Politik : Die FDP will auf Grün machen

Antje Sirleschtov

Berlin - Unter den rund 50 Teilnehmern der FDP-Vorstandsklausur muss es am Montag einige gegeben haben, die während der Abstimmung über das Strategiepapier von Parteichef Guido Westerwelle hinter dem Rücken zwei Finger kreuzten. Für Nichtzocker: Das ist das heimliche Zeichen derer, die die rechte Hand zum heiligen Schwur erheben, gleichzeitig denselben mit der linken allerdings wieder aufheben.

Guido Westerwelle betonte nach der Klausur, seine strategischen Ideen zur Zukunft der FDP seien „einstimmig“ angenommen worden. Und zwar insbesondere in der Frage, wie die FDP in Zukunft mit den Grünen umgehen soll – nämlich gar nicht. Darüber hatte es im Vorfeld der Tagung heftigen Streit gegeben: Westerwelle fürchtet, eine zu große Nähe zu den Grünen könnte jene in der Wählergunst auf- und die Liberalen womöglich sogar abwerten. Mehrere Vorstandsmitglieder hingegen sehen in der strategischen Partnerschaft zu den Grünen die einzige Chancen für die FDP, langfristig überhaupt in Bundesländern und im Bund mitregieren zu können. Und zwar in Dreierkoalitionen jeweils mit der stärkeren Volkspartei.

Im Kreis der Vorstandsmitglieder, die Westerwelles Strategie falsch finden, ihr dennoch am Montag zustimmten – unter ihnen Berliner Liberale und auch der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki – wurde nach der Klausurtagung darauf verwiesen, dass der FDP-Chef den Landesverbänden letztlich freigestellt habe, wie sie ihr Verhältnis zu den Grünen entwickeln. Unter dieser Voraussetzung habe man dem Strategiepapier des Bundesvorsitzenden problemlos zustimmen können, hieß es. In Schleswig-Holstein beispielsweise werden sich die Landesvorstände von FDP und Grünen erstmals Mitte Januar treffen – um unter anderem über Umweltpolitik und Bürgerrechtspolitik in Zeiten großer Koalitionen zu sprechen. Die Umweltpolitik hat übrigens auch FDP-Chef Westerwelle zum strategischen Kernfeld der Partei erklärt. Allerdings nicht mit, sondern gegen die „kollektivistischen staatsbürokratischen Grünen“.

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