Die EU und der drohende Brexit : Europa ist keine Insel

Die EU ist Großbritannien entgegengekommen, um den Brexit zu verhindern. Doch die Probleme der Union reichen weiter. Die Deutungshoheit über Reformen darf nicht in London liegen. Ein Essay.

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Der britische Premier David Cameron hat das Unbehagen vieler EU-Mitglieder artikuliert.
Der britische Premier David Cameron hat das Unbehagen vieler EU-Mitglieder artikuliert.Foto: Reuters/Yves Hermann

Wer am Gare du Midi den Eurostar-Zug besteigt, erfährt, wie nah Brüssel und London beieinander liegen. Nach zwei Stunden, vier Minuten und der Unterquerung des Ärmelkanals ist die Fahrt von der europäischen in die britische Hauptstadt schon zu Ende. Politisch gesehen jedoch liegt eine kleine Weltreise hinter den Passagieren, von einem Paralleluniversum direkt ins andere.

Nichts verdeutlicht das so sehr wie die Zeitungslektüre am Morgen, nachdem in Brüssel die Reformvorschläge auf den Tisch gelegt wurden, mit denen die Briten vom Verbleib in der Europäischen Union überzeugt werden sollen. Womöglich noch vor den Sommerferien steht eine Volksabstimmung an, die ihnen Premierminister David Cameron versprochen hat. Falls alle europäischen Staaten die mit ihm abgestimmten Pläne gutheißen – vielleicht schon beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates in der kommenden Woche – will er für ein Ja zur EU werben.

Die Presse auf dem „Kontinent“ jedenfalls, wie die Engländer zu sagen pflegen, um sich schon allein sprachlich abzugrenzen, ist mehrheitlich der Meinung gewesen, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk erstaunlich viele britische Forderungen übernommen hat. So wäre eine Diskriminierung von EU-Bürgern bei den Sozialleistungen in den ersten Jahren ihres Aufenthalts möglich, an den Nachwuchs im Ausland würde nicht mehr der volle Kindergeldsatz gezahlt. Das ist durchaus schmerzhaft für jene, denen es etwas bedeutet, dass wir seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 nicht mehr nur Franzosen, Spanier, Briten oder Deutsche sind, sondern auch Unionsbürger mit eigenen Rechten.

Was jedoch tut man nicht alles für einen Kompromiss? Verlieren könnte ja nicht nur das United Kingdom. Die europafreundlichen Schotten drohen offen damit, bei einem EU-Austritt ihrerseits das Vereinigte Königreich zu verlassen. Wirtschaftlich drohen unruhige Zeiten, da viele ausländische Investoren den britischen Zugang zum EU-Binnenmarkt schätzen, den sich London in Verhandlungen aber erst wieder sichern müsste. Wie die Schweiz oder Norwegen müssten sie dafür zahlen, ohne ein Mitspracherecht bei den Regeln zu haben. Die Europäische Union wiederum ginge nicht nur ihrer zweitgrößten Volkswirtschaft verlustig, sondern auch des außenpolitischen Gewichts der Veto-Macht im Weltsicherheitsrat – in einer Zeit, da sie von Moskaus Machthaber Wladimir Putin ebenso herausgefordert ist wie von den Kriegen in Nahost und Nordafrika.

Damit nicht genug. In allzu vielen EU-Staaten wartet die populistische oder extremistische Rechte sehnlichst darauf, dass Großbritannien ihnen als Vorbild für den Austritt aus dem verhassten europäischen Club dienen kann: „Dann“, hat der Brüsseler Kommissar Günther Oettinger gerade gewarnt, „werden andere folgen.“

Ganz anders die Morgenlage an Londons Kiosken. Viele Hinterbänkler aus Camerons Tory-Partei tun solche Szenarien als Panikmache ab und sind empört, dass der Parteichef aus ihrer Sicht, viel zu wenig herausgeholt hat in Brüssel. Die moderaten Zeitungen „Guardian“ und „Financial Times“ berichten nüchtern darüber, gehen aber unter im Gewitter der Massenblätter, die sich den Zorn der EU-Skeptiker zu eigen machen. „Wen glaubst du verarschen zu können?“ titelt die „Sun“, an den Premier gewandt. Von einem „bizarren Kompromiss“ schreibt die „Daily Mail“.