Politik : Die FDP fühlt sich stark und Möllemann gewichtig

Carsten Germis

Fast beiläufig fügt Jürgen Möllemann den Satz auf der Pressekonferenz nach der FDP-Präsidiumssitzung seiner Antwort an: "Ich beabsichtige nicht, um den Bundesvorsitz zu kandidieren." Neben dem Wahlsieger der nordrhein-westfälischen Landtagswahl steht der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt und hört mit unbeweglichem Gesicht zu. 9,8 Prozent der Stimmen hat Möllemann für die Liberalen bei der Landtagswahl geholt. Damit, so Gerhardt, habe er nun auch "großes Gewicht in der Bundespolitik".

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Möllemann, der im Wahlkampf ganz bewusst auch die Option einer sozial-liberalen Koalition ins Spiel gebracht hat, kündigte am Tag nach der Wahl an, dass er jetzt als FDP-Fraktionschef in den Landtag nach Düsseldorf wechseln wird. "Das ist eine wichtige Aufgabe, und das reicht mir", sagt er. Gleichzeitig bleibt Möllemann im Präsidium seiner Partei. "Wir sind ein Kollegialorgan im Präsidium", meinte er am Montag im Berliner Thomas-Dehler-Haus, der Parteizentrale der Liberalen. Aber Möllemann wäre nicht Möllemann, wenn er nicht mindestens andeuten würde, dass er nun auch auf Bundesebene ein gewichtigeres Wort mitreden will. Das Gewicht in der Partei "hängt nicht von der formalen Position ab, sondern von dem, was man einbringt".

Mit Möllemanns Wahlerfolg haben sich auch die strategischen Optionen der FDP erweitert. Die Partei löst sich endgültig aus der Umklammerung der Union. Und: Wie einer der Spitzenliberalen im Jubel über den Erfolg leise seinem Nachbarn zuraunte, "neue Entwicklungen verbinden sich zwangsläufig mit neuen Gesichtern". Möllemann und sein schleswig-holsteinischer Kollege Wolfgang Kubicki denken beide bei solchen Bemerkungen wohl an sich. Offiziell ist es aber kein Thema, ob und wie weit Gerhardt durch Möllemanns Erfolg geschwächt wird. "Alle Funktionsträger in der FDP sind durch das Ergebnis gestärkt worden", betonte Kubicki. Eine Personaldiskussion über Gerhardt werde es nicht geben.

Der Vorsitzende selbst betonte die gute Zusammenarbeit mit dem potenziellen Rivalen aus Nordrhein-Westfalen: "Möllemann ist eine Person, die anders Politik macht als Wolfgang Gerhardt", sagte er, "aber beide gehören zusammen." Parteichef Gerhardt war in der Vergangenheit intern häufig kritisiert worden, weil er die Liberalen manchem Parteifreund zu unkritisch in der Nähe der Union hielt.

Wenn im kommenden Monat in Nürnberg der FDP-Bundesparteitag zusammenkommt, muss Gerhardt eine Diskussion um seine Führung nicht fürchten. Wahlen zum Vorsitz stehen erst 2001 wieder auf dem Programm. Der FDP-Chef wies auch darauf hin, dass er mit Möllemann genau besprochen habe, ob es sinnvoll sei, die Koalitionsfrage offen zu halten. "Wenn wir strategisch mehr Optionen erreichen können, ist mir das recht." Die Zeiten seien vorbei, in denen sich die FDP über ihre Koalitionspartner definiere, meinte Gerhardt. "Das gibt uns Luft für eigenständige Politik." "Die SPD geht auf unseren Kurs", stellt der frühere FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt dazu fest. Wenn sich das fortsetze, dann "lässt das Optionen offen".

Der Erfolg Möllemanns ist auch eine Bestätigung für die Strategie von FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. Westerwelle hat der FDP nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 ein klares Oppositionsprofil verpasst. Im Bundestag erwartet er nicht, dass sich das vor 2002 ändert. Doch in Nordrhein-Westfalen hofft Möllemann weiter auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Ministerpräsident Wolfgang Clement müsse sich entscheiden. Der künftige FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag beschreibt Clements Alternative so: Es gehe darum, "ob er die grüne Bremse ausbaut und den blau-gelben Turbo einsetzt".

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