Politik: Die FDP und das Gesundheitssystem

Wahlprogramm

Die FDP rückt von der gesetzlichen Krankenversicherung völlig ab und will einen Systemwechsel hin zu einem privat organisierten System mit Versicherungspflicht, an dem auch die bestehenden gesetzlichen Kassen nach einer Umstellung auf eine privatrechtliche Organisation teilnehmen können. Alle Anbieter müssen einen Pauschaltarif vorhalten, der weder nach Alter, Geschlecht oder sonstigen Risiken differenziert. Der Umfang des Versicherungsschutzes kann weitgehend frei gestaltet werden: Es können unterschiedliche Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen vereinbart werden, das Leistungsangebot kann über die Regelleistung aus-geweitet werden, die Arztwahl ist frei. Versicherte mit geringem Einkommen erhalten zur Finanzierung des Regeltarifs Mittel über ein steuerfinanziertes Bürgergeld. Auch die Pauschalen für Kinder sowie die Kosten von Schwangerschaften und Geburten werden über Steuern finanziert. Die Versicherten sollen für das Alter Rückstellungen aufbauen, die bei einem Wechsel des Anbieters übertragbar sind.

Expertenmeinung

Die Programmatik entspricht nach Meinung von DIW und IW in den Grundzügen der Erfordernissen für den nötigen Umbau des Gesundheitssystems hin zu mehr Markt und Effizienz. Der Wettbewerb unter den Kassen wird laut DIW dadurch gefördert, dass sie frei wählbar seien und von einer Kasse zu einer anderen Kasse ohne Belastung gewechselt werden könne. Das werde dadurch möglich, dass bei den Regeltarifen keine Risikoabstufung erfolge. Der Markt werde für den Risikosausgleich unter den Versicherern sorgen. Nach Ansicht des DIW ist eine Quersubventionierung zwischen Regelleistungen und darüber hinausgehender Versicherungsansprüche so ausgeschlossen. Die Kassen dürften ihren Wettbewerbsdruck an die Anbieter von medizinischen Leistungen weitergeben und bei diesen Maßnahmen eine Effizienzsteigerung auslösen. Klarer darzulegen sei, wer die Regelleistungen festlege und wie sie im Einzelnen gestaltet würden. Das IW sieht in der Wahlfreiheit die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt und hält zudem übertragbare Altersrückstellungen für sinnvoll. Es kritisiert aber, dass Aussagen zur Finanzierung und zu den Auswirkungen auf die Steuerzahler fehlen.

Fazit

Das ambitionierteste Modell, urteilt das IW. Es gebe den Akteuren Parameter an die Hand, um sich in der Kostenkonkurrenz bewähren zu können und stärke die Eigenverantwortung der Versicherten. Der Solidarausgleich werde auf den Pauschaltarif beschränkt, aber mit Blick auf die Einkommensverteilung gut oranisiert. Auch nach Ansicht des DIW forciert das Modell den Wettbewerb und schafft Transparenz.

Bewertung

DIW: 2+
IW: 2 ()