Politik : Die "Freiheitlichen" gehen mit Rückenwind in die Parlamentswahlen

Ulrich Glauber

Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Österreich haben die rechtspopulistischen "Freiheitlichen" (FPÖ) des Kärntner Regierungschefs Jörg Haider starken Rückenwind erhalten. Im Bundesland Vorarlberg, wo die konservative Volkspartei mit 45,7 Prozent der Stimmen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht die absolute Mehrheit einfahren konnte, feierte die FPÖ am Wochenende einen unerwartet hohen Sieg.

Im "Ländle" südöstlich des Bodensees etablierten sich die "Freiheitlichen" bei Zugewinnen von 9,1 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 27,48 Prozent auf dem zweiten Platz noch vor den Sozialdemokraten (SPÖ), die auf 13 Prozent aller gültigen Stimmen kamen. Sorgen müssen sich die österreichischen Regierungspartner SPÖ und ÖVP allerdings nicht so sehr um ihre Stellung im kleinsten Bundesland machen, dessen 226 000 Wahlberechtigte nicht mehr ins Gewicht fallen als die Bewohner der beiden größten von 22 Wiener Gemeindebezirke zusammengerechnet. Neueste Umfragen besagen jedoch vielmehr, dass die Koalitionsparteien auch bei den Nationalratswahlen am 3. Oktober herbe Stimmenverluste einstecken müssen. Auch dort rechnen Demoskopen mit hohen Stimmenzuwächsen für den Rechtsaußen Haider und seine FPÖ.

Die Meinungsforscher sagten zuletzt voraus, dass sich die "Freiheitlichen" auch auf nationaler Ebene als zweitstärkste politische Kraft etablieren können. Stimmen die Befragungen, können die Rechtspopulisten mit 29 Prozent der Wähler rechnen. Die SPÖ würde demnach ihr Ergebnis von 1995 am übernächsten Sonntag leicht verbessern. Die ÖVP dagegen landet nach diesen Vorhersagen mit 23 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Wolfgang Schüssel hatte für diesen Fall nach 14 Jahren Großer Koalition den Gang in die Opposition angekündigt. Ob der Außenminister bei einem Wahldebakel nicht doch zum Rücktritt gezwungen wäre und sein Amt aufgeben müsste, ist noch nicht abzusehen.

Demoskop Fritz Plasser ist sogar der Auffassung, dass auch die SPÖ am 3. Oktober das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte vor vier Jahren noch einmal unterbieten könnte. Plasser erwartet für diesen Fall ein politisches Erdbeben in Österreich. Auch Bundeskanzler Viktor Klima werde in diesem Fall als SPÖ-Chef zurücktreten müssen, sagte Plasser am Montag im österreichischen Rundfunk. Als Nachfolger steht Innenminister Karl Schlögl bereit, der schon weitgehend die Forderungen Haiders in praktische Politik umsetzt und als Chef eines SPÖ-FPÖ-Bündnisses in Frage kommt. Umgekehrt setzen die Sozialdemokraten in ihrer Wahlkampagne alles daran, dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP zu unterstellen, dass er für die Zeit nach der Abstimmung in knapp zwei Wochen mit dem Rechtspopulisten zusammenarbeiten wird.

In Vorarlberg bleibt unterdessen alles beim Alten. Die ÖVP hatte bereits vor der Landtagswahl trotz ihrer absoluten Mehrheit einige FPÖ-Politiker in die Landesregierung geholt.

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