Politik : Die EU will zuviel auf einmal (Kommentar)

Christoph von Marschall

In der Politik muss man nicht jede Meinungsverschiedenheit um des Prinzips willen ausdiskutieren. Oft ist es die Fähigkeit, manches im Ungefähren zu lassen, die den Kompromiss ermöglicht. Doch diese Geschmeidigkeit darf nicht ausarten zu einem "allen wohl und keinem wehe". Die Europäische Union hat das in ihren Außenbeziehungen, zumal denen zur Türkei, mehr als einmal erfahren. Freundliche Gesten weckten Erwartungen, die dann nicht erfüllt wurden. Enttäuschung und Abkehr waren das Ergebnis, nicht Annäherung und Partnerschaft.

Doch die Kommission scheint aus Schaden nicht klug zu werden. Sie beharrt darauf, der EU-Gipfel in Helsinki solle beschließen, mit fünf weiteren osteuropäischen Ländern sowie Malta Beitrittsverhandlungen aufzunehmen und die Türkei offiziell zum Beitrittskandidaten zu machen. Damit setzte sie sich über die Bedenken einer parteiübergreifenden Mehrheit im Europa-Parlament hinweg.

Es gibt gute Argumente, warum die EU der Türkei diese Perspektive eröffnen sollte. Das wichtigste ist die Hoffnung, damit die Demokratisierung zu befördern - und die Einsicht, dass die strategische Bedeutung der Türkei es Europa gar nicht erlaubt, dieses Land abdriften zu lassen. Es gibt ebenso gute Gründe, die Annäherung über die Zollunion voranzutreiben und Partnerschaft statt Mitgliedschaft anzustreben. Der wichtigste ist die Sorge, dass die Türkei die Beitrittsbedingungen auch in zwanzig Jahren noch nicht erfüllen kann, dass erneut Frustration und Entfremdung Ergebnis der guten Absicht sind.

Der Kommission ist nicht vorzuwerfen, dass sie der Türkei eine Beitrittsaussicht eröffnen will. Wohl aber, dass sie zu wenig tut, um diese Strategie zum Erfolg zu führen. Ein großer Einsatz an Zuwendung ist nötig, um die Hindernisse zu überwinden: Menschenrechte, politisches System, Kurdenfrage, Zypern-Problem. Doch die Kommission meint, diese Herkules-Aufgabe nebenbei erledigen zu können - neben der inneren Reform der EU, der Ausweitung der Währungsunion und der gemeinsamen Außenpolitik, der Ost-Erweiterung. Dabei stößt sie schon jetzt, bei den Verhandlungen mit nur fünf Kandidaten, an die Grenzen ihrer Kapazität. Es wäre durchaus vertretbar, Bulgarien und Rumänien noch länger warten zu lassen.

Die Kommission will alles auf einmal, weigert sich, Prioritäten zu setzen: Vertiefung und erste Erweiterung jetzt, Balkan und Türkei später. Sie übernimmt sich - allen wohl und keinem wehe. Das ist kein Erfolgsrezept.

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