Politik : „Die FDP ist der geeignete Partner für uns“

NAME

Ermutigt Sie der Sieg der Christdemokraten in den Niederlanden?

Direkt vergleichbar ist die Situation in beiden Ländern nicht. Aber dass in Europa das von den Sozialisten erhoffte linke Zeitalter nicht eintritt, ist sicherlich ein nicht unwichtiges Signal.

Hollands Christdemokraten sind links, sie stehen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Muss die Union von ihnen lernen?

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind doch die drei Kernbegriffe des Grundsatzprogramms der CDU!

Ist Mitte-Rechts die beste Garantie gegen Rechtsaußen?

Eindeutig: Mitte-Rechts ist in der Lage, Radikalismus auf der Rechten zu einer Außenseiterposition zu verdammen. Hamburg hat doch gezeigt, was passiert, wenn bei der Inneren Sicherheit eine Regierung ein Problem ignoriert, das die Bevölkerung sieht. Parteien müssen Probleme aufnehmen und lösen. Solange sie das schaffen, gelingt es ihnen auch, Menschen zur Mitte hin zu binden.

Wer binden will, muss doch auch Benachteiligte ansprechen. Sind Sie auch links?

Wir sind nie eine Partei des Kapitalismus gewesen, sondern immer der Sozialen Marktwirtschaft. Ja: Der Einzelne kann in Freiheit besser für sich sorgen als eine Gemeinschaft, die ihm alles vorschreibt. Aber wir gehen auch davon aus, dass Rücksicht auf die Gemeinschaft und Rücksicht der Gemeinschaft nötig sind. Prinzipiell haben wir da nichts hinzuzulernen. Nur müssen solche Modelle stets angepasst werden. Mit offenen Grenzen heißt das auf dem Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte, dass Kooperation, Steueranreize und Fortbildung anders angeboten werden müssen als früher.

Verlässt Schröder die Mitte?

Schröder ist zumindest seit Sachsen-Anhalt ziemlich von der Rolle. Erst wollte er einen „Er-oder-Ich"-Wahlkampf, dann „Wir sind die Partei“, dann der Versuch, Edmund Stoiber zum polarisierenden Rechten stilisieren zu wollen, um anschließend die europäische rechte Bewegung zu bekämpfen – das zeigt, dass er sich nicht getraut, als Kanzler mit seiner Bilanz eine Wahl zu gewinnen.

Ihr Motto lautet „Mensch statt Markt“ – und da soll die FDP der passende Partner sein?

Die FDP ist der geeignete Partner, weil die inhaltliche Übereinstimmung die relativ größte ist. Sicher ist die Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen, sozialer Stabilität und Ausgewogenheit bei uns tiefer verankert. Aber ich glaube schon, dass wir mit der FDP sehr schnell eine völlige Übereinstimmung erzielen können, dass ohne eine sozial verantwortete, aber eben eigene Beteiligung im Gesundheitswesen wir dieses System vollständig zerstören, oder dass die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten in der Wirtschaft erhöht werden müssen. Bei den Kernfragen der Wirtschaftspolitik gibt es eine sehr, sehr weitgehende Übereinstimmung. In der Außenpolitik sehe ich keine Differenzen, und in der Inneren Sicherheit längst nicht mehr die Gegensätze der 70er Jahre.

Sie haben keine Angst vor der Spaßpartei?

Wenn Westerwelle jetzt sagt, wir sind eine Partei für alle, erleichtert das die Zusammenarbeit. Und eine Spaßpartei kann eine Partei nur sein, wenn sie Opposition ist. In Hessen ist mein Koalitionspartner FDP jedenfalls außerordentlich kooperativ und verantwortungsbewusst. Nach den Leuchtgranaten des Wahlkampfs wird sich dies im richtigen Leben einer Bundesregierung auch zeigen.

Sie haben auch keine Angst vor der Antisemitismus-Debatte Ihres Wunschpartners?

Ich bin fest davon überzeugt, dass weder die FDP noch ihre Führung die leiseste Absicht hat, mit antisemitischen oder antiisraelischen Positionen zu kokettieren. Ihr NRW-Problem muss die FDP jetzt auf der Landes- und Bundesebene lösen…

…um koalitionsfähig zu sein?

Ich stelle keine Koalitionsbedingungen, weil ich das Problem nicht überhöhen will. Das ist ein Tagesproblem, das die FDP unter Führung von Westerwelle lösen muss und wird. Dann ist das vom Tisch.

Ihr Parteifreund Michel Friedman hat Jarmal Karsli vorgeworfen, in „Stürmer"-Manier zu hetzen. Schwingt ein CDU-Mann die Faschismuskeule?

Ich verstehe die Betroffenheit gerade auch von Vertretern der jüdischen Gemeinden. Michel Friedman ist immer in Gefahr, mehr zusätzliche Konflikte zu schüren, als dass er welche eindämmt. Ihm gefällt halt häufig die Dramatik der eigenen Wortwahl. Das sollte keine neuen Gräben aufreißen.

Mit der Kür von Späth hat die Union Gräben aufgerissen: Das Personalgerangel setzt ein.

Wenn eine Partei so optimistisch bezüglich ihrer Siegchancen ist, wie wir das sein dürfen, entsteht natürlich auch ein größerer Drang, sich mit Personalfragen für die Zeit nach der Wahl zu beschäftigen. Das ist normal. Wir müssen klug und vernünftig genug sein, das in Grenzen zu halten. Und die Nominierung von Lothar Späth ist ein Glücksfall für die Union – und für Deutschland.

Werden Sie gewinnen?

Wenn nichts Ungewöhnliches mehr geschieht, haben wir eine sehr gute Chance. Zugleich gilt aber, dass man die SPD und den erfahrenen Wahlkämpfer Schröder bis zum letzten Tag nicht unterschätzen darf. Wir freuen uns über unsere Führung. Doch diese Führung ist ein Auftrag, weiter zu kämpfen. Denn es wird sicher noch sehr hart werden.

Mit Koch sprachen Stephan-A. Casdorff, Sven Lemkemeyer, Robert von Rimscha.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar