Politik : Die ferne Freundin

Auf Merkel reagiert Chirac bisher kühl: Die Themen Irak und Türkei trennen die beiden Konservativen

Sabine Heimgärtner[Paris]

Man erinnert sich noch gut an die Bilder, als Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac vor zwei Jahren hoch auf den Stufen vor dem Elysée-Palast den damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber feierlich mit dem Orden eines Kommandeurs der französischen Ehrenlegion auszeichnete. Die demonstrativ herzliche Geste gegenüber dem früheren Herausforderer von SPD-Kanzler Gerhard Schröder, wenige Monate vor den Bundestagswahlen, wurde von vielen politischen Beobachtern als undiplomatisch empfunden. Und tatsächlich war der spätere Wahlsieger nicht etwa der konservative bayerische Ministerpräsident, sondern Amtsinhaber Schröder – den Paris bis dahin immer im Verdacht hatte, es mit den deutsch-französischen Beziehungen nicht allzu ernst zu nehmen.

Am Mittwoch empfing Chirac die voraussichtlich nächste Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel. Doch die Zeiten haben sich geändert: Chiracs Umarmungsstrategien sind derzeit allein seinem „Freund“ Schröder vorbehalten. In dessen zweiter Amtszeit sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern besser denn je geworden. Diesen Motor will Chirac zweifellos am Laufen halten. Hinzu kommen persönliche Gründe und politisches Kalkül: Schließlich gibt es auch heftige Konflikte mit Deutschlands Konservativen.

So hatte sich Merkel in der Irakdebatte anders als Schröder und Chirac auf die Seite von George W. Bush geschlagen. Und auch in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei vertritt Chirac eine andere Position als Merkel.

Merkel erläuterte ihrem Gastgeber am Mittwoch ihr Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ der EU mit der Türkei. Es sei „wichtig, sich im Vorfeld größerer Entscheidungen auszutauschen“, sagte sie nach ihrem Gespräch mit Chirac. Zuvor hatte sie ihre Haltung bereits in einem Brief an konservative europäische Regierungschefs und Kommissionsmitglieder dargelegt.

Auch Chirac gehörte zu den Adressaten des Merkel-Briefes. Doch der Präsident hat sich für die Aufnahme konkreter Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesprochen – im Gegensatz zu seiner eigenen Partei und der französischen Bevölkerung, die einen EU-Beitritt der Türkei zu knapp 60 Prozent ablehnt.

Allerdings hat Frankreichs politische Nummer zwei, der designierte Parteichef der Chirac-Partei UMP, Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy, bereits eine Volksbefragung zum EU-Beitritt der Türkei vorgeschlagen. Chirac scheint diesem Vorschlag nicht abgeneigt zu sein. Sollten die Franzosen mit „Nein“ votieren, was äußerst wahrscheinlich ist, müsste er sich in dieser Frage zwar von Schröder trennen, hätte aber nicht sein Gesicht verloren.

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