Politik : Die fünfte Gewalt

Jens Poggenpohl

Berlin - Wer den Saal 2M0001 des Bundestags verlässt, blickt auf die Rückseite des Bundesadlers. Wer mag, kann noch überprüfen, ob die Parlamentarier im Plenum aufmerksam oder überhaupt anwesend sind. Einen fast übertrieben symbolischen Ort hatten sich die Herausgeber für die Vorstellung des Sammelbands „Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland“ ausgesucht. Das Buch wirft einen Adlerblick darauf, was hinter dem Rücken der Öffentlichkeit passiert.

In der Berliner Republik kommen auf jeden der 614 Bundestagsabgeordneten drei Verbände. Was die Lobbyisten eint, ist das „Ziel, die Anliegen von Interessengruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchzusetzen“. So definieren es die Herausgeber des Bandes, der Journalist Thomas Leif und der Politologe Rudolf Speth. Das sei zwar legitim, geschehe aber immer häufiger verdeckt und unkontrolliert.

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sprach in seiner Laudatio von „Tendenzen zur Entparlamentarisierung“. Es drohe die „Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie“, wenn die vom Volk nicht legitimierten Lobbyisten „bestimmenden Einfluss“ auf die Sachentscheidungen des Parlaments gewännen. Er meinte „die Satellitenschar von Kommissionen, Räten und Sachverständigengremien“, die Regierung und Parlament umkreist – um zugleich einzuräumen, dass externer Sachverstand bei der Ausarbeitung von Gesetzen durchaus notwendig sei. Papier dachte laut über eine Änderung des Wahlrechts nach. Mehr auf „Elemente der Persönlichkeitswahl“ zu setzen, könne Abgeordnete unabhängiger machen und für eine „größere Transparenz“ bei „Verquickungen“ sorgen. Selbst ein „Übergang zum reinen Mehrheitswahlrecht“ ist für Papier denkbar.

Die „Einflugschneise von Interessen“ würde so nicht schmaler, konterte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er sprach sich auch dagegen aus, die Regeln für Nebeneinkünfte von Politikern weiter zu verschärfen. „Anzeigepflichtig ist jetzt schon alles, und alles, was anzeigepflichtig ist, ist auch veröffentlichungspflichtig.“ Lammert hält öffentliche Diskussionen ohnehin für effektiver als Gesetze.

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