Politik : Die Franzosen sagen Nein zu Europa

Nach Angaben des Innenministeriums in Paris vom frühen Montagmorgen haben 54,9 Prozent der französischen Wähler gegen die EU-Verfassung gestimmt. Jetzt wird die Bildung einer neuen Regierung erwartet. (30.05.2005, 09:07 Uhr)

Paris/Berlin/Brüssel - Nach der klaren Absage der Franzosen an die EU-Verfassung bei dem Referendum am Sonntag wird in Paris die Bildung einer neuen Regierung erwartet. Präsident Jacques Chirac kündigte für die kommenden Tage einen «starken Impuls» an. Nach Angaben des Innenministeriums in Paris vom frühen Montagmorgen hat eine deutliche Mehrheit von 54,9 Prozent der Wähler gegen den Text gestimmt, bei 45,1 Prozent Ja-Stimmen. Tausende Verfassungsgegner feierten in der Nacht am Bastille-Platz in Paris ihren Sieg.

Chirac, der das Referendum angesetzt hatte, sagte in einer kurzen Ansprache, das Nein bringe «unweigerlich ein schwieriges Umfeld für die Verteidigung unserer Interessen in Europa», wobei Paris jedoch seinen Platz in der EU behalte. Sprecher des siegreichen Nein-Lagers linker und rechter Parteien forderten den Rücktritt Chiracs, den dieser jedoch bereits vor Wochen kategorisch ausgeschlossen hatte.

Als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge des glücklosen Premierministers Jean-Pierre Raffarin gelten Innenminister Dominique de Villepin und der populäre Chirac-Gegner und Vorsitzende der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy. Den Sozialisten, die die Debatte um die Verfassung tief gespalten hat, droht eine Zerreißprobe und ein Machtkampf zwischen Parteichef François Hollande und seinem Vize Laurent Fabius, der das Nein-Lager anführte.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich keinen Grund, den Vertragstext zu ändern. «Das Beste ist, man bleibt bei dem, was man vereinbart hat», sagte Verheugen in den ARD-«Tagesthemen». Man werde den Ratifizierungsprozess in der gesamten EU abwarten und dann Ende 2006 Bilanz ziehen. «Und dann müssen die, die nicht ratifiziert haben, sagen, wie es weitergeht.» Führende EU-Parlamentarier wie der Deutsche Martin Schulz sprachen sich gegen Resignation und für eine Weiterführung des Ratifizierungsprozesses aus.

Frankreich hat als 10. von 25 EU-Ländern über die EU-Verfassung entschieden. Die neun übrigen Länder, darunter Deutschland am vergangenen Freitag, haben dem Text zugestimmt. Bisher gilt als Grundlage der EU-Arbeit der Vertrag von Nizza, mit dem Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat schwerer zu erreichen sind als mit der Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 70 Prozent etwas höher als beim Referendum über den Vertrag von Maastricht 1992.

Deutsche Politiker bezeichneten das Nein der Franzosen zur EU- Verfassung als Rückschlag. Bundesaußenminister Joschka Fischer bedauerte das Votum der Franzosen, das Europa vor «große Herausforderungen» stellen werde. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in der ARD-Sendung «Sabine Christiansen»: «Das ist ein ganz schwerer Rückschlag für unser deutsches Ziel, die europäische Einigung voranzubringen.» Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten nun baldmöglichst nach einer gemeinsamen Lösung suchen.

Das Ergebnis hat nach Einschätzung des türkischen Außenministers Abdullah Gül keinerlei Auswirkung auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei. Die EU habe einstimmig beschlossen, die Verhandlungen mit Ankara am 3. Oktober aufzunehmen. Tschechiens Regierungschef Jiri Paroubek nannte das französische Nein «bedauerlich», es sei aber «kein wirkliches Drama». (tso)

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