Politik : Die Fehler des Machers

Premier Miller droht die Ablösung. Minister und der polnische Präsident gehen auf Distanz

Thomas Roser[Warschau]

Zwei Monate vor dem Referendum über den anvisierten EU-Beitritt präsentiert sich Polens Minderheitsregierung in einem desolaten Zustand. Premier Leszek Miller machen nicht nur ein Korruptionsskandal und die miserable Wirtschaftslage zu schaffen: Minister, Medien und der Präsident gehen zu ihm zunehmend auf Distanz. Angesprochen auf seinen einstigen Parteifreund Miller verzichtet Polens sonst so diplomatischer Landesvater Aleksander Kwasniewski inzwischen auf jegliche Floskeln. Die Regierung des sozialdemokratischen Premiers habe „einige Fehler“ gemacht, ging der Präsident Ende März in einem Interview zu seinem Widersacher ungewohnt offen auf Distanz: „Miller muss selbst die Frage beantworten, ob er in dieser schwierigen Situation noch in der Lage ist, die Regierung zu führen.“ Miller reagierte gereizt auf die kaum verhüllte Rücktrittsforderung: Er werde nichts tun, um die „Destabilisierung des Landes“ weiter zu vertiefen.

Rund zwei Monate vor der Volksabstimmung über den anvisierten EU-Beitritt bietet das Land aber schon jetzt ein reichlich trostloses Bild. Eigentlich würden die lahmende Konjunktur und die auf knapp 19 Prozent gekletterte Arbeitslosigkeit entschlossene Reformen einer tatkräftigen Regierung erfordern. Doch dem durch einen noch immer ungeklärten Korruptionsskandal wie gelähmt wirkenden Kabinett von „Macher“ Miller mangelt es nicht nur an einer parlamentarischen Mehrheit, sondern auch an Kompetenz und innerer Geschlossenheit. Wegen Differenzen mit Miller warf zu Wochenbeginn der erst im Januar ernannte Gesundheitsminister Marek Balicki entnervt das Handtuch. Auslöser war der Streit um die Gesundheitsreform – mit der Auflösung der erst drei Jahre zuvor geschaffenen Krankenkassen wurde nach Meinung von Kritikern aus dem konservativen Lager ein Schritt zurück in Richtung zentral gelenkter Staatswirtschaft gemacht. Am Mittwoch entließ Miller nach Kontroversen über die Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe Schatzamtsminister Slawomir Cytrycki. Miller schlug vor, die nächsten Wahlen von Ende 2005 auf Juni kommenden Jahres vorzuziehen.

Vor allem die Enthüllungen im so genannten Rywingate-Korruptionsskandal führen zu Spekulationen über eine vorzeitige Ablösung des glücklosen Sozialdemokraten. Die Behauptung des Filmproduzenten Lew Rywin, dass Miller ihn mit einer Schmiergeld-Offerte zu dem Verlagshaus Agora gesandt habe, hat vor dem Untersuchungsausschuss im Parlament zwar bisher keine Bestätigung gefunden. Doch Millers Gegner werfen ihm vor, monatelang zu dem ihm bekannten Fall geschwiegen zu haben.

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