Politik : Die FDP fordert die Regierung auf, Farbe zu bekennen

Die Forderungen von Grünen-Politikern nach einer Amnestie für Straftäter aus Anlass des Jahrtausendwechsels wird auch im Bundestag zur Sprache kommen. FDP-Generalskretär Guido Westerwelle teilte am Montag nach einer Sitzung seines Parteipräsidiums mit, die FDP-Fraktion habe für diese Woche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Die Regierung müsse bekennen, ob es sich, so Westerwelle, um "Einzelmeinungen von verirrten Grünen-Politikern" handele, oder ob auch sie für Täterschutz statt Opferschutz eintrete.

Westerwelle sagte, seine Partei lehne eine Amnestie entschieden ab. Die Begründung aus dem Lager der Grünen, mit einer Amnestie könnten auch Steuergelder gespart werden, sei absurd. In Deutschland gebe es das Gnadenrecht, das aber aber nur in Betracht komme, wenn der Täter auf den richtigen Weg zurückgefunden habe. Im übrigen handele es sich bei Gefangenen, die Haft verbüßen müssen, um Wiederholungstäter oder schwere Straftäter.

Einzelne Grünen-Politiker haben eine Teilamnestie für Gefangene mit geringen Reststrafen vorgeschlagen, falls diese keine Verbrechen "gegen das Leben" begangen haben.

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