Politik: Die FDP und die Welt

Berlin - Auf den ersten Blick geht es nur um ein klitzekleines Sätzchen in einem von vielen Anträgen der Liberalen zum FDP-Bundesparteitag kommende Woche in Köln. Ein Sätzchen zumal, das für den Erfolg dieses eher innenpolitischen Parteitages unter dem Motto „Arbeit hat Vorfahrt“ wenig Bedeutung zu haben scheint. Und doch geht es um mehr, nämlich um einen neuerlichen Blick in die liberale Seele der FDP und auch um ihren Umgang mit Politik.

Allein, wenn einem Land Terror- oder ähnliche Gefahr droht, so heißt es sinngemäß im Antrag des FDP-Bundesfachausschusses „internationale Politik“ zum Parteitag, dann soll es völkerrechtlich legitim sein, sich – notfalls auch ohne UN-Mandat – mit militärischen Mitteln selbst zu verteidigen. Präventiv also. Im Klartext: Stehen die Liberalen, die von 2006 an das Auswärtige Amt übernehmen wollen, im Zweifelsfall zu Militärschlägen in Gefahrensituationen, oder stehen sie dazu nicht? Die Vorsitzende jenes Ausschusses, dessen jahrelange Arbeit den FDP-Chef jetzt so erzürnt hat, ist übrigens Westerwelles eigene außenpolitische Beraterin, Margarita Mathiopoulos.

FDP-Chef Guido Westerwelle ist ganz klar gegen eine solche Erweiterung des Völkerrechts zum nationalen Schutz, wie ihn die mehr als 100 FDP-Ausschussmitglieder nach gut anderhalbjähriger Debatte mehrheitlich beschlossen haben. Deshalb hat er nun ordentlich Rabbatz gemacht. Der „Frankfurter Rundschau“ gab Westerwelle – sieben Tage vor dem Parteitag – apodiktisch zu Protokoll, dass diese Passage „in Köln nicht beschlossen“ wird. Das FDP-Präsidium habe dem Antrag vorige Woche ohnehin nicht zugestimmt. Daher gelte: „Die FDP wird ihre Kultur der Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen weiter pflegen.“ Westerwelles Umfeld vermutet sogar, der Antrag als Ganzes werde das Kölner Parteitagslicht gar nicht erst erblicken.

Werner Hoyer, versierter FDP-Außenpolitiker, einstmals sogar Staatsminister im Außenamt, sieht das allerdings ganz anders. Und zwar inhaltlich, wie strategisch. Letzteres zuerst, weil es einen aktuellen Blick hinter die Kulissen der liberalen Parteitagsvorbereitung liefert: Als sich das Präsidium mit dem Antrag des Ausschusses vor wenigen Tagen befasste, waren weder Hoyer selbst noch der FDP-Außenpolitiker und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt anwesend. Gerhardt war in den USA unterwegs, wusste also nichts davon, dass der Antrag auf der Tagesordnung stand. Dass dem Parteichef diese Reisepläne gerade recht kamen, würde jemand wie Hoyer Westerwelle natürlich niemals unterstellen. Eine vom FDP-Chef „völlig willkürlich hochgezogene Geschichte“ sei die Sache allerdings schon, meint er. Und sie zeuge von einer gewissen „Nervosität“ vor dem Parteitag.

Zumal, wie Hoyer findet, der Antrag ein „hervorragendes Papier zur außenpolitischen Positionierung der FDP“ sei. Auch mit jenem umstrittenen Sätzchen. Denn ein künftiger FDP-Außenminister sollte eine „realistische Sicht der Dinge“ haben. Kritiker, wie Westerwelle, dürften nicht verkennen, dass es in dem Antrag um nationale Selbstverteidigung in Zeiten internationaler Terrorgefahren und nicht um die pauschale Erlaubnis für eigennützige Militäreinsätze geht.

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ausschussmitglied und, was das umstrittene Sätzchen angeht im Gegensatz zu Hoyer ganz auf Seite des Parteichefs, will den Antrag in Köln zur Diskussion stellen. Eigens dafür hat sie deshalb einen Gegenantrag eingebracht, der dem Parteitag empfiehlt, das Sätzchen ganz einfach zu streichen.

Die Ausschussvorsitzende Mathiopoulos selbst nennt den Antrag einen „sehr diskussionswürdigen Entwurf“ und ist sich ganz sicher, dass der Parteitag nächste Woche intensiv darüber diskutieren wird. Schon kommenden Montag, meint Mathiopoulos, werde das FDP-Präsidium den Weg dafür frei machen. Nicht so sehr wegen der außenpolitischen Bedeutung. Eher, weil Wolfgang Gerhardt seinen Amerika-Besuch kurz vor dem Wochenende beendet hat. Also seien, anders als bei der vorigen FDP-Führungssitzung, am Montag nicht „nur Innen- und Rechtspolitiker“ anwesend.