Politik: Die Freiheit, die er meint

Wer Streit mit Putins wichtigstem Wirtschaftsberater wollte, konnte ihn schon immer haben. Am Dienstagabend allerdings ging Andrej Illarionow seinen Dienstherrn Wladimir Putin frontal an: Russland habe sich in den letzten sechs Jahren „radikal verändert“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Itar-Tass. Es sei eine Sache, in einem teilweise freien Land zu arbeiten, wie Russland es vor einiger Zeit war, eine völlig andere dagegen, „in einem Land zu arbeiten, das aufgehört hat, politisch frei zu sein. Ich habe meinen Job nicht in diesem Lande angetreten.“

Dem öffentlichen Auftritt folgte die Abgabe des Rücktrittsgesuchs, das Präsident Putin in der Nacht zum Dienstag genehmigte. Kurz vor Andruck der überregionalen Zeitungen, wo der Skandal sogar den Gasstreit mit der Ukraine auf die Plätze verwies. Denn der Vorgang ist beispiellos in der jüngeren russischen Geschichte. Nie zuvor wagte in der Putin-Ära ein Politiker vom Range Illarionows, noch dazu einer, der direkten Zugang zum Präsidenten hat, eine so herbe Kritik an dessen Politik. Und nie zuvor traten russische Minister oder Spitzenbeamte des Kremls von sich aus zurück. Stets ergriff Putin selbst die Initiative. Missliebige Mitarbeiter wurden auf Posten ohne Einfluss abgeschoben oder entlassen. Und das bereits bei geringfügigen Differenzen zum staatlich verordneten Kurs in Politik und Wirtschaft. Illarionow dagegen, als Wirtschaftsberater von Amts wegen zwar verpflichtet, Vorlagen zu kritisieren, solange diese nicht Beschluss waren, scheute sich nicht, auch Entscheidungen, die Putin bereits abgenickt hatte – darunter auch politische – in Frage zu stellen.

Mit Verve zog er gegen die staatliche Ernennung der bis dahin frei gewählten Gouverneure zu Felde: „Konkurrenz ist besser als ein Monopol.“ Das Verfahren gegen den früheren Ölmagnaten und Jukos-Chef Michail Chodorkowskij sowie die Zwangsversteigerung einer Jukos-Tochter unter Marktwert nannte er „Affäre des Jahres“, im Gasstreit mit der Ukraine warnte er Moskau davor, die „energetische Keule zu schwingen“. Auch am Dienstag kritisierte Illarionow die zunehmende Kontrolle des Staates über erst in den 90er Jahren privatisierte Unternehmen: „Dies ist ein Staatsmodell mit der Beteiligung staatlicher Unternehmen, die, obwohl öffentlich nach Namen und Status, in erster Linie zu Gunsten persönlicher Interessen geführt werden.“

Putin schwieg. Schließlich hatte er den heute 44-Jährigen gleich nach dem Rücktritt des früheren Präsidenten Boris Jelzin an Silvester 1999 und seiner eigenen Ernennung zum Präsidenten zu seinem persönlichen Wirtschaftsberater berufen – obwohl ihm Illarionows selbstbewusster Charakter und dessen geistige Unabhängigkeit bekannt waren. Doch der promovierte Volkswirtschaftler, ein ausgewiesener Experte für Makroökonomie, galt als Speerspitze der Liberalen und sollte Zweifel des Westens an Russlands Bekenntnis zu Reformen zerstreuen.

Eine Rechnung, die zunächst voll aufging. Abgesehen vom boomenden Ölpreis dankt Russland seinen Aufschwung in erster Linie Illarionow. Von ihm stammen Ideen, wie die Erlöse der Energieexporte in Stabilisierungsfonds aufzufangen oder die Staatsverschuldung vorfristig abzubauen. Vor allem aber: Illarionow spricht nicht nur fließend Englisch – die Sprache der Weltwirtschaft. Er denkt über weite Strecken in gleichen Kategorien wie westliche Wirtschaftsbosse und Politiker, die seinen Verbleib im Amt als Zeichen für Pluralismus werteten, dabei aber übersahen, dass Putin ihn nur als demokratisches Aushängeschild benutzte, um aufkommende Bedenken zu zerstreuen. In dieser Rolle fühlte sich Illarionow offenbar zunehmend unwohl. Seine Kritik, sagt der Politologe Wladimir Pribylowskij, sei immer schärfer geworden, um die eigene Entlassung zu provozieren. Nachdem diese aber ausgeblieben sei, sei er selbst in die Offensive gegangen.

Im Januar übernimmt Moskau den Vorsitz in der G-8-Gruppe der führenden Industrienationen. Illarionows Rücktritt wenige Tage zuvor dürfte erneut jene bestärken, die Russland gravierende Demokratiedefizite vorwerfen und daher die Aussetzung der Mitgliedschaft fordern, darunter der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel oder der ehemalige US-Präsident Bill Clinton. Womöglich aber wollte Illarionow mit seiner Demission doch der Entlassung zuvorkommen. Bereits vor einem Jahr war ihm die Zuständigkeit als Gesandter bei der G-8-Gruppe entzogen worden. Putin, der Russlands Gouverneure am Tag von Illarionows Rücktritt aufrief, den Staat wie ein Unternehmen zu führen, wo es nur eine Meinung geben dürfe, braucht, wie die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ schreibt, „keinen liberalen Rauchvorhang mehr“.