Politik : Die FPÖ will vom rechten Weg abkommen

Markus Huber

Wien - Die rechtsnationale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat aus den jüngsten verheerenden Wahlniederlagen eine unerwartete Konsequenz gezogen und ihren rechten Parteiflügel entmachtet. Dessen prominenteste Vertreter mussten ihre Parteiämter aufgeben. Dies teilte die Parteivorsitzende Ursula Haubner am frühen Dienstagmorgen in Klagenfurt mit. Haubner ist die Schwester des langjährigen FPÖ-Chefs und starken Mannes der Partei, Jörg Haider. Zuletzt hatte die FPÖ bei Kommunalwahlen am Sonntag in Niederösterreich 60 Prozent ihrer Stimmen eingebüßt. Die Partei regiert auf Bundesebene in einer Koalition mit der Österreichischen Volkspartei von Kanzler Wolfgang Schüssel.

Die FPÖ ist im Jahre fünf ihrer Regierungsbeteiligung in eine existenzbedrohende Krise geschlittert. Mindestens drei Flügel gibt es in der Partei, die in den Umfragen derzeit bei maximal acht Prozent liegt. Zum einen die Regierungsfraktion rund um Haubner, die die FPÖ um jeden Preis in der Wiener Regierung halten und sich als sachpolitisch orientierter Koalitionspartner der Bürgerlichen positionieren will. Ihre aktivsten Gegenspieler sind derzeit die Nationalen rund um den Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache. Sie wollen die Partei zurück auf die Oppositionsbank drücken und planen eine stramm konservative Splitterpartei, wie es die FPÖ zu Beginn von Jörg Haiders Amtszeit in den späten Achtzigern war. Sie sammeln bereits Unterstützer für ihren Kurs und wollen beim nächsten Parteitag im Juni einen der ihren an die FPÖ-Spitze putschen.

Die dritte Fraktion ist eine Ein-Mann-Bewegung: Alt-Parteichef Jörg Haider, der sich von den Rechten distanziert hat und auch mit der Regierungsfraktion wenig anfangen kann, möchte die FPÖ als „junge und moderne Partei“ neu gründen. Die „alte“ FPÖ werde „stillgelegt“, kündigte er an. Wer auch immer sich durchsetzt, auf Schüssel kommen schwierige Zeiten zu. Mitte Juni könnte er seines Koalitionspartners verlustig gehen.

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