Die EZB und die Schuldenkrise : Einer gegen alle

Die Europäische Zentralbank kauft weiterhin Staatsanleihen auf – nur der deutsche Vertreter im 22-köpfigen Rat votierte dagegen. Wie will die Notenbank nun vorgehen?

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Foto: dapd

Mario Draghi selbst hatte die Erwartungen hoch geschraubt: Mit seinem Versprechen, die Europäische Zentralbank (EZB) werde „alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist“, hatte der EZB-Präsident am 26. Juli ein Kursfeuerwerk an den Börsen ausgelöst. Seine Worte wurden als Ankündigung einer Anleihenkauf-Aktion der Währungshüter verstanden. Ob dies der richtige Weg ist, die Schuldenkrise einzudämmen, darüber wird seither heftig gestritten. Gerade aus Deutschland kommen Mahnungen, den Auftrag der Notenbank nicht zu überdehnen. Am gestrigen Donnerstag nun präzisierte Draghi den künftigen Kurs der EZB.

Was hat die Europäische Zentralbank genau beschlossen?

Die EZB wird in der Euro-Schuldenkrise weiter Feuerwehr spielen, allerdings unter klaren Bedingungen. Gegen die Stimme von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beschloss der 22-köpfige Rat der Notenbank am Donnerstag ein neues Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten unter strikten Auflagen. So müssen die Staaten zuvor ein Anpassungsprogramm mit dem Euro-Rettungsfonds EFSF oder dem Nachfolger ESM vereinbaren, an dem sich möglichst auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen soll. Hält sich ein Land nicht an die dort vereinbarten Reform- und Sparauflagen, will die EZB nicht kaufen oder bereits angekaufte Anleihen wieder abstoßen. Prinzipiell gebe es keine Obergrenze für den Kauf von Anleihen, sagte Draghi am Donnerstag nach der Ratssitzung. Er zeigte sich von dem Programm überzeugt: „Es wird ein sehr wirksames Mittel, um zerstörerische Szenarien zu vermeiden.“

Wie begründete Draghi die Maßnahmen?

Draghi zufolge geht es auch mit dem neuen Programm darum, die „Verzerrungen“ auf den Finanzmärkten zu verhindern und damit die Wirkung der Zinspolitik der Notenbank wieder herzustellen. Die niedrigen Leitzins der EZB – sie bleiben weiter bei 0,75 Prozent – können derzeit vor allem die Kreditvergabe in den Krisenländern nicht beflügeln. „Wir handeln absolut im Rahmen unseres Mandats“, sagte Draghi. Die EZB agiere unabhängig und tue alles um die Preisstabilität zu wahren und den Euro zu halten.

Draghi betonte, dass die EZB das über das neue Anleiheprogramm fließende Geld an anderer Stelle über Gegengeschäfte bei den Banken wieder einsammeln werde. Damit will sie möglichen Inflationsgefahren vorbeugen. Der seit knapp einem Jahr amtierende EZB-Präsident machte aber auch erneut deutlich, dass er von den Regierungen ein deutlich höheres Tempo bei den Reformen und den Sparmaßnahmen erwartet. „Die EZB kann nicht eingreifen, wenn die Politik nicht eingreift.“

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