Politik : Die falsche Regierung für die richtige Politik - was will der Wähler bloß? (Kommentar)

afk.

Die richtige Politik, die falsche Regierung? So widersprüchlich wie im September waren die Ergebnisse des Politbarometers selten. Rot-Grün sackt in der Gunst der Wähler immer weiter ab, die CDU steht ein Jahr nach ihrer Niederlage so weit oben wie noch nie. Doch die Reformpolitik scheint von einer Mehrheit der Befragten befürwortet zu werden. Das Sparpaket kommt an, es wird quer durch alle Parteiungen grundsätzlich für richtig befunden. Warum also geht Rot-Grün in die Knie? Ein Hauptgrund dürfte die schlechte Vorbereitung der Vorhaben durch die SPD sein, die in der Oppositionszeit nicht gerade das Profil entwickelte, gezielt auf Reformen hinzuarbeiten. Ein zweiter Eindruck muss bedenklich stimmen: Es ist nämlich unklar, wie weit die Reformbereitschaft der Bevölkerung wirklich reicht. Arbeitslosigkeit ist Thema Nr. 1, doch mit sinkender Tendenz. Die Staatsverschuldung steht weit unten auf der Sorgenskala. Wenn nun die Wirtschaft anspringt, ist dann die Notwendigkeit einschneidender Reform- und Sparpolitik noch zu vermitteln? Wird dann nicht der Tenor von Wählermehrheit und Regierenden sein: Alles halb so schlimm, lasst uns mal wieder langsam machen? Das wäre dann in der Tat fatal, weil die, die es ausbaden müssen, jetzt noch nicht oder gerade erst wählen.

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