Die FDP und ihr Chef: So führt Guido Westerwelle die Liberalen

Da steht er, mit durchgedrücktem Kreuz, genießt den Beifall, lächelnd; er trifft den Ton, nicht nur mit seinen Bemerkungen, wie es sich bei den Blau-Gelben gehört. Er ist doch kein Analphabet der Körpersprache. Seine Schuhe hat er nicht hochgehoben, um auf der Sohle eine gelbe „18“ zu zeigen. Heute nicht. Noch ein ernster Mann für ernste Zeiten? Er ist angespannt. Den Eindruck will er auch noch erwecken, aber ein bisschen Spaß muss sein. Nicht, dass es ihm nicht ernst wäre. Das hat er schon gesagt, in Interviews vor dem Parteitag, am Rande des großen Treffens auch jedem, der ihn fragt. Was bleibt, ist die Frage nach der Ernsthaftigkeit freidemokratischer Politik.

Da stand er, grau war die Farbe seines Anzugs, staatsmännisch grau, und seine Zeigefinger gaben während seiner Rede die Richtung an. „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt.“ Und das ist er, Guido Westerwelle. Der neue Chef. Der neue Anführer. Das war auf dem Parteitag seiner Wahl im Mai vor einem Jahr in Düsseldorf. Im Saal saß Burkhard Hirsch, der Altliberale, dessen große Zeit mit der letzten sozialliberalen Koalition verbunden ist, und schaute nicht auf. Auf die Frage, warum die FDP, eine liberale, eine diskursive Partei, jetzt nicht mehr diskutieren wolle, sagte er nichts. Unwillig nichts. Und inmitten der Journalisten hatte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gestanden, die Szene dort oben betrachtet und bedenklich den Kopf gewiegt. Das waren die Fragen: Was wird, bei solchen Tönen, aus freidemokratischer Politik? Was ist heute liberale Politik?

„Die Legitimation von Politik ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg oder Misserfolg von Reformprojekten“, sagt Guido Westerwelle. Das Bild, das die FDP bietet, das er ihr von ihr anbietet, wirkt wie das Gegenteil. Wenn er sich im schneeweißen Anzug in der Gondel in Venedig ablichten lässt, im Big-Brother-Container die Pulle Bier ansetzt, sich Stefan Raab in seiner Lästershow ausliefert. Er ist der, der öffentlichkeitswirksam gegen eine Steuer auf Trinkgeld kellnert. Der sich in Anlehnung an John F. Kennedy („Happy Birthday, Mister President“) mit einer Marilyn-Monroe-Kopie auf einem Mammut-Fest zum 40. Geburtstag zeigt. Der mit Wolfgang Kubicki vor Kameras, Meer und Möwen beim Beachvolleyball hechtet und pritscht. Der mit seinem Guidomobil durch die Lande fährt. Das ist er, der Parteichef. Der Anführer. Einer auf dem Weg zur Spaßgesellschaft?

Westerwelle schafft Tabuzonen

Er ist damit nicht allein, auch nicht in seiner Partei. Jürgen Wilhelm Möllemann ist der freidemokratische Turbogestalter seiner selbst, mit seinen Fallschirmabsprüngen in Fußballstadien. Und so neu ist das Genre auch nicht. Es lassen sich daneben auch ganz seriöse Bilder finden. Nicht nur, dass Westerwelle mit seinem gestylten Auftritt auch sich selbst verhüllt, dass er Tabuzonen schafft, die ernst gemeint sind. Privat ist, was er bestimmt, Fragen nach seinem Privatleben lässt er höchst selten zu. Nur zu seinem Hund und seinem VW-Käfer. Und dann gibt es ja auch Vorbilder auf dem Weg zur gespielten Leichtigkeit, Honoratioren der FDP, die zu ihrer Zeit auch auf überraschende Effekte setzten: Walter Scheel mit dem Singen von Volksliedern, Hans-Dietrich Genscher mit seinem gelben Pullunder, wie er in der Show bei Thomas Gottschalk sitzt. Wahlkampf mit Mutter Beimer. Alle lächelten verschmitzt, und keiner sah in der Art, in der sie sich der gesellschaftlichen Öffentlichkeit verkauften, schon einen Ausverkauf ihrer politischen Persönlichkeit. In der Stilisierung sahen auch Scheel und Genscher keine Gefahr der Stigmatisierung. Warum soll sich Westerwelle da mehr zurücknehmen?

Was nicht allzu viele wissen: Westerwelle fühlt den Ehrgeiz, ein Kosmopolit zu sein. „Mir fehlt der Geruch der weiten Welt“, hat er vor zwei Jahren in der „Zeit“ als seinen Traum preisgegeben. Auch das war Antrieb, um aus Bonn wegzukommen, über das kleine Haus in der Altstadt hinauszuwachsen, in dem er mit dem Vater und den beiden Brüdern wohnen blieb, als seine Eltern sich scheiden ließen. Da war er neun Jahre alt. Und bis zum Regierungsumzug blieb Bonn sein Leben. Nicht viele wissen, wie er früher aus Protest mit ungewaschenen Haaren und mit abgewetztem Parka herumlief. Bis er dann die Politik entdeckte – und sich selbst revolutionierte, Anfang der 80er Jahre, bei den Jungen Liberalen. Sie waren die bürgerliche Variante einer Revolte, aber eine wirkliche innerhalb der FDP, weil sie die neue Jugendorganisation statt der Jungdemokraten werden wollten, bürgerlich, nicht ideologisch, nur kritisch. Die „Julis“ waren „Popper“ und trotzdem ernst zu nehmen als politischer Faktor. Und dieser Ernst machte ihnen Spaß, mit Westerwelle als ihrem Sprecher. Schon damals wollte er Vorsitzender werden. Er knüpfte sein Netzwerk.

Zur Wahl als Generalsekretär bekam er eine Gerte geschenkt

„Wir wachsen“, hat er vor zwei Jahren in Nürnberg auf Zehenspitzen stehend gerufen, „weil unser politisches Angebot den Herausforderungen unserer Zeit entspricht.“ Und Walter Scheel, der alte Weise, lächelte leise. Das war, als Westerwelle noch als Generalsekretär wirkte. Als an der Wand hinter ihm einladend und beziehungsreich „Deutschland hat eine Alternative“ stand. Programmatische Schärfe war sein Kalkül. Die FDP als die „Partei der Leistungsbereiten“: dem Fortschritt verpflichtet, der Freiheit, mit niedrigen Steuern in verschiedenen Stufen und geringeren Sozialleistungen, für neue Technologien und gegen den allzu Großen Lauschangriff. Mit jedem Programmsatz wuchs er mit, wurde zum besten Vermarkter eines neuen Liberalismus. Und doch lassen sich genau dazu wieder die Bilder von Westerwelle aufrufen, der Politik zur Pop-Art macht. Der auf Parteitagen blau-gelbe Schautafeln zieht. Der als Redner eine Schau ist. Bilder, die manche Delegierte als Anti-Politik verstehen und ihm nicht nachsehen, dass er der Theorie-FDP in ihrem Ernst abschwört, aus ihrer Sicht. Bilder, wie die FDP Wahl um Wahl verliert und der Generalsekretär Westerwelle die Stimmeinbußen in den Fernsehrunden verteidigen muss – nur er nie seinen Posten. Er war sorgsam darauf bedacht, dass die Niederlagen mit ihm nichts zu tun haben.

Da sitzt er im wohl gefüllten Café in der Bonner Bundeskunsthalle, auf dem Bistrostuhl, bereit zur Auseinandersetzung. Es ist die Zeit, zu der er Generalsekretär wird, vor mehr als einem halben Jahrzehnt. Als Geschenk erhält er eine Gerte, wie sie Reiter für die Dressur verwenden. Westerwelle versteht das Symbol, er war früher Dressurreiter. Die Zuschauer haben ihren Spaß. Die Debatte geht dann um Inhalte und Ziel der FDP, um ihren Traditionsbestand an Liberalität und den Vorsatz, vielleicht eine Volkspartei zu werden. Eine, die Wolfgang Döring Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre als stellvertretender Bundesvorsitzender nicht nur in der Theorie anstrebte. Döring, eine Ikone der Partei, der mit Walter Döring, dem heutigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden außer dem n nichts gemein hat, ein Mann, den man rief, auf den man sich berief. Theodor Heuss nannte ihn schon zu dessen Lebzeiten den „legendären Döring“. Er hielt im Bundestag im November 1962 die Rede zur „Spiegel-Affäre“, die eine Affäre um Franz Josef Strauß war. Seine Verteidigung des Freundes Rudolf Augstein hinterließ solchen Eindruck, dass die Minister der FDP das Kabinett Adenauer verließen, um Strauß zum Rücktritt zu bewegen.

Die Losung: „Ideologiefrei, pragmatisch, lösungsorientiert“

Vor gut einem halben Jahrzehnt verband Westerwelle mit diesem Döring wenig. Heute strebt er selbst eine FDP an, die zweistellig wird, eine kleine Volkspartei also. Verbindet ihn heute mehr mit Döring? „Der sozial Schwache ist nicht frei und der wirtschaftlich Abhängige nur in Grenzen. Es kann und wird niemals das Ziel freiheitlich gesinnter Politiker sein können, lediglich einer bestimmten Schicht die bürgerliche Freiheit zu erhalten. Wir müssen heute in einem stärkeren Maße als bisher sozial glaubwürdig sein. Über unserer Haltung darf auch nicht der geringste Anschein einer Interessentenhörigkeit liegen.“ Westerwelle oder Döring? Es war Döring, im April 1960.

Altliberale erinnern sich noch heute an ihn, wieder mehr an ihn. An seine Warnung vor unklaren Aussagen, an seinen Freiheitsbegriff für eine „Massengesellschaft“, der nicht die Freiheit vom Staat meinte, sondern zum Staat. An seine Mahnung, dass zum Beispiel „Arbeiterbildungsvereine, Gewerkschaften und Genossenschaften aus liberalem Geist geschaffen wurden“. Und die Altvorderen der FDP, Thomas Dehler, Karl-Hermann Flach, Willi Weyer, Wolfram Dorn, sie alle beriefen sich auf Döring. Diese Begriffe wurden dann Inhalt und Ziel, zusammengefasst als „Langzeitprogramm“ von Flach: politische Homogenität, personelle Kontinuität, Kurssicherheit.

„Ideologiefrei, pragmatisch, lösungsorientiert“, lautet jetzt, zum Parteitag und zum Wahlkampf, die Losung. Und Westerwelle wehrt sich gegen einen Vergleich mit Ikonen. Er kämpft gegen die Kritik, dass er fast nur noch auf Wirtschaftspolitik setze und auf Steuerpolitik, dass die Haltung der FDP zur Gesellschaft unklarer geworden sei, weil er sich auf den schmalen Grad begeben habe, der zur reinen Spaßpartei führe. Zur Degeneration eines Mehr-Generationen-Projekts. Und was sagt er? Zum Beispiel das: „Nach Auffassung der Liberalen ist eine Gesellschaft dann sozial, wenn sie den sozial Schwächeren Chancen und Anreize bietet, ein vergleichbar höheres Einkommen zu erzielen.“ Er findet, dass allein „entscheidungstaugliche Politiker taugliche Politiker“ sind, weil nur so die Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber der Wirtschaft erhalten werden könne. Dass Rechts-Links-Schemata nicht mehr taugen, nur gesellschaftliche Teilhabe und öffentliche Akzeptanz zur Legitimation von Politik führen. Weshalb er „geistige Meinungsführerschaft“ auch ansprechend darbieten will. Das klingt für jeden annehmbar. Die Umfragezahlen steigen, die jungen Leute haben Spaß an ihm. Und er wird es als ungerecht empfinden, wenn Möllemann als Wegbereiter liberaler Eigenständigkeit gewürdigt würde.

Ein Wahlkampf nach Art von Möllemann

Und doch war es genau der, der die FDP wieder zurück auf die Straße des Erfolgs brachte, zuerst in Nordrhein-Westfalen. Mit einer frechen Wahlkampagne, mit professionell eingesetztem Witz, mit der ganzen Bandbreite, zu der die FDP fähig ist, populär und populistisch. Und Möllemann war es, der ihr schon auf dem Parteitag in Düsseldorf die „Strategie 18“ und eine Kanzlerkandidatur für den Bund einreden wollte. Weil er doch will, dass die FDP endlich den „Sprung in die neue Liga“ schafft, in der er sich eigentlich sieht, der Ex-Vizekanzler und heutige Vize-Vorsitzende.

Es ist ein Wahlkampf nach Art von Möllemann, der den Liberalen derzeit Zuwächse beschert. Fritz Goergen, der schon in Nordrhein-Westfalen der Kampagne den Inhalt gab, kann den Aufschwung erklären: Ein Drittel Nichtwähler und dazu die „Abwähler“, sagt Goergen, weil in „Deutschland nicht gewählt, sondern abgewählt wird“. Die großen Parteien erfüllten die Hoffnungen und Versprechungen nicht, „und dann wird das Kreuz beim attraktivsten Angebot gemacht“. Also die FDP als die gegenwärtig appetitlichste Protestpartei? Otto Graf Lambsdorff, der alte Kämpe, sagt es am klarsten. „Langsam begreifen die Menschen, dass den Wohlfahrtsversprechen der Konsenspolitiker nicht zu trauen ist.“ Da hätten die Liberalen die richtige Reformbotschaft, auseinandersetzungswürdig und schärfer formuliert als „beim Gegner“. Diese Botschaft habe die FDP werbeträchtig verkauft. Und da hat Möllemann, wie Lambsdorff anerkennt, Maßstäbe gesetzt. Aber er weiß nur zu gut, was jetzt not tut: Maß und Stimmigkeit im Auftritt, Substanz und Seriosität, um die vielen gewonnenen Stimmen bei Erst- und Jungwählern zu halten.

Westerwelle hat die Partei inzwischen so straff organisiert, wie es auch Döring gefallen hätte. Er ist in ihren Gremien groß geworden, seit seinen Bonner Tagen. „Er ist Angehöriger der jüngeren Generation, aber in der Politik ein so alter Hase, dass er alle Voraussetzungen mitbringt, um das nicht einfache Amt für die FDP in schwieriger Zeit auszufüllen“, sagte Klaus Kinkel schon 1994. Westerwelle, der Funktionär, der die Partei kennt. Der sich von „Juli“-Zeiten an eine funktionierende Machtbasis geschaffen hat, bis hinein in Möllemanns Landesverband. Und der schon gegen die Vorwürfe der „Judos“ kämpfte, dass er und die Seinen aufs Kapital hörten und für die Nationalliberalen sprächen. Westerwelle tat dann ja auch alles, um sie zu entkräften. Im Jugendverband.

Heute wird er mit der Kritik konfrontiert, dass in der FDP anti-israelische Töne laut werden, die manchmal ins Antisemitische übergehen. Nicht allen ist klar, ob Westerwelle damit nicht doch ein wenig wie Möllemann auch wieder Nationale zu den Liberalen holen will. Ob vielleicht nur der bürgerliche Habitus in der Partei, die er führt, immer gleich bleibt. Ob im Wunsch, sich modern zu zeigen, nicht alle Tabus gebrochen werden. Er steht vor der Frage, ob die Dreistigkeit im medialen Wettkampf nicht doch zum Verlust an Bürgerlichkeit führt, schleichend, aber seit Jahren. Weil die Freidemokraten nur wieder an die Macht wollen, anknüpfend an 29 Jahre Regierung zurück zu den Pfründen des ungeliebten Staates, ihren Interessengruppen verpflichtet: die FDP nicht als die Partei der Unternehmer, sondern der übereifrigen Besitzstandswahrer.

Genscher, der Übervater

In Nordrhein-Westfalens FDP haben anti-israelische Sätze von Jamal Karsli, dem geborenen Syrer und gewesenen Grünen, zum Aufruhr geführt. Und zur Abwehr nationaler Töne. Das ist nicht neu. Der Streit mit Nationalen bei den Liberalen wurde schon im 19. Jahrhundert geführt, von Rudolf Virchow, dem großen Arzt. Theodor Wolff, der große Journalist, hatte Anfang des 20. Jahrhunderts harte Zeiten. Später kam in Nordrhein-Westfalen kurz das „Deutsche Programm“ auf. Und gegen Ende des Jahrhunderts setzten Alexander von Stahl und Heiner Kappel sowohl Klaus Kinkel als auch Wolfgang Gerhardt zu. Steht jetzt in der FDP eine Renationalisierung bevor? Westerwelle erkennt die Gefahr der Etikettierung. Er spielt mit dem Gedanken, wendet ihn und sagt lieber eine „Internationalisierung der Gesellschaft“ voraus. „Die eigentliche Entwicklung läuft gerade umgekehrt. Die Frage des Zusammenlebens, auch unterschiedlicher Religionen, unterschiedlicher Weltanschauungen, wird immer wichtiger.“ Und antwortet auf den Tabubruch von Karsli, indem er ihm den Weg in die FDP verwehrt. Und Möllemann die allzu große Eigenständigkeit.

Genscher, der Übervater, nimmt den gestiegenen Spaßfaktor nachsichtig hin, Otto Graf Lambsdorff, Westerwelles Vorbild an klarer Aussprache, mahnt zu Inhalten. Aber welchen? „Wir sind nicht die liberale Fraktion irgendeiner größeren Gruppe, sondern sind eine Partei mit eigener unbeschädigter Entscheidungsfreiheit. Wir wollen nicht eine Politik, die linker oder rechter ist als die einer anderen Partei, wir wollen eine Politik, die eindeutiger, entschiedener und vor allem freiheitlicher ist.“ Das ist das alte Pathos, so sagte es vor Jahren Genscher. Und das sagte Döring: Es könne für gesellschaftliche Probleme nie endgültige Lösungen geben, nur Leitlinien, „entwickelt aus einer Grundidee und einer Grundhaltung, die der technischen und industriellen Entwicklung ihrer Zeit angepasst ist“ – wenn das keine passenden Stichworte für Westerwelle sind.

Wo es ernst wird, zum Beispiel bei der tief in die Gesellschaft eingreifenden Frage, wie bei allem Fortschritt in der Biomedizin die Integrität des Individuums erhalten wird, bieten die Liberalen: noch nichts. Aber sie bieten immer noch viel für die Karriere einzelner Parteimitglieder. Dieses Prinzip des Liberalismus ist auch seines, im Prinzip: Korrektiv der anderen Parteien und gegen „staatsautoritäre“ Politik zu sein. Bis die FDP den Staat wieder regiert? Nicht liberalistisch und beliebig wünscht sich Westerwelle die Gesellschaft – wenn er damit ernst macht, wäre es nicht mehr neo-liberal, sondern bei der FDP geradezu neo-revolutionär. „Das Ziel ist ernst“, sagt Guido Westerwelle, „der Weg dahin darf fröhlich sein.“ Nicht, dass der Weg schon das Ziel ist.