Politik : Die Generäle drohen

Im Streit um Zypern lehnt das mächtige Militär den UN-Friedensplan ab – und stellt sich damit gegen die Regierung

Susanne Güsten[Istanbul]

Mit deutlichen Worten hat sich das türkische Militär am Montag in die internationale Diskussion um die Zukunft von Zypern eingeschaltet – und dem UN-Friedensplan für die geteilte Mittelmeerinsel eine klare Absage erteilt. „Unserer Bewertung nach würde dieser Plan das Gleichgewicht im östlichen Mittelmeer zu Ungunsten der Türkei zerstören", sagte Generalstabsmitglied Aytac Yalman. „Die türkischen Streitkräfte werden nicht erlauben, dass der Frieden auf der Insel und im östlichen Mittelmeer gestört wird; die Armee wird die Rechte der Türkei verteidigen.“ Damit erteilte der Oberkommandierende der Landstreitkräfte nicht nur den UN eine Abfuhr, die ihren Friedensplan bis zum 28. Februar unterschrieben sehen wollen. Das türkische Militär stellte sich damit auch hinter den zyperntürkischen Volksgruppenführer Rauf Denktasch – und gegen die zivile Regierung der Türkei.

Seit Wochen spitzt sich die Konfrontation zwischen Denktasch und der Regierung in Ankara zu, die seit ihrem Antritt im November die ausgetretenen Pfade der türkischen Zypernpolitik verlassen hat. Obwohl Denktasch den im Dezember vorgelegten UN-Plan am liebsten rundweg abgelehnt hätte, begrüßte die türkische Regierungspartei AKP ihn als Verhandlungsbasis und zwang den zyperntürkischen Volksgruppenführer zur Zusage zu Gesprächen mit der zyperngriechischen Seite. Als AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan jetzt Denktaschs Einigungswillen in Frage stellte, platzte dem 79-Jährigen der Kragen. „Wenn die Türkei diesen Plan annehmen will, dann soll sie es offen sagen“, forderte Denktasch und drohte mit Rücktritt: „Dann wird schon jemand gefunden, der ihn unterschreibt“.

Zwar bemühte sich der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül, die Wogen zu glätten, und entsandte Außenminister Yasar Yakis nach Nikosia. Niemand denke daran, die Insel zu verschenken, sagte Gül, doch wenn die zyperntürkischen Interessen in den Verhandlungen über den UN-Plan gesichert werden könnten, „dann müssen wir auch zustimmen“. Doch bevor Außenminister Yakis mit Denktasch sprechen konnte, schaltete sich das Militär ein. „Dieser Plan würde Zypern in die finsteren Zeiten des Konflikts zurückwerfen“, bestärkte General Yalman den Volksgruppenführer bei einem demonstrativen Besuch in Nikosia. Der von UN-Generalsekretär Kofi Annan im November 2002 vorgelegte Friedensplan sieht die Bildung eines gemeinsamen Staates nach dem Muster der Schweiz vor.

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