Politik: Die FDP will einen Schlussstrich ziehen

Berlin. Die FDP will nach den Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle einen „Schlussstrich“ unter die von seinem Vize Jürgen Möllemann entfachte Antisemitismus-Debatte ziehen. Westerwelle sagte am Montag, in den Sitzungen von FDP-Präsidium und -Vorstand seien noch einmal „offene Worte“ gefallen, doch habe man sich verständigt, einen Schlussstrich zu ziehen.

Möllemann selbst sagte nach Angaben von Teilnehmern zu, er wolle sich zu seinen Attacken auf den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, und zu seinen „Querulanten"-Vorwürfen gegen die FDP-Altpolitiker Hildegard Hamm-Brücher und Gerhart Baum künftig jeder Äußerung enthalten. Möllemann habe sich aber in beiden Fällen nicht entschuldigt, obwohl ihn der Altliberale Burkhard Hirsch dazu aufgefordert habe. In der Sitzung bescheinigte ein Infratest-Wahlforscher der FDP, dass sie von gut einem Drittel der Wähler in Umfragen als denkbare Wahl bezeichnet werde. Zugleich wurden aber Zahlen präsentiert, die belegen, dass die FDP durch die jüngste Debatte und den internen Streit an Vertrauen verloren hat

. Der Ulmer FDP-Kreischef Stefan Havlik trat nach Diskussionen um eine anti-israelische Äußerung zurück. Westerwelle betonte, die FDP-Führung habe die „Strategie 18“ bekräftigt. Der Erfolgsstandort der FDP sei aber „in der Mitte, und zwar nur in der Mitte". Als „Partei der Aufklärung“ bedienten sich die Freidemokraten keiner Vorurteile, sondern bekämpften sie. Die FDP wolle sich als Alternative zur CDU mit ihrem „grundkonservativen“ Kandidaten Edmund Stoiber wie zu SPD, Grünen und PDS empfehlen. SPD und Grünen warf Westerwelle vor, sie zimmerten am „Reserverad“ PDS. „Wenn Rot-Grün sich nur noch mit der PDS retten kann, werden die das tun.“

Die Grünen dagegen sehen die Debatte noch nicht als beendet an. „Es geht gerade so weiter“, sagte Spitzenkandidat Joschka Fischer im Hinblick auf neue Äußerungen Möllemanns. Die FDP müsse eine „zweifelsfreie Klärung“ herbeiführen, forderte Fischer. Parteichefin Claudia Roth sagte, die FDP müsse sich „unmissverständlich zu den neuen Entgleisungen verhalten". Der FDP-Vize hatte auf einer Parteiveranstaltung erneut den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, attackiert. Laut „Berliner Zeitung“ soll er gesagt haben: „Kein Christ und kein Moslem in einer Position wie Friedman würde eine solche Sendung im Fernsehen bekommen." Möllemann dementierte das Zitat, die Zeitung blieb bei ihrer Darstellung.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte die Sozialliberalen in der FDP dazu auf, die Sozialdemokraten zu unterstützen. Die einzige Konstante in der FDP sei im Moment nur Möllemann „in seiner Unberechenbarkeit". Möllemann halte jetzt nur aus taktischen Gründen den Mund, erklärte Müntefering in Berlin. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden, ob sie „eine populistische Bewegung der Beliebigkeit“ werde. Wolle sie das verhindern, müsse sie „Möllemann an den Rand drücken oder darüber hinaus".R. Birnbaum / H. Monath

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