Die EU und Libyen : Zweite Chance für Europa

Anders als bei der Türkei hat es die EU in der Flüchtlingskrise bei Libyen nicht mit einem funktionierenden Staat zu tun. Gerade deshalb sollten die Europäer Libyen nicht sich selbst überlassen. Ein Kommentar.

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Im libyschen Benghasi posieren Anhänger einer Miliz.
Im libyschen Benghasi posieren Anhänger einer Miliz.Foto: REUTERS

Noch weiß niemand, wie sich die Flüchtlingskrise in diesem Jahr entwickeln wird. Ob es nun Hunderttausende oder bloß Zehntausende sein werden, die von Libyen aus die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer wagen werden, ist einerlei. Fest steht schon jetzt, dass sich die Flüchtlinge Ausweichrouten suchen werden, falls der Pakt zwischen der EU und der Türkei funktionieren sollte.

Deshalb ist es richtig, wenn die Außen- und Verteidigungsminister der EU nun nach weiteren Wegen suchen, um den Schleppern vor der libyschen Küste das Handwerk zu legen. Allerdings ist das leichter gesagt als getan: Während die EU mit einem Autokraten wie dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan immerhin über einen Ansprechpartner verfügt, herrscht in Libyen immer noch weit gehend das Chaos. Rivalisierende Milizen haben sich nicht nur das Land zur Beute gemacht, sondern profitieren auch bestens vom Menschenschmuggel. Gleichzeitig ist Libyen zur Basis für die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ geworden.

Der Einflussbereich der Einheitsregierung ist gering

Die EU hat es in der Flüchtlingskrise bei Libyen also mit einem Staat zu tun, der kein richtiger Staat ist, sondern in verschiedene Einflusszonen zerfallen ist. Wie klein der Wirkungsradius des designierten libyschen Regierungschefs Fajes al Sarradsch über die Hauptstadt Tripolis hinaus ist, hat sich just zum Zeitpunkt des EU-Treffens in Luxemburg gezeigt. Das international anerkannte Parlament im ostlibyschen Tobruk versagt der neuen Einheitsregierung weiterhin seine Zustimmung – ein Rückschlag für den libyschen Regierungschef.

Dennoch gibt es für die EU keine Alternative, als wichtigster Partner des Westens Libyen weiter zur Seite zu stehen – jenem Schlüsselstaat im Norden Afrikas, der zwar 2011 durch einen Militäreinsatz von der Herrschaft Muammar al Gaddafis befreit wurde, aber anschließend beim Aufbau staatlicher Strukturen von der internationalen Staatengemeinschaft im Stich gelassen wurde.

Kein EU-Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern

Dass die Europäische Union bei der Bekämpfung der Schlepper an der libyschen Küste dabei auf einem schmalen Grat wandelt, hat sich nun bei den Beratungen in Luxemburg gezeigt. Wer die Menschenhändler aufspüren und festnehmen will, der hat dazu nur eine realistische Chance, wenn er dies in libyschen Hoheitsgewässern tut. Doch so weit wird der Arm der EU-Militärmission „Sophia“ auch demnächst wohl kaum reichen: Regierungschef al Sarradsch ist gegen einen Einsatz der EU-Militärschiffe direkt vor der libyschen Küste.

Statt dessen planen die EU-Staaten nun Angebote an die libysche Einheitsregierung, die unter dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ stehen: Unterstützung bei der Ausbildung libyscher Polizisten, Wiederaufbau der Küstenwache und Hilfe bei der Errichtung eines funktionierenden Justizwesens.

Deutschland und Frankreich arbeiten wieder stärker zusammen

Viel ist das nicht – aber immer noch besser, als Libyen ein zweites Mal sich selbst zu überlassen. Und immerhin gibt es auch auf EU-Seite in der Flüchtlingskrise wieder Bewegung: In diesen Tagen zeichnen sich wieder Konturen einer effektiven deutsch-französischen Zusammenarbeit ab, die zuletzt so schmerzlich vermisst wurde. Im Fall der Türkei wollen sich die beiden Länder nicht über die Visaliberalisierung auseinanderdividieren lassen, die Ankara im Gegenzug für die Sicherung der EU-Außengrenze erwarten kann. Und auch bei der Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften, welche die EU vorantreiben will, sind Berlin und Paris federführend.

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