Politik : Die Flut als Helfer

Rumäniens Premier rettet sich aus einer prekären politischen Situation – und wahrt die Chance auf einen termingerechten EU-Beitritt

Sven Lemkemeyer

Berlin - Diese Situation hatten sich die Diplomaten am wenigsten gewünscht. Ausgerechnet in einer Phase, in der die geplanten Beitritte Rumäniens und des Nachbarlands Bulgarien zum 1. Januar 2007 nicht zuletzt von deutschen Unionspolitikern als zu früh kritisiert werden, wird das südosteuropäische Land von einer Staats- und Verfassungskrise geschüttelt.

Zwar hält sich EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn mit Stellungnahmen zu innenpolitischen Angelegenheiten wie immer zurück. Auch nach einem routinemäßigen Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Calin Popescu Tariceanu am Montag verlautete aus Brüssel nichts offiziell. Und das, obwohl der Premier angekündigt hatte, wegen der Krise nach seiner Rückkehr aus Brüssel zurücktreten zu wollen, um den Weg für Neuwahlen im Herbst frei zu machen.

Doch hinter den Kulissen mehren sich die Stimmen von EU-Funktionären, die warnen, Bukarest laufe Gefahr, dass die Europäische Union wegen der schleppenden Umsetzung der geforderten Reformen eine Sicherheitsklausel im Beitrittsvertrag anwenden könnte. Sie erlaubt es, die Aufnahme um ein Jahr zu verschieben.

Im Mittelpunkt der Krise stehen Premierminister Tariceanu, ein ehemaliger Unternehmer, und Staatspräsident Traian Basescu, der früher als Schiffskapitän arbeitete. Während als Auslöser vordergründig eine vom Verfassungsgericht am 6. Juli abgelehnte – und von der EU vorrangig geforderte – Reform des Justizwesens stand, geht es eigentlich um parteipolitische Interessen und Machtkämpfe an der Spitze des Landes mit seinen 22 Millionen Einwohnern.

„Anders als der Ministerpräsident hat Basescu die ganze Zeit auf Neuwahlen gedrungen, um der Regierungskoalition eine sichere Parlamentsmehrheit zu verschaffen und für sich selbst eine zehnjährige Amtszeit zu ermöglichen. Das Urteil des Verfassungsgerichts war nur ein Vorwand“, erklärt die Rumänienexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Anneli Ute Gabanyi. Denn: In der Urteilsbegründung habe das Gericht die Reform in den wichtigen Teilen als verfassungskonform bezeichnet. Abgelehnt worden seien nur vier Punkte von marginaler Bedeutung, erläutert die Expertin.

Auch Tariceanu habe in einer ersten Stellungnahme darauf hingewiesen, dass damit alle wichtigen Brüsseler Forderungen erfüllt worden seien. „Doch kaum zwölf Stunden später, nach einem Treffen mit Staatspräsident Basescu, behauptete er, das Gericht habe wesentliche Teile der Reformen abgelehnt. Rumänien habe daher keine Chance mehr, im nächsten EU-Fortschrittsbericht am 25. Oktober positiv bewertet zu werden. Daher müsse sich die Regierung dem Votum des Volkes stellen“, sagt Gabanyi. Die Medien waren sich einig, was den Meinungsumschwung ausgelöst hatte: Basescu soll den nationalliberalen Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufgefordert haben. Ansonsten würden alle Minister der Demokratischen Partei – deren Vorsitzender Basescu bis zu seiner Wahl als Staatsoberhaupt war – zurücktreten. „Als Gegenleistung für die Einleitung des Neuwahlverfahrens soll Basescu versprochen haben, der alte Premier werde auch der neue sein“, sagt Gabanyi. Inzwischen werden aber auch von Tariceanus eigenen liberalen Parteifreunden andere Namen wie der des Basescu-Beraters Theodor Stolojan in Umlauf gebracht.

Überraschend vollzog dann der Staatspräsident eine Kehrtwende. Ob aus Angst vor einem öffentlichen Eklat – das Parlament hatte in der Frage der Justizreform den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Weg eingeschlagen, um die Gesetze zu modifizieren – oder der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, der Staatspräsident erklärte, das Parlament müsse den Willen des Gerichts umsetzen. Von Neuwahlen war keine Rede mehr. Dies sei allein Sache des Regierungschefs, erklärte Basescu. „Damit hat er seinen Premier bloßgestellt“, sagt Gabanyi.

Der fand am Dienstagnachmittag einen Ausweg aus seinem Dilemma – in der verheerenden Flut, die sein Land gerade heimgesucht hat. Im Fernsehen erklärte er pathetisch: „Ihr könnt mich brandmarken, wie ihr wollt, aber jetzt müssen wir das Land wieder aufbauen. Jetzt, wo die Natur das Land heimgesucht hat, wäre ein Rücktritt eine Feigheit.“

Neuwahlen vor Oktober sind damit vom Tisch. Ob und in welchem Maße die Vorgänge sich aber dennoch auf einen termingerechten EU-Beitritt des Landes auswirken werden, lässt sich schwer einschätzen. „Aber klar dürfte sein, dass die politische Krise einmal mehr schlecht für das Image Rumäniens ist – auch in Brüssel“, sagt Gabanyi. Und dort fällt im Oktober die Vorentscheidung.

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