifizieren wird.

Das war ja nur ein informeller Gipfel. Wir hatten nicht vor, Entscheidungen zu treffen. Nach Lahti muss die EU sich jetzt auf ein gemeinsames Mandat für die Verhandlungen mit Russland verständigen. Das wird der nächste Testfall für die Union. Ich erwarte, dass wir auch dabei Geschlossenheit zeigen. Diese Geschlossenheit gab es bisher nicht. Putin hat in Lahti klar gesagt, dass er die Prinzipien der Energiecharta akzeptieren wird. Nur einige Details kann Russland nicht mittragen. Die in der Charta festgeschriebenen Prinzipien wollen wir in das neue Abkommen mit Russland integrieren. Das wäre ein sehr wichtiges Ergebnis.

Die Prinzipien, von denen die EU in der Energiepolitik redet, sind Transparenz, Rechtstaatlichkeit und Marktzugang. Wenn westliche Firmen im russischen Energiesektor investieren wollen, hält sich Moskau nicht immer an diese Prinzipien, wie jüngste Beispiele gezeigt haben.

Deswegen war es so wichtig, dass Russland versprochen hat, sich an die Prinzipien der Energiecharta zu halten. Westliche Firmen investieren im russischen Energiesektor heute viele Milliarden Euro, meistens läuft das ganz normal. Aber natürlich sind wir nicht zufrieden, weil manche Firmen nach wie vor Probleme haben. Gerade deshalb wollen wir die genannten Prinzipien in ein rechtlich verbindliches Abkommen integrieren.

Ist Moskau ein verlässlicher Energielieferant?

Finnland hat die Erfahrung gemacht, dass Russland ein Partner ist, dem man vertrauen kann. Seit mehr als 30 Jahren haben unsere Firmen Gas von dort gekauft. Wir hatten an keinem einzigen Tag Probleme. Unsere Unternehmen hatten einige Schwierigkeiten auf dem russischen Markt, aber es gibt auch Erfolge. Umgekehrt ist die größte Ölfirma Finnlands heute in russischem Besitz, eine Entwicklung, die ich sehr begrüßt habe.

Also muss sich kein Land in Europa vor dem Winter Sorgen machen?

Auf lange Sicht brauchen die Russen unsere Märkte, und wir brauchen ihre Energie. Die Sorgen haben aber einen berechtigten Hintergrund: Kann Russland uns genug Energie liefern? Das Land hat enorme Ressourcen – aber sind diese Ressourcen groß genug? Und haben die Russen genügend Kapital und Technologie, um die erforderliche Energie zu produzieren? Haben sie ein Interesse daran, so schnell zu produzieren, wie wir es brauchen? Vielleicht wollen sie auch etwas für die Zukunft aufsparen. Deswegen müssen wir in unserem Umfeld sehen, was wir tun können: Wir brauchen mehr Energieeffizienz und sollten überlegen, wie wir mehr Energie produzieren können. Wir dürfen nicht darauf warten, dass andere an uns verkaufen.

Frankreichs Präsident Chirac hat sich dafür ausgesprochen, in den Beziehungen zu Russland Moral und Wirtschaft zu trennen. Dagegen hat der estnische Ministerpräsident Ansip davor gewarnt, die Menschenrechte außen vor zu lassen. Wie halten Sie es mit Russland?

Ich teile Ansips Auffassung. Wir sollten Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen nicht voneinander trennen. Das ist auch die Politik der EU gegenüber Ländern wie Russland oder China. Unsere Werte müssen in jedem Bereich der Politik eine Rolle spielen, und wir müssen auf höchster Ebene zeigen, wie wichtig uns die Menschenrechte sind.

Die baltischen Staaten wünschen sich einen kritischeren Umgang mit Russland.

Bisher waren wir schon sehr kritisch. Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen, diskutieren und verhandeln. Das Thema Menschenrechte muss ebenfalls Teil unseres Abkommens mit Russland werden. Für uns ist das ein Paket.

War Ihr Appell, dass die EU mit einer Stimme sprechen muss, auch an Deutschland und Frankreich gerichtet, die bisher ihren eigenen Kurs gegenüber Russland verfolgt haben?

Wir sollten vorsichtig sein und darauf achten, keine Unterschiede zu machen zwischen bilateralen Beziehungen und der EU-Politik. In den Bereichen, in denen wir eine gemeinsame EU-Politik haben, muss sich jeder daran halten. Wenn ein Thema in die Kompetenzen der EU fällt, sollte sie mit Russland verhandeln und nicht die einzelnen Mitgliedstaaten.

Im Auswärtigen Amt in Berlin gibt es Pläne für die deutsche Ratspräsidentschaft, die eine vertiefte Russlandpolitik zum Ziel haben, eine „Annäherung durch Verflechtung“. Braucht Europa eine neue Ostpolitik?

Wir brauchen eine aktivere Politik Richtung Osten. Zugleich dürfen wir aber die Verschiedenheiten in der Region nicht übersehen. Deshalb brauchen wir einen differenzierten Zugang in der Zusammenarbeit mit der Ukraine, mit Weißrussland und mit Russland.

Die Ukraine möchte mittelfristig der EU beitreten, hat aber beim jüngsten Gipfel vergeblich auf entsprechende Signale gewartet. Warum hat die EU der Ukraine die Tür vor der Nase zugeschlagen?

Das haben wir nicht getan. Alle Nationen in Europa sollten wissen: Wenn sie unsere Werte teilen und die Kriterien erfüllen, sollen sie auch die Möglichkeit bekommen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Wir dürfen für das künftige Europa keine Grenzen ziehen. Wenn wir das täten, was würde dann mit den Ländern jenseits dieser Grenzen passieren? Deswegen wäre es nicht sehr klug, sich jetzt festzulegen.

Sie treffen in der kommenden Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Was geben Sie Ihrer Nachfolgerin für deren EU-Ratpräsidentschaft mit?

Es ist sehr wichtig, dass wir weiter versuchen, Einheit in der EU zu erreichen. Außerdem sollten wir uns auf Fragen konzentrieren, in denen es praktische Ergebnisse gibt. Für uns Finnen sind das die Förderung von Innovationen und die Energiepolitik. Wenn wir zu konkreten Ergebnissen kommen, wird das auch die öffentliche Meinung über die EU positiv beeinflussen.

- Das Gespräch führte Claudia von Salzen.

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