Politik : "Die französische Justiz ist nicht unabhängig"

Sabine Heimgärtner

Über Frankreich geht heute ein großes Gewitter nieder. Von der Politik und den Medien seit Wochen mit Spannung erwartet, erscheint das Enthüllungsbuch des zurückgetretenen Richters Eric Halphen, das mit deutlichen Worten die Korruption in Frankreich anprangert. Der 42-jährige Richter war bis zu seinem Verzicht auf sein Amt im Januar einer der prominentesten in Frankreich.

Sieben Jahre lang ermittelte er in Sachen illegaler Parteienfinanzierung und brachte damit vor allem die neogaullistische Partei RPR von Staatspräsident Jacques Chirac in Bedrängnis. Der Höhepunkt: Halphen wagte es im vergangenen Jahr, Chirac als Zeugen vor Gericht zu laden, was dieser unter Berufung auf seine Immunität brüsk ablehnte. In den Augen der konservativen Parteikreise um Chirac hatte Halphen damit seine Kompetenzen überschritten und wurde wenig später bestraft. Die Untersuchungen zu Finanztransfers von Bauunternehmern an die RPR während Chiracs Amtszeit als Pariser Bürgermeister wurden ohne Begründung einem anderen Richter übertragen.

Verbittert legte Halphen schließlich Mitte Januar sein Amt nieder, nicht ohne der Zeitung "Le Parisien" vorher ein spektakuläres Interview über die "mafiösen Machenschaften" in Frankreichs Politik zu geben - eine Art Vorgeschmack auf sein nun unter dem Titel "Sept ans de solitude" ("Sieben Jahre Einsamkeit") erschienenes Buch. "Die höchsten staatlichen Stellen", heißt es da, "haben mir ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen und versucht, mich bei meinen Ermittlungen zu behindern."

Halphen klagt die Politik an, einen so großen Einfluss auf die französische Justiz auszuüben, dass diese nicht mehr unabhängig sei. "Die Personen an der Spitze, die erhebliche Summen unterschlagen, werden nicht verurteilt - der kleine Handtaschendieb aber bekommt gleich sechs Monate Gefängnis." Starker Tobak für Frankreichs Neogaullisten, die mit Chirac in zwei Monaten die Präsidentschaftswahlen gewinnen wollen.

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