Politik: Die Flut wird immer billiger

Von Albert Funk

und Matthias Meisner

Die Jahrhundertflut in diesem Sommer hat bekanntlich große Folgen gehabt: Sie hat die Bundestagswahl entschieden, Edmund Stoiber als Kanzler verhindert und Gerhard Schröder wieder ins Kanzleramt geschwemmt. Große Schäden hat sie auch gebracht, und früh war klar: Viel Geld wird nötig sein. So viel Geld sogar, dass die Bundesregierung sich veranlasst sah, die Steuerreform (und damit die Entlastung der Bürger) um ein Jahr zu verschieben. Die Körperschaftsteuer wurde einmalig um 1,5 Prozentpunkte erhöht. 9,8 Milliarden Euro hat das für die Fluthilfe gebracht.

Skeptiker gaben zu bedenken, ob man nicht besser warten sollte, bis die Schäden konkret feststünden. Kein dummer Gedanke, wie sich nun zeigt. Denn die Schadenshöhen sinken wie einst die Flutpegel. Am Mittwoch tat der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo kund, dass man die Schäden überschätzt hat – und zwar um zwei Milliarden Euro. Nicht gut neun, wie gedacht, sondern sieben Milliarden Euro werde die Flut die Deutschen kosten. Auf Sachsen entfielen davon sechs Milliarden, so der Dresdner Wirtschaftsminister, der bekannt wurde, als er sich löwenmutig mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller anlegte und schleppende Hilfeleistung beklagte. Die neun Milliarden übrigens, die nun offenbar doch nicht zusammenkommen, waren auch schon eine reduzierte Schätzung. Und zwar der Bundesregierung vom 6. November. Die Allianz-Versicherung hatte Ende August noch von 15 Milliarden Euro Gesamtschaden gesprochen, auch das schon eine Verringerung gegenüber noch weit höher liegenden Schätzungen in den dramatischen Fluttagen. Zur gleichen Zeit ließen maßgebliche Politiker durchblicken, dass sie mit höheren Schäden rechneten, als durch die Hilfen von 9,8 Milliarden Euro abgedeckt werden könnten. Und nun braucht man nur noch sieben Milliarden.

Vielleicht sind es nach Weihnachten sogar noch etwas weniger (auch wenn das dann noch immer ein hoher Schaden ist). Eine endgültige Bilanz soll laut Gillo Ende 2003 vorliegen. Dann endet auch die Verschiebung der Steuerreform. Die dann möglicherweise ein bisschen mehr eingebracht hat, als für die Fluthilfe nötig ist. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle weiß schon, was mit dem Überschuss zu machen wäre: Er sollte „gezielt zur Förderung des ostdeutschen Mittelstandes eingesetzt werden. Denn was in den betroffenen Gebieten am meisten gebraucht wird, sind neue Arbeitsplätze, und die entstehen vor allem in mittelständischen Betrieben.“