Politik : Die ganze CDU wird umgepflügt - bald auch die in Berlin (Kommentar)

Lorenz Maroldt

Es ist nicht gut, wenn ein Mann ein Land zu lange regiert. Und es ist schlecht, wenn ein Mann eine Partei zu lange dominiert. Siehe Helmut Kohl. Siehe Eberhard Diepgen?

Seit 17 Jahren ist Diepgen Vorsitzender der Berliner CDU. Als Regierender Bürgermeister ist er länger im Amt als jeder andere Ministerpräsident. Aber zur CDU-Spendenaffäre hat er bisher geschwiegen. Und seine CDU, die selbsternannte "moderne Großstadtpartei", tut so, als ginge sie das alles nichts an. Aber jetzt kann die Berliner CDU nicht mehr anders. Heute ist Parteitag. Ausgerechnet jetzt bittet die Bundes-CDU ihre Basis um Rat: wie weiter - und vor allem: mit wem? Was eignet sich besser als ein Parteitag, um darüber zu reden?

Aber die Berliner CDU ist damit überfordert. Sie hat sich eingegraben in ihrer Stadt. Man könnte das für Bescheidenheit halten. Tatsächlich zeigt sich daran ein Mangel an Weitsicht und Mut. Immerhin: Eine Debatte über die Affäre und ihre Folgen, so heißt es, sei leider nicht zu vermeiden. So viel Einsicht war kaum zu erwarten.

Die Berliner CDU hat in dieser Hinsicht den Vorsitzenden, den sie verdient. Sie ist wie er geworden. Lange sagte Diepgen kein einziges Wort. Gestern endlich ging er aus sich heraus: Er mahnte die CDU zur Besonnenheit. Das kommt schon einem Gefühlsausbruch gleich. Hilft aber leider nicht weiter. Und lenkt kaum ab vom Zweck des Parteitags: Diepgen wieder wählen und die heile Welt beschwören. Was kann noch besser werden, als es jetzt schon ist? Die CDU regiert Berlin, jedenfalls West-Berlin. So geht der Neuanfang der Bundespartei bis auf weiteres an der hiesigen Union vorbei. Das ist schade. Denn auch die Berliner CDU hat nicht mehr viel Zeit.

Seit nunmehr zehn Jahren regiert in Berlin eine Große Koalition, die sich selbst von Anfang an und dann immer wieder zum Übergangsbündnis erklärt hat. Irgendwann ist damit Schluss. Die PDS wird nicht ewig die Partei der Unberührbaren sein. Dann bekommt die CDU ein ernstes Problem. Dann fehlt ihr nämlich nicht nur die Mehrheit, sondern auch noch ein Koalitionspartner. Darauf aber ist sie nicht vorbereitet. Nur allein oder mit der SPD will sie regieren, sonst nicht. Da wird sich die CDU bewegen müssen, sonst werden die anderen sich bewegen.

Allein die Vorstellung, sich mit den Grünen zusammen zu tun, lässt die Partei erstarren. Das sei utopisch, gerade und vor allem in Berlin, wo Konservative und Alternative dreißig Jahre lang einen erbitteren Kulturkampf führten. Aber die Zeiten haben sich geändert. Utopisch ist nicht die Erwartung, dass alles anders werden kann, sondern die, dass alles so bleibt, wie es ist. Wer das nicht glaubt, wird immer wieder aufs neue überrascht. Von einem kriegführenden grünen Außenminister. Von einem sehr harten sozialdemokratischen Innenminister. Von einem Recht brechenden christdemokratischen Kanzler. Von der Wandlungsfähigkeit der Parteien. Von Zusammenbrüchen. Von Neuanfängen.

Trügerisch ruhig ist für die Berliner Christdemokraten der Zustand der Berliner Grünen. Denen geht es auch nicht viel anders. Auch sie träumen lieber von damals, als über demnächst nachzudenken. Sie müssten mal hören, was Klaus Landowsky, als Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU ein alter Kämpfer gegen Rote und Grüne, gerade in die Wüste rief: dass nämlich der harte Konflikt zwischen Christdemokraten und Alternativen "nur noch eine alte Landsergeschichte" ist. Vielleicht meint Landowsky das gar nicht so ernst. Aber man könnte ihn einfach ernst nehmen. Das wird er sich nicht verbitten.

Noch steht die Berliner CDU still. Und sie bewegt sich doch. Bald. Wetten?

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