Politik: „Die FDP ist in einem desolaten Zustand“

Berlin (dpa). In der FDP wächst der Unmut über den politischen Kurs von Parteichef Guido Westerwelle. Prominente Liberale warfen ihm am Wochenende vor, der Partei mangele es unter seiner Führung an Profil und Angriffslust. Zudem gibt es Streit über die Frage, ob sich die FDP offen für einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten stark machen soll.

FDPVize Walter Döring sagte in Stuttgart, seine Partei sei in einem „desolaten Zustand“. Er schlug einen Reformkongress aller Bundes- und Landesabgeordneten vor, bei dem „Tacheles“ geredet werden müsse. Zudem kritisierte er den Umgang der Führung mit dem verpassten Einzug ins bayerische Parlament: „Man kann die Bayern-Wahl mit neun Millionen Wahlberechtigten nicht als Regionalwahl abtun“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es liegt viel im Argen bei der FDP.“ Von Westerwelle verlangte er mehr „Mut, Härte und Rücksichtslosigkeit“ im Umgang mit anderen Parteien, auch mit der Union.

Auch aus den Landesverbänden wurde wieder Kritik an der Bundesspitze laut. „Die FDP muss endlich aufwachen“, sagte der saarländische Landeschef Christoph Hartmann dem „Focus“. „Die Basis ist enttäuscht“, fügte Hartmann hinzu. Westerwelle müsse wieder so werden, „wie er als Generalsekretär war“. Der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Philipp Rösler beklagte: „Die Themen wie Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Tarifrecht fallen uns in den Schoß, aber die FDP findet nicht statt.“

In der Frage der Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau positionierte sich Döring anders als Westerwelle eindeutig. „Der nächste Bundespräsident muss ein Liberaler sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Als besten Mann für das höchste Staatsamt nannte Döring FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Westerwelle sagte dazu: „Das törichte öffentliche Gerede schadet dem Amt, dem Ansehen der FDP und hilft keinem Genannten.“ Der Parteichef warf seinen Kritikern generell „durchscheinenden Willen zur Selbstinszenierung“ vor.

MEINUNGSSEITE

-