Die FDP zwischen CDU und AfD: Auf dem Weg nach rechts

Vor einigen Tagen hat FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen Artikel veröffentlicht. Er warf darin der CDU vor, sie verweigere sich ihrer Aufgabe, dafür zu sorgen, „dass rechts von ihr keine Partei Fuß fassen kann“. Die Entwicklung der Union ist für ihn eine Krankengeschichte – der „Merkelismus“ sei in „Merkelitis“ übergegangen. Die Verbindung von konservativer Gesellschaftspolitik und Sympathie für die soziale Marktwirtschaft sei weg. Es herrsche programmatische Indifferenz.

Aus Buschmanns Worten lässt sich Neid oder Wut darüber herauslesen, dass der pragmatische Mitte-Kurs der CDU den Freien Demokraten den Platz geraubt hat. Denn immerhin war sie in der Wahrnehmung vieler Bürger ja mal eine Mitte-Partei. Es spricht daraus aber auch die Ratlosigkeit, wo denn der Platz der eigenen Partei im sich wandelnden Parteiensystem sein könne. Denn die Wahrheit ist, dass Merkel mit der Neupositionierung der CDU als pragmatisch-konservativer Partei, die sich gesellschaftspolitisch liberaler gibt und ebenso offen ist für grünes Gedankengut wie für soziale Wärme, fast alle anderen Parteien in Verlegenheit gebracht hat.

Ratlos geworden

Die SPD sieht sich reduziert, die Grünen können sich nicht mehr verweigern, und die FDP ist eben ratlos geworden. Dass nun die AfD sich anschickt, einen Platz im Parteienspektrum einzunehmen (ohne dass klar ist, für wie lange), dürfte Merkel und ihre Mitstreiter wenig kümmern, weil die CDU als Mitte-Partei auf der Bundesebene vielleicht schwächer geworden ist, aber gleichzeitig auch zur „Anker-Partei“ in einem vielfältigeren Parteiensystem, an der man schwer vorbeikommt bei der Regierungsbildung. Das Merkel’sche Meisterstück als Teil einer Pathogenese zu bezeichnen, deutet auf Hilflosigkeit hin.

In der Tat ist die FDP in eine unglückliche Lage geraten. Das Profil einer Partei besteht aus drei Komponenten: der programmatischen Ausrichtung samt Eigenverortung im Parteiensystem, dem Auftreten und Agieren ihrer Mitglieder, sowohl an der Spitze als auch an der Basis, und der Ausrichtung ihrer Wähler und Anhänger. Letzteres wird als bestimmender Faktor gern unterschätzt. Im Vorfeld der Wahlen im März wurde deutlich, dass die Ablehnung der Merkel’schen Flüchtlingspolitik hinter den AfD-Anhängern im Kreis der potenziellen FDP-Wähler am stärksten war. Das war schon ein klares Signal. Und bei den Wahlen votierten nicht wenige rechtsorientierte ehemalige CDU-Wähler, welche die AfD nicht mögen, für die Freien Demokraten. Die Partei wird also gerade von ihren Wählern nach rechts geschoben. Unangenehm an der neuen Position ist, dass die FDP damit zwischen der weniger rechten CDU und der viel weiter rechts stehenden AfD in die Gefahr gerät, zerrieben zu werden. Weil die einen liberaler auftreten können, die anderen aber radikaler.

Schließt sich der Kreis?

In gewissem Sinn würde sich so für die FDP der Kreis schließen. Denn in den Anfängen der Republik war sie, trotz Theodor Heuss und Thomas Dehler, eine Partei, die ihre Stimmen im national denkenden Publikum (bis ins braune Milieu hinein) holte und im rechten protestantischen Bürgertum verankert war, dem Konrad Adenauers CDU zu katholisch und zu sozial war. Die Linkswendung in den Sechzigerjahren, hin zum Sozialliberalismus, führte die FDP in die Mitte. Doch der Weg erweist sich immer mehr als vorübergehende Affäre. Es war letztlich der Versuch in der Ära von Hans-Dietrich Genscher, zur Zeit der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl, die Partei weniger programmatisch zu profilieren und stattdessen mehr auf die Person des populären Außenministers zu setzen, der die FDP ins Schlingern brachte. Denn Genschers Abgang als Führungsfigur hinterließ ein personelles wie programmatisches Defizit. Nach dem Ausschwitzen des linkeren Liberalismus, den sich die FDP zwischenzeitlich an Bord geholt hatte, weiß sie jetzt nicht mehr so recht, wo sie steht. So wird sie zum Treibgut, das mit den Strömungen schwimmt. Derzeit nach rechts. Merkels CDU hilft ihr dabei, dort Fuß zu fassen. Dann wäre freilich sie es, die FDP, welche die Aufgabe hätte, das Fußfassen einer Partei weiter rechts zu verhindern.