Politik: „Die Flüchtlingsfrage entscheidet sich an Rumänien“

Herr Außenminister, Ihrer Meinung nach soll Rumänien spätestens 2007 Mitglied der EU sein. Was erwarten Sie von dem EU–Gipfel in Kopenhagen, bei dem vermutlich zehn Staaten aus dem Osten aufgenommen werden, Ihr Land und Bulgarien allerdings noch nicht.

Wir wünschen uns einen überarbeiteten Zeitplan und konkrete Angaben über die zusätzliche Unterstützung, die die EU bei ihren Gipfeln in Laeken, Göteborg und zuletzt in Sevilla versprochen hat. Da ich zudem glaube, dass Rumänien in der Lage ist, bis 2004 Wahlen für das Europäische Parlament zu organisieren, sollten die gewählten rumänischen Parlamentarier bis zum Zeitpunkt unserer vollen Mitgliedschaft einen Beobachterstatus haben. Nach unserer Bewertung können wir die Verhandlungen mit der EU über alle Kapitel bis Anfang 2004 abschließen.

Ein ehrgeiziger Plan …

Aber durchführbar. Wir sind realistisch und wissen, dass das alles sehr viel Geld kostet. Aber Rumänien braucht eine Art zeitlichen Anker. Deshalb sollten zusammen mit Bulgarien und den anderen zehn Kandidaten auf einer Höhe stehen, wenn wir an der Konferenz der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Es ist nicht logisch, Rumänien und Bulgarien nicht an diesen Diskussionen teilnehmen zu lassen. Es geht um die Zukunft Europas, also um unsere gemeinsame Zukunft.

In dem jüngsten Bericht der EU, der ihr Land beurteilt, ist die Kommission in Brüssel deutlich weniger optimistisch als Sie, nicht zuletzt bei der Landwirtschaft, von der der überwiegende Teil ihrer Bevölkerung lebt.

Die EU-Kommission argumentiert, dass mit direkten Zahlungen eine ineffiziente und nicht wettbewerbsfähige Landwirtschaft am Leben erhalten wird. Und in diesem Punkt sind wir näher am Ansatz der EU als andere Kandidatenländer. Natürlich benötigen einen großen Teil direkter Zahlungen. Aber ebenso muss die landwirtschaftliche Entwicklungspolitik gefördert werden. Unsere Großbetriebe müssen wieder aufgebaut werden, damit unsere Bauernhöfe industrieller und damit wettbewerbsfähiger werden.

Das heißt, die finanziellen Fragen stehen für Sie nicht unmittelbar im Vordergrund?

Zumindest nicht im Moment. Natürlich benötigen wir die Gelder der EU. Aber das Wichtigste für uns ist, politisch dazuzugehören, Teil der gleichen Logik zu sein. Wir müssen einen Weg finden, dass anerkannt wird, dass wir ein Teil dieses Prozesses sind. Zum Teil lösen wir unsere Aufgaben erfolgreich, zum Teil noch nicht so. Ich gebe zu, dass ist auch Realität.

Das Thema illegale Flüchtlinge und Grenzkontrollen wird in der EU heiß diskutiert...

Und Rumänien ist wahrscheinlich das entscheidende Land in dieser Debatte. Bei unserer Mitgliedschaft hätten wir die längste EU-Außengrenze nach Osten. Nur die finnische Grenze zu Russland ist länger, verläuft aber durch sehr dünn besiedeltes Gebiet. Unsere Grenze ist komplizierter und – rechnet man die Grenze zum ehemaligen Jugoslawien dazu – etwas 2000 Kilometer lang. Eine sichere Grenze liegt wegen des Schmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität aus der Ukraine und Moldawien in unserem eigenen Interesse. Mit Hilfe des deutschen Innenministeriums haben wir bereits unsere Grenzpolizei umstrukturiert und mit Unterstützung aus dem Ausland werden wir in den nächsten Jahren die Ausrüstung modernisieren. Aber Rumänien muss wie die zehn Beitrittsländer dringend in das EU-Grenzkontrollsystem integriert werden. Was bringt es, Geld in eine Grenze zu investieren, die in ein paar Jahren sowieso um etliche hundert Kilometer nach Osten verschoben wird?

Der Balkan-Stabilitätspakt hat Ihr Land dabei unterstützt, in Bukarest ein regionales Zentrum gegen die organisierte Kriminalität aufzubauen. Wie erfolgreich ist der Stabilitätspakt insgesamt?

Der Pakt hat die Länder des ehemaligen Jugoslawien quasi neu erzogen, bringt den Rest Südosteuropas dazu, endlich wieder mit einer Stimme zu sprechen. Dieses Instrument der regionalen Kooperationen und Synergien war und ist eine hervorragende und außerordentliche intelligente Investition. Auch wenn sich viele beklagen, der Pakt brächte zu wenig materielle Leistungen. Für uns in Rumänien zählen die immateriellen Ergebnisse mindestens genauso.

Seit Ende Mai arbeitet Rumänien zudem mit den zwölf weiteren Anrainerstaaten der Donau zusammen.

Die Donau war immer ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Region und muss es wieder werden. Wichtig ist, dass die Blockade der Donau 18 Monate nach Beendigung des Kosovo-Konflikts endlich aufgehoben wird. Die direkte Beteiligung der EU-Kommission und des Stabilitätspaktes an der Donaukooperation zeigt, dass es sich um ein gesamteuropäisches Projekt handelt, von dem letztlich alle profitieren. Denn allein in den beteiligten Ländern existiert ein potenzieller Markt von nahezu 221 Millionen Bürger.

Das Gespräch führten Ruth Ciesinger und Sven Lemkemeyer.

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