Politik: Die FDP und die Rente

Wahlprogramm

Die Liberalen setzen auf eine umlagefinanzierte Rente, die mehr und mehr durch private oder betriebliche Vorsorge ergänzt werden soll. Am Ende der Entwicklung soll nur noch eine beitragsfinanzierte Grundsicherung stehen. Dadurch könnten die Versicherungsbeiträge bei 19 Prozent konstant gehalten werden. Des weiteren soll die Lebensarbeitszeit verlängert werden - zum einen durch kürzere Ausbildung sowie durch Abschaffung der Wehrpflicht, zum anderen durch ein Zurückdrängen der Frühverrentung durch höhere Abschläge bei einem Eintritt in den Ruhestand vor dem gesetzlich festgelegten Alter. Nach 45 Beitragsjahren kann unabhängig vom Alter die Rente ohne Abschläge ausgezahlt werden. Erwerbsfähige ab 60 Jahren, die Altersrente beziehen, sollen unbegrenzt hinzuverdienen können. Ansonsten plädiert die FDP für eine Vereinfachung der staatlich subventionierten privaten Altersvorsorge. Dazu wird ein individuelles und vererbbares Altersvorsorgekonto eingerichtet, mit dem sowohl die private wie die betriebliche Vorsorge zusammengefasst werden. Bei Unternehmenswechsel kann das Konto übertragen werden.

Expertenmeinung

Konsequenter als SPD und CDU setzt die FDP nach Ansicht des DIW auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit - wobei auch eine Verkürzung der Ausbildungszeiten einbezogen werden. Positiv sei ebenfalls, dass höhere Abschläge als bisher bei einem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand wirksam werden sollen. Mit Blick auf den Versicherungscharakter des Rentensystems sei es sachgerecht, versicherungsfremde Leistungen wie Kindererziehungszeiten auszuklammern. Dem Versicherungsprinzip widerspräche es aber diese bei der Förderung der staatlichen Altersvorsorge zu berücksichtigen. Das sei nicht systemadäquat und führe zu mehr Bürokratie. Zur künftigen Zusammensetzung der Beitragszahler mache die Partei keine Aussage. Offenkundig denke sie nicht an eine Ausweitung etwa durch die Einbeziehung von Selbständigen und Freiberuflern. Nach Ansicht des IW schafft die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der privaten Vorsorge zwar mehr Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Generationen, löse aber das Problem im Umlageverfahren nicht.

Fazit

Das Programm geht nach Ansicht des DIW in die richtige Richtung. Problematisch sei, dass der Kreis der Beitragszahler für die Grundrente nicht erweitert werde. Schwierig sei auch die Förderung der über die Grundrente hinausgehenden privaten Vorsorge. Für das IW ist es ein "konsequenter und weit reichender Entwurf", der aber bei den Möglichkeiten zur Frühverrentung konzeptionelle Fehler habe.

Bewertung

DIW: 3-
IW: 3 ()