Politik : Die Faust in der Tasche

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Von Barbara-Maria Vahl,

New York

Die USA haben vom Sicherheitsrat ihr Sonderanliegen erfüllt bekommen. Am frühen Freitagabend stimmte der Sicherheitsrat einstimmig für die Annahme einer Resolution, um die mehrere Wochen lang heftig gestritten worden war. In den beiden Tagen zuvor hatten die USA mit beständigen Änderungen am ursprünglichen Resolutionsentwurf deutliche Kompromissbereitschaft gegenüber den übrigen Nationen demonstriert. Neu an der nun angenommenen Lösung ist, dass sich der Sicherheitsrat nun verpflichtet, bei einem konkret auftretenden Fall den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu einer Strafaussetzung für ein Jahr aufzufordern, beginnend mit dem 1. Juli 2002. Diese Aussetzung von Verfolgung kann dann jeweils um ein Jahr verlängert werden. Es sei denn – und auch dies ist auf Vorschlag Frankreichs neu – der Sicherheitsrat lehnt eine Verlängerung ab.

Offenbar war, wie schon vor 10 Tagen, auch diesmal wieder ein indirektes Eingreifen des Generalsekretärs verantwortlich für das Zustandekommen des Ergebnisses. Sein Sicherheitsberater Hans Corell, so verlautete, sei in die Sitzung gekommen, um zu signalisieren, dass es keine rechtlichen Bedenken mehr gegen die Annahme dieser Resolution gebe. In einem Statement nach Ende der Sitzung erklärte der britische UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock, der die Verhandlungen geführt hatte, dass die Entscheidung „Integrität und Effektivität beider Institutionen“, nämlich von ICC und Peacekeeping gerettet habe. Und dass diese Entscheidung „volle Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und mit dem Rom-Statut“ gewähre. Man habe die Fortführung der Friedenseinsätze sicherstellen müssen, das sei entscheidend gewesen. Auch der französische UN-Botschafter Jean-David Levitte betonte, dass Frankreich sehr zufrieden mit dem Ergebnis sei und dass es „absolut übereinstimmt mit dem Rom-Statut“ – die „Autorität des neugeborenen ICC war uns von größter Bedeutung". Zudem sei es mit der einstimmigen Abstimmung gelungen, die „Autorität des Sicherheitsrates zu erhalten."

Bei genauem Hinsehen ist jedoch offensichtlich, dass der Resolutionstext zwar nicht mehr den Bestimmungen des Römischen Statuts so krass entgegengesetzt ist, wie er es in den ersten Varianten war, dass aber doch ganz offensichtlich der Artikel 16 recht großzügig interpretiert werden muss, um die jetzige Lösung als „übereinstimmend“ bezeichnen zu können. Und es ist eigentlich offen, warum diese Resolution sich nun plötzlich legal auf Kapitel 7 der UN-Charta berufen darf. Beides waren zuvor erhebliche Steine des Anstoßes gewesen.

Hierauf bezog sich auch die Kritik des kanadischen Botschafters Paul Heinbecker. Er gab zu bedenken, dass noch zwei Tage zuvor der US-Entwurf von niemandem unterstützt, im Gegenteil, entschieden abgelehnt wurde, während jetzt ein Entwurf, der immer noch erhebliche Bedenken zulasse, akzeptiert worden sei.

„Das ist ein sehr trauriger Tag für die UN“, sagte Heinbecker vor der Presse, „wir sind extrem enttäuscht von dem Ergebnis". Kanada zweifle daran, „dass es im Mandat des Sicherheitsrates liegt, Verträge umzuinterpretieren, die woanders ausgehandelt worden sind". Es sei in keiner Weise angemessen, „vor internationalem Recht zwei Klassen von Menschen zu schaffen“, einmal für die Peacekeeper und ansonsten für alle übrigen.

Das Statement, das US-Botschafter John Negroponte vor der Presse verlas, enthielt zwar knappen Dank an die Mitglieder des Sicherheitsrates, die diese Lösung ermöglicht hatten, war aber im wesentlichen eine neuerliche Bestärkung der massiven amerikanischen Sorgen: dass US-Peacekeeper, die unter Gefahren für Frieden sorgen, selber nicht geschützt sein könnten vor „politisch motivierten oder ungerechtfertigten Anschuldigungen". Streckenweise klang sein Schlusswort geradezu aggressiv beziehungsweise drohend. „Sollte der ICC jemals irgendeinen Amerikaner festsetzen, würden die USA dies als illegitim betrachten und es würde schwere Konsequenzen nach sich ziehen". Keine Nation „sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen, unsere Bürger zu schützen.“ Auch folgte noch einmal eine offene Misstrauenserklärung an den ICC: „Wir glauben nicht, dass der ICC ausreichende Sicherheitsklauseln bereithält, um unsere Staatsangehörigen zu schützen.“ Womöglich war diese Erklärung aber in gleichem Maße an die Weltgemeinschaft wie an Washington adressiert. Denn von dort kam in den vergangenen Tagen zunehmende Kritik an den Zugeständnissen des Botschafters bei den UN.

Der Kompromiss im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof trägt den Bedenken der Bundesregierung nach Worten von Außenminister Joschka Fischer nicht vollständig Rechnung. Die Bundesregierung habe nachdrücklich betont, dass eine Lösung gefunden werden müsse, die weder den UN-Sicherheitsrat noch das Statut des Internationalen Strafgerichtshof beschädige, erklärte Fischer am Samstag. „Der im Sicherheitsrat ausgehandelte Kompromiss trägt diesen Bedenken nicht vollständig Rechnung, lässt aber Raum für eine Fortführung des Dialogs." Der Kompromiss sei nur durch das „beispielhaft geschlossene Auftreten aller EU-Partner“ möglich gewesen, sagte Fischer laut einer Erklärung seines Ministeriums. (mit Reuters)

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