Die Folgen : Die Folgen

Ein demokratisches Gemeinwesen hat verschiedene Möglichkeiten, Religion zu schützen. Gottlos geben sich die wenigsten. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik beginnt in der Präambel mit einer Anrufung Gottes, die allerdings in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Rolle spielt.

Eine Gesellschaft kann religiös sein und religiöse Freiheit möglich machen; sie kann Religion dulden, fördern oder einschränken. Die Bundesrepublik hat sich, nicht zuletzt in Abkehr von der NS-Diktatur, für ein religionsoffenes System entschieden, bis hin zu religiösen Sonderrechten, etwa für den Schulunterricht, im Arbeitsrecht oder dem Einzug der Kirchensteuer. Traditionell privilegiert das System die christlichen Kirchen, doch erstreckt sich der Schutz auch mehr und mehr auf Muslime.

Die Beschneidungsdebatte spiegelt einen klassischen Konflikt: Normen des säkularen Staates kollidieren mit Vorschriften religiösen Lebens. Dennoch handelt es sich in mehrerlei Hinsicht um einen Sonderfall: Kollidieren die Normen überhaupt? Und falls ja: Kann die Spannungslage mittels eines Schutzgesetzes, wie es der Bundestag plant, aufgelöst werden? Muss überhaupt ein Gesetz geschaffen werden, weil nur eines von vielen Gerichten in Deutschland zu einem bislang nur in Fachkreisen diskutierten Thema eine bestimmte Meinung vertritt?

Jahrelang war Beschneidung ein akzeptierter Ritus, er galt Juristen als „sozialadäquat“, also üblich – und nicht als strafbare Körperverletzung. Was sich in den letzten Jahren änderte, waren Rechtsmeinungen von Juristen. Sie sahen den Tatbestand erfüllt, womit die Frage aufgeworfen war, ob Eltern für ihr Kind einwilligen können wie bei jeder medizinisch nötigen Operation. Über all das kann man streiten.

Fest steht, das Kölner Landgericht sieht, soweit bekannt, die Beschneidung aus bloß religiösen Motiven erstmals als potenziell kriminellen Akt. Würde sich diese Sichtweise durchsetzen, könnten auch andere Staatsanwaltschaften ermitteln, selbst wenn niemand einen Strafantrag stellt. Ein „öffentliches Interesse“ würde genügen. Weil die Ermittler damit – aus ihrer Sicht – dem Buchstaben des Gesetzes Folge leisten würden, wären sie nur durch die Gerichte zu bremsen. Würden die sich aber der Kölner Auffassung anschließen, wäre denkbar, dass Jugendämter und Familiengerichte anfangen, Eltern, die eine Beschneidung planen, das Sorgerecht zu entziehen.

Ein Schutzgesetz, das wieder für Rechtsfrieden sorgt, müsste dem vorgreifen. Will der Gesetzgeber die Beschneidung straffrei stellen, böte sich etwa eine Lösung wie bei der Abtreibung an: Die Handlung wird im Strafgesetzbuch für tatbestandslos oder nicht rechtswidrig erklärt. Enthalten wäre aber darin, ebenfalls wie bei der Abtreibung, ein politisch kaum gewolltes Missbilligungsurteil.

Rechtspolitisch vergleichbar ist die Situation, so widersprüchlich das klingt, mit dem Schächten. Ein Ausnahmetatbestand, wie er im Tierschutzgesetz vorgesehen ist, könnte auch im Bürgerlichen Gesetzbuch oder bei den Patientenrechten verankert werden. Das unangenehme Gefühl: Eine Körperverletzungs-Ausnahme aus religiösen Gründen ist deutlich heikler. Berücksichtigt man die bürokratischen Hürden, die für eine Schächt-Genehmigung erforderlich sind, müssten die für eine Beschneidung noch deutlich höher sein, geht es doch um Menschen und ihre Grundrechte. Zwangsläufig würde ein solches Gesetz Gläubige diskriminieren – vielleicht sogar in verfassungswidriger Weise. Umgekehrt könnte eine umstandslose und staatlich unkontrollierte „Freigabe“ der Beschneidung in Karlsruhe kassiert werden, weil sie die Kindesrechte übergeht. Nur Juden wegen ihrer zwingenden Glaubensvorschriften die Knabenbeschneidung zu gestatten, würde das Schächt-Urteil des Verfassungsgerichts konterkarieren.

Die Justizministerin hat deshalb recht, ein Gesetz ist schwierig, juristisch, aber wohl noch mehr aus politischen Gründen. Am Ende wird, wie so oft, auch hier das letzte Wort erst in Karlsruhe gesprochen.

Der Bundestag will ein Gesetz, das Beschneidungen ermöglicht. Doch was Juden und Muslimen helfen soll, könnte sie diskriminieren

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