Politik : „Die EU muss sich für das Kosovo etwas einfallen lassen“

Die Verhandlungen sind praktisch gescheitert – eine Unabhängigkeitserklärung könnte neue Flüchtlingsströme auslösen

Ulrike Scheffer

Berlin - Den Europäern läuft die Zeit davon. In drei Monaten endet die Frist für eine Verhandlungslösung für den künftigen Status des Kosovo, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Dies berichtete am vergangenen Wochenende der deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger den EU-Außenministern bei deren Treffen in Portugal. Ischinger vertritt die EU in der sogenannten Troika aus USA, Russland und der EU, die mit Serbien und Vertretern des Kosovo um einen Kompromiss ringt, nachdem im Juli eine neue Kosovoresolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert war.

Damit wird immer wahrscheinlicher, dass die Kosovaren noch in diesem Jahr ihre Unabhängigkeit von Serbien erklären werden, obwohl Belgrad dies weiter strikt ablehnt. In der seit 1999 von den UN verwalteten Provinz haben die Planungen für die Zeit nach dem offenbar Unabwendbaren längst begonnen. Das Kosovo dürfe am 11. Dezember – dem Tag nach dem Verhandlungsende – nicht in ein Loch fallen, mahnte der Leiter der UN-Mission im Kosovo (Unmik), Joachim Rücker, vor wenigen Tagen bei einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Pristina. Rückers Sprecher Alexander Ivanko sagte dem Tagesspiegel: „Wir bereiten uns auf das Scheitern der Verhandlungen vor.“ Dies betrifft vor allem die Sicherheitskräfte, denn Beobachter fürchten, dass es nach einer Unabhängigkeitserklärung zu Unruhen zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der serbischen Minderheit kommen könnte. „Wir haben genug Polizei und Militär, um dem zu begegnen“, sagt Unmik-Sprecher Ivanko. Beobachter wie die „International Crisis Group“ warnen aber auch vor Auswirkungen auf die EU. „Die EU müsste mit neuen Flüchtlingsströmen rechnen und bekäme den Aufschwung organisierter Banden zu spüren, die vom Chaos profitieren würden“, heißt es im jüngsten Bericht der Organisation. Banden vom Balkan hätten schon jetzt den Heroinhandel in Europa fest im Griff und spielten auch beim internationalen Frauenhandel eine gewichtige Rolle.

„Die EU muss sich langsam etwas einfallen lassen“, sagen denn auch UN-Experten in Pristina, wenn sie sich abseits des offiziellen Parketts bewegen. Doch noch setzen die Europäer auf Durchhalteparolen: „Die Troika hat die Aufgabe, bis zum 10. Dezember zu vermitteln. Bis dahin wollen wir jede Chance für Gespräche nutzen“, hieß es am Montag im Auswärtigen Amt in Berlin. Einen Plan B gebe es nicht.

Hinter den Kulissen wird wie so oft um eine gemeinsame europäische Position gerungen. Dem Plan des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari für eine von UN und EU überwachte Unabhängigkeit des Kosovo stimmten zwar alle EU-Staaten zu, doch der Vorschlag scheiterte am Widerstand Russlands. Bei der nun zu erwartenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung haben nicht wenige Europäer Bauchschmerzen. Zu den Zauderern gehören etwa Rumänien, die Slowakei, Spanien und andere Staaten, die selbst mit Unabhängigkeitsbestrebungen von Minderheiten konfrontiert sind. Die Befürworter der Unabhängigkeit – auch Deutschland – zögern noch, sich offiziell zu erklären. Die Kosovaren gehen dennoch davon aus, von mindestens 40 Staaten anerkannt zu werden. Ihr wichtigster Erfüllungsgehilfe könnte dabei George W. Bush sein: „Was wir tun können, ist, dass wir unsere Diplomaten mit den Kollegen aus Russland und der EU nach einem Kompromiss suchen lassen, einer gemeinsamen Grundlage, der alle zustimmen können. Aber wenn sie das nicht hinkriegen, dann müssen sie irgendwann – eher früher als später – mal sagen: genug ist genug – das Kosovo ist unabhängig“, erklärte der US-Präsident Anfang Juni bei einem Besuch in Albanien. Wenn er seinen Worten Taten folgen lasse, vermuten UN-Experten, werde dies wohl eine Lawine weiterer Anerkennungen nach sich ziehen.

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