Politik : Die FDP fühlt sich von der einstigen Partnerin im Stich gelassen

Ulrike Fokken

Die alte Einigkeit ist dahin. Nach Petersberg waren sich die FDP und die CDU damals noch einig, wie die Steuerpolitik gestaltet werden sollte. Vor allem einfacher sollte das Steuersystem werden, die Sätze sollten runter und die Steuerbelastung sinken. Noch zu Regierungszeiten sind die Steuerpolitiker mit dem Ansinnen nicht weiter gekommen. "Wegen der Blockadehaltung der SPD" wie sie gerne behaupten.

Nun, selbst in der Opposition angekommen, entfernen sie sich weiter von ihren Zielen. Und sind sich überhaupt nicht mehr einig darüber, was denn die Ziele sind.

"Mutlos und unsystematisch" findet Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, das Vorgehen der Union in der Steuerpolitik. Friedrich Merz, früher finanzpolitischer Sprecher und seit einer Woche Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, biete der Regierung von vornherein einen Kompromiss an. "Er gibt Waffen aus der Hand", sagte Solms am Donnerstag. So findet Solms es völlig unverständlich, warum Merz der Regierung anbietet, die geplante Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer mitzutragen. Solms findet diesen Bruch in der Steuersystematik "verfassungsrechtlich bedenklich".

Auch kann er sich nur wundern, dass die Union nun fordert, auch Freiberufler in die Gewerbesteuer mit einzubeziehen. Vernünftig aus Sicht der Liberalen kann nur sein, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen und die Kommunen zum Beispiel über die Umsatzsteuer zu finanzieren. Die FDP, stellte Solms klar, wird das Gesetz ablehnen. Der Bundesregierung warf Solms erneut vor, mittelständische Betriebe gegenüber Großunternehmen starkzu benachteiligen. Dies betreffe die Behandlung von Kapital- und Personengesellschaften sowie Veräußerungsgewinne. Alles in allem bleibe die Union weit hinter den Petersberger Beschlüssen zurück. "Die Union ist kein starker Verhandlungspartner", bedauerte Solms. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der FDP weiß seit den Turbulenzen in der CDU und in ihrer Fraktion nicht einmal mit wem er bei der Union über die Steuerpolitik reden soll. Seitdem Merz Fraktionsvorsitzender wurde und sein Nachfolger in der Finanzpolitik Peter Rauen sich offensichtlich noch nicht eingearbeitet hat, fehlt Solms das Gegenüber. Wolfgang Schäuble wäre ihm ein sehr angenehmer Gesprächspartner, sagt Solms fast versonnen. So wie früher. Aber jetzt spricht er fast mit Verachtung von der CDU: "Man macht sich billig."

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